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Brexit heisst Brexits – im Plural

Gastbeitrag

«Brexit heisst Brexit»: Der Ausspruch ist zu einer Art Mantra von Theresa May geworden. Doch was meint die britische Premierministerin eigentlich damit? Wenn nun einige eine Art Urknall erwarten, dann muss man sagen: Den einen, allumfassenden Brexit wird es nicht geben. Vielmehr erscheint es hilfreich, «den» Brexit nicht im Singular, sondern im Plural zu denken. Es wird viele Brexits geben. Jeder einzelne von ihnen wird politisches Taktgefühl erfordern – und viele Verhandlungen in Grossbritannien und der Europäischen Union.

1. Der politische Brexit. Er bedeutet das Ende der formalen Beteiligung Grossbritanniens an der EU. Das heisst: keine britischen EU-Kommis­sare mehr, keine Abgeordneten im Europaparlament, keine automatische Übertragung von EU-Richtlinien in britisches Recht. Allein das britische Unterhaus wird künftig darüber entscheiden, wie Grossbritannien regiert wird.

2. Der Brexit vom gemein­samen Markt. Er bedeutet das Ende des uneingeschränkten Zugangs zum EU-Markt mit seinen 450 Millionen Konsumenten. Es ist allerdings möglich, nicht Teil der politischen Union zu sein und dennoch am gemeinsamen Markt teilzunehmen – wie das Beispiel Norwegen und, in geringerer Ausprägung, auch der Schweiz zeigt.

3. Der Brexit von der Zollunion. Die Europäische Zollunion zu verlassen, würde bedeuten, sämtliche Güter mit europäischer Destination verzollen zu müssen. Auch hier gibt es Beispiele für Teilkooperation. Die Türkei ist kein EU-Mitglied und dennoch Teil der Europäischen Zollunion.

4. Der Brexit von der Grenz­sicherheit. Alain Juppé hat als Herausforderer von François Hollande als Präsident gefordert, die französische Grenze auf britisches Territorium zu verlegen. Die Forderung kommt im Nordwesten Frankreichs gut an – dem politischen Stammland von Marine Le Pen.

5. Der Brexit von der Personenfreizügigkeit. DieUkip, aber auch die konservativen Tories haben die EU-Einwanderung zur zentralen innenpolitischen Frage des Jahrzehnts erklärt. Doch wie sollen britische Unternehmen dauerhaft ohne nichtbritische Arbeitskräfte überleben? Die Implementierung einer schwerfälligen Bürokratie der Quoten und vorübergehenden Arbeitserlaubnisse würde alle Regierungen, die eine derartige Diskriminierung ihrer Wähler nicht dulden wollen, gegen Grossbritannien aufbringen.

6. Der geopolitische Brexit. Einer erreicht sein strategisches Ziel, wenn Europa nun zum Prinzip der Nationalstaaten zurückkehrt: der Kreml. Die aufstrebenden Mächte China und Indien werden weiter mit London verhandeln – das Vereinigte Königreich aber nicht mehr länger als eine ökonomische Kraft von weltpolitischer Bedeutung sehen, wie die EU 27 es sind. Wenn US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfankündigungen tatsächlich wahr macht, die USA in den Neo-Isolationismus führt und die Nato abwertet: Wie kann ein von Europa losgelöstes Grossbritannien dann noch eine weltpolitische Rolle spielen?

7. Der Brexit von der polizei­lichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Europol, der Datenaustausch zwischen Geheimdiensten, und der Europäische Haftbefehl sind wesentliche Instrumente zur Verfolgung postnationaler Kriminalität, insbesondere den islamistischen Terrorismus. Theresa May hat den Europäischen Haftbefehl verteidigt. Allerdings verstösst dieser streng genommen gegen die Souveränität britischer Gerichte. Kann Grossbritannien nach dem politischen Brexit Teil der supranationalen Netzwerke der polizeilichen Zusammenarbeit bleiben?

8. Der Brexit von der Klimapolitik. Viele Euroskeptiker sind auch Klimawandelskeptiker. Das Vereinigte Königreich hat immer auch eine Führungsrolle eingenommen, wenn es darum ging, ambitionierte Klimaziele in der EU durchzusetzen. Wird Grossbritannien diese Rolle aufgeben – beziehungsweise wie könnte sie in Zukunft aussehen, wenn britische Minister keinen Einfluss mehr in der EU haben?

9. Der Brexit der Expats. Rund zwei Millionen Briten leben dauerhaft, eine weitere Million zumindest teilweise im EU-Ausland. Werden britische Expats dabei zusehen müssen, wie ihre Rechte sich verflüchtigen, weil das Vereinigte Königreich selbst sich gegen europäische Bürger richtet?

10. Der Brexit von den Menschenrechten. Frau May sagt, dass britische Richter fortan allein über die britische Rechtsprechung entscheiden sollen – und der Europäische Gerichtshof keinen Platz mehr in der britischen Justiz haben darf. Allein: Es ist der historisch mit dem von Winston Churchill initiierten Europarat verknüpfte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der als supranationales Gericht britischen Richtern die meisten Richtlinien auferlegt. Folgt auf den politischen Brexit also zwangsläufig ein Brexit vom Europäischen Menschengerichtshof?

Über diese zehn – und weitere – Formen des Brexit wird debattiert und entschieden werden müssen. Die Austrittsverhandlungen gemäss Artikel 50 des EU-Vertrags beginnen im März 2017. Sie sind für zwei Jahre angesetzt und werden sich stark auf den politischen Brexit konzentrieren. Bis die anderen Brexits abgeschlossen sind, werden viele weitere Jahre vergehen.

Hinweis

Denis MacShane war von 2002 bis 2005 britischer Europaminister. Er ist der Autor des Buches «Brexit: How Britain will leave Europe». Beim heute im KKL Luzern stattfindenden Europaforum spricht MacShane über den EU-Ausstieg Grossbritanniens. Thema des diesjährigen Europa­forums ist das «Spannungsfeld Arbeitsmarkt und Zuwanderung».

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