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BREXIT: Nach dem Deal ist vor dem Deal

Grossbritannien und die EU haben sich in Brüssel auf eine Scheidungsvereinbarung geeinigt. Doch jetzt gehen die Verhandlungen erst richtig los.
Remo Hess, Brüssel
Die britische Premierministerin Theresa May. (Bild: EPA/Will Oliver)

Die britische Premierministerin Theresa May. (Bild: EPA/Will Oliver)

Remo Hess, Brüssel

Brüssel und London haben gestern den Sack zugemacht: «Wir haben den Durchbruch erreicht, den wir brauchten», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem gemeinsamen Morgenessen mit der britischen Premierministerin Theresa May. Bis spät in die Nacht hinein haben die beiden Seiten verhandelt.

Nachdem zu Wochenbeginn eine Einigung in letzter Minute scheiterte, konnte nun auch bei der Frage der inneririschen Grenze ein Kompromiss erreicht werden. Es wird keine physische Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geben – eine «Garantie» dafür ist in der 15-seitigen gemeinsamen Vereinbarung eingeschrieben. Die ehemalige Bürgerkrieg-Provinz wird zudem sämtliche EU-Regeln für den Binnenmarkt übernehmen und damit in der Praxis Teil der Zollunion bleiben. Das Karfreitagsabkommen von 1998, das den Frieden zwischen Protestanten und Katholiken sichert, dürfte somit bewahrt werden. Die britische Boulevard-Zeitung «The Sun» schrieb von einem «knappen Sieg» («Hard won»). Wer in Tat und Wahrheit seine Interessen besser durchsetzen konnte, ist schwierig zu sagen. Die EU konnte die Briten immerhin auf eine Austrittsrechnung festnageln, die am Schluss gegen die 50 Milliarden Euro hoch sein könnte. Dagegen vermochte das Vereinigte Königreich bei der Frage der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs gewisse Erfolge zu verbuchen. Es werden britische Gerichte sein, die künftig für die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien zuständig sind. Sie werden sich in ihren Urteilen jedoch an der Rechtsprechung der EU-Richter orientieren.

Grösste Herausforderungen stehen noch bevor

Mit der Scheidungsvereinbarung kann nun die zweite Phase, die Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen dem Drittstaat Grossbritannien und der Europäischen Union, beginnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Verhandlungsleitlinien dafür schon formuliert und sie umgehend an die Staats- und Regierungschefs verschickt. Beim Gipfeltreffen kommende Woche in Brüssel wird offiziell der Startschuss zu den Gesprächen gegeben werden. Klar ist, dass es jetzt erst richtig losgeht. EU-Chefverhandler Michel Barnier macht bei jeder Gelegenheit klar, dass die vergangenen neun Monate lediglich dazu da waren, «die Konten zu regeln». Auch Donald Tusk weist darauf hin, dass die «grössten Herausforderungen noch vor uns liegen». Zuerst müssen sich London und Brüssel auf die Bedingungen für die wahrscheinlich zweijährige Übergangsphase einigen. Sie beginnt am Brexit-Stichdatum am 29. März 2019. Während dieser Zeit wird das Vereinigte Königreich gewissermassen Passivmitglied der EU bleiben. Das heisst: London zahlt unverändert ins EU-Budget ein und übernimmt «dynamisch» EU-Recht, ohne jedoch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Erst in der Übergangsphase können die eigentlichen Gespräche über eine neue Beziehung beginnen.

Vergeblicher Wunsch nach «Spezialbeziehung»

Barnier: «Die britische Regierung selbst hat rote Linien gezogen, die bestimmte Türen verschliessen.» Dazu gehört der Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt und damit eine mögliche EWR-Mitgliedschaft. «Fortschritt in den Gesprächen setzt voraus, dass die Zusagen in der Scheidungsvereinbarung ohne Abstriche eingehalten werden», betonen EU-Diplomaten. Die EU-Mitgliedstaaten werden hier ein scharfes Auge darauf haben. Die EU-Seite macht zudem darauf aufmerksam, dass sie keinesfalls etwas anbieten kann, das London besserstellt als andere Drittländer, wie etwa EWR-Mitglied Norwegen oder die Schweiz. Bereits jetzt seien von anderen Staaten ausserhalb der EU Anfragen gestellt worden, ob sie mit Blick auf London ebenfalls eine «Spezialbeziehung» haben könnten, heisst es. Die Unteilbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes und im Speziellen die Einhaltung der Personenfreizügigkeit ist eine wei­tere rote Linie, die Brüssel nicht überschreiten wird.

Auf der anderen Seite wird es für die EU-Länder im Vergleich zu den Scheidungsverhandlungen aber auch schwieriger werden, ihre Front geschlossen zu halten. Staaten wie Belgien oder die Niederlande, die einen traditionell starken Handel mit Grossbritannien betreiben, haben Interesse an einem möglichst schnellen Deal. Und London wird die unterschiedlichen Bedürfnisse sicher geschickt gegeneinander auszuspielen versuchen.

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