Brexit: EU und Grossbritannien machen Hoffnung auf einen Deal

Trotz Blockade in den Brexit-Verhandlungen betonen die Brüssel und London die Chancen auf eine gütliche Trennung.

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Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Mittwoch am EU-Gipfel in Brüssel an. (Bild: AP Photo/Alastair Grant)

Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Mittwoch am EU-Gipfel in Brüssel an. (Bild: AP Photo/Alastair Grant)

Ein Austrittsabkommen sei weiter möglich, sagten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre britische Kollegin Theresa May am Mittwoch beim EU-Gipfel.

Die britische Premierministerin habe keine neuen Vorschläge mit zum Gipfel gebracht, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einer Rede Mays im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Zwar sei guter Wille erkennbar gewesen. «Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt», berichtete Tajani aus der Runde. Doch scheint ein neuer EU-Vorschlag einer längeren Übergangsphase nach dem Brexit etwas Bewegung zu bringen. Diplomaten berichteten, May sei zumindest bereit, dies in Erwägung zu ziehen.

Die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag stecken seit dem Wochenende in der Sackgasse. Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Kommt kein Vertrag zustande, droht am Brexit-Tag, dem 29. März 2019, ein chaotischer Bruch mit Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger.

Angela Merkel im Gespräch mit dem schwedischen Premier Stefan Lofven (rechts) und dem niederländischen Premier Mark Rutte. Dahinter der französische Präsident Emanuel Macron im Gespräch mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und weiteren Politikern. (Bild: Piroschka van de Wouw, Pool Photo via AP)

Angela Merkel im Gespräch mit dem schwedischen Premier Stefan Lofven (rechts) und dem niederländischen Premier Mark Rutte. Dahinter der französische Präsident Emanuel Macron im Gespräch mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und weiteren Politikern. (Bild: Piroschka van de Wouw, Pool Photo via AP)

May spricht von Fortschritten

Vor Beginn des Gipfels gab sich May jedoch optimistisch. Es seien «grosse Fortschritte» in den Verhandlungen gemacht worden, sagte sie öffentlich. «Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen», meinte die Britin.

Zwar gebe es noch Fragen wegen der EU-Forderung nach einer Garantie für offene Grenzen in Irland, des sogenannten Backstop. Bei intensiver Zusammenarbeit «in den nächsten Tagen und Wochen» sei aber eine Einigung möglich. Diese liege nicht nur im Interesse Grossbritanniens, sondern auch der EU.

Das betonte auch Merkel: «Ich gehe mit dem Geist an die Sache heran, immer alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden. Das wäre für alle Seiten besser.»

Zuvor hatte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag betont, ein Abkommen sei immer noch möglich, auch wenn in der Irland-Frage die Tücke im Detail liege. Etliche EU-Staats- und Regierungschefs äusserten sich ganz ähnlich, darunter der Niederländer Mark Rutte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Nächster Gipfeltermin offen

Zur Debatte stand die Einberufung eines EU-Sondergipfels im November. Zuletzt sagten Diplomaten aber, vermutlich werde man einen solchen Termin offen lassen, bis eine Einigung absehbar sei. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, man benötige noch «viel mehr Zeit». Auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite machte wenig Hoffnung auf ein rasches Ergebnis. «Das Drama ist noch nicht in der Endphase», sagte sie.

Die EU erwägt als Zugeständnis an Grossbritannien eine längere Übergangsfrist nach dem Brexit - das bestätigte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten am Dienstag den 27 bleibenden EU-Staaten.

Mit Grossbritannien provisorisch vereinbart ist bisher eine Phase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Diese könnte den Angaben zufolge ein Jahr länger ausfallen, also insgesamt knapp drei Jahre. Tajani signalisierte dafür Zustimmung des EU-Parlaments, das jedes Abkommen letztlich ratifizieren müsste.

Dann hätten beide Seiten mehr Zeit, die anvisierte Handels- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit zu klären. Das könnte wiederum helfen, auch die Irland-Frage zu lösen. Denn May will sie im Rahmen eines langfristigen Handelspakts regeln.

Voraussetzung für das Inkrafttreten der Übergangsfrist ist, dass überhaupt ein Austrittsvertrag zustande kommt. Bei den am Wochenende vorerst gestoppten Verhandlungen hatte der Vorschlag einer längeren Übergangsphase bereits auf dem Tisch gelegen und keinen Durchbruch gebracht, wie es aus Verhandlungskreisen hiess. In London dringen kategorische Brexit-Befürworter darauf, die Trennung von der EU so schnell wie möglich zu vollziehen. (sda dpa)