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Interview

Nordirland-Experte zur Brexit-Lösung: «Bei der Grenzfrage geht es um Identität»

Nun liegt eine Lösung für einen geordneten Brexit auf dem Tisch. Doch der Koalitionspartner von Premierminister Boris Johnson, Nordirlands DUP, lehnt dessen Pläne wegen der Grenzfrage ab. Nordirland-Experte David Phinnemore über das Verständnis der Briten für die Situation auf der grünen Insel.
Sebastian Borger aus London
Ein Schild auf der nordirischen Seite der Grenze. Die Grenzfrage ist zur Gretchenfrage für den Austritt der Engländer aus der EU geworden. (Bild: Dan Kitwood/Getty )

Ein Schild auf der nordirischen Seite der Grenze. Die Grenzfrage ist zur Gretchenfrage für den Austritt der Engländer aus der EU geworden. (Bild: Dan Kitwood/Getty )

David Phinnemore. (Bild: PD)

David Phinnemore. (Bild: PD)

David Phinnemore, bis zuletzt dominiert die irische Grenze die Brexit-Verhandlungen. Was ist daran so schwierig?

Das geht damit los, dass vielen Engländern das Verständnis für eine Landgrenze völlig abgeht. Wenn die das Wort Grenze hören, denken sie an Häfen oder Flughäfen, an Dover, Felixstowe oder Heathrow. Die meisten Kontinentaleuropäer haben instinktiv eine bessere Vorstellung davon, was eine Landgrenze ausmacht.

In der EU haben diese Grenzen an Bedeutung verloren.

Natürlich, schliesslich besteht das Projekt europäischer Integration in letzter Konsequenz doch genau darin: Grenzen zu überwinden.

Worin liegt das konkrete Problem der Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland?

Grenzen sind multidimensional: Es geht dabei um politische und wirtschaftliche Fragen, aber auch um Emotionen und Historisches. In London wird immer nur über die technischen Probleme der inneririschen Grenze debattiert.

Die Debatte vor Ort verläuft ganz anders.

Man muss zunächst feststellen: Diese Grenze ist umstritten. Sie beschreibt die Teilung der irischen Insel. Die Unionisten…

…überwiegend Protestanten, die sich als Briten fühlen…

…wollen die Grenze. Die irisch fühlenden Nationalisten wollen sie weghaben. Die europäische Integration und das Karfreitagsabkommen von 1998 haben ermöglicht, dass die Grenze viel weniger wichtig wurde. Sie ist derzeit nicht markiert, man erkennt sie kaum. Durch den Brexit ist sie wieder zu einem Gegenstand der politischen Debatte geworden.

Warum muss es in Zukunft Kontrollen geben?

Das Vereinigte Königreich sagt ja: Wir wollen sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion der EU verlassen. Beide Projekte haben den Grenzabbau quer durch Europa ermöglicht. In Zukunft müssen Waren, vor allem aber Lebensmittel darauf untersucht werden, ob sie dem gemeinsamen Standard entsprechen. Das geht nicht ohne Kontrollen.

In bestimmten Bereichen gibt es die auch heute schon.

Richtig. Zum Beispiel wird jedes lebende Tier, das von der britischen Insel auf die irische gefahren wird, in den dortigen Häfen kontrolliert. Ähnliches gilt für Schusswaffen.

Was angesichts der blutigen Vergangenheit Nordirlands verständlich erscheint. Es gibt dort also in unterschiedlichen Bereichen schon bisher andere Regelungen als im Rest des Landes?

So ist es. Das gilt für das Rechtssystem ebenso wie für bestimmte Sozialgesetzgebung. Das beste Beispiel ist ja die Abtreibung, die bis heute viel restriktiver gehandhabt wird als in Grossbritannien.

Die grösste Unionistenpartei DUP sagt ja: «Wir wollen vollwertiger, gleichberechtigter Teil des Königreiches bleiben.»

Dabei geht es um Identität. Die Unionisten sehen sich als Briten. Sie wollen in einem Staat bleiben, der vom Londoner Regierungsviertel Westminster aus regiert wird. Ihre Ängste haben mit dem demografischen Wandel zu tun. Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 wurden die Nordiren gefragt, ob sie sich Unionisten oder Nationalisten zurechnen. Damals antworteten ein Drittel: weder noch. Heute ist dieser Anteil schon die Hälfte.

Streit gab es in den Brexit-Verhandlungen auch über die Frage, ob die Nordiren ihrer Sonderrolle zustimmen müssten.

Das geht ebenfalls auf das Karfreitagsabkommen zurück. Es sieht ein Referendum vor für den Fall, dass sich an der verfassungsrechtlichen Stellung Nordirlands etwas ändert. Das bekannteste Beispiel wäre eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung mit der Republik im Süden. Nach dem Brexit-Votum gab es ein Gerichtsurteil. Dabei entschied der Belfaster High Court: Die Zustimmung der Nordiren für den Austritt aus der EU war nicht erforderlich, weil dies eine Entscheidung des gesamten Königreiches war. Dabei hatten hier 56 Prozent gegen den Brexit gestimmt. Da wirkt es auf mich jetzt ein wenig verwunderlich, dass die DUP plötzlich über die Ausgestaltung des Brexit abstimmen lassen will.

Phinnemore, 52, ist Professor für europäische Politik an der Belfaster Queen’s Universität. Der gebürtige Engländer lebt seit mehr als 20 Jahren in Nordirland

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