Brexit oder die Mutter aller Verhandlungsschlachten

Die EU und Grossbritannien haben ihre Verhandlungsmaschinerien in Stellung gebracht. Der Kurs steht auf Kollision.

Remo Hess aus Brüssel
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Droht mit dem Abbruch der Verhandlungen im Juni: Grossbritanniens Premier Boris Johnson.

Droht mit dem Abbruch der Verhandlungen im Juni: Grossbritanniens Premier Boris Johnson.

Will Oliver / EPA

Am Montag geht es los mit den Gesprächen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Post-Brexit-Partnerschaft. Die Positionen sind abgesteckt, Kampfansagen wurden ausgetauscht. So will der britische Premier Boris Johnson die Verhandlungen sofort abbrechen, wenn er bis im Juni nicht kriegt, was er will. Die EU zieht mit und bereitet sich auf einen «No Deal» vor. Die wichtigsten Streitpunkte in der Übersicht:

Grundgerüst

Welches Arrangement soll den Kern der neuen Beziehung EU-UK nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft bilden?

Das will Grossbritannien: Ziel ist ein Freihandelsabkommen, wie es die Briten zum Beispiel mit Kanada haben. Eine institutionelle Einbindung in den EU-Rechtsrahmen gäbe es dann nicht, obwohl ein Grossteil der Zölle abgeschafft wurde. Klappt es nicht mit einem Kanada-ähnlichen Deal, will die britische Regierung eine lose Beziehung zur EU nach WTO-Regeln (Modell Australien).

Das will die EU: Für Brüssel ist Grossbritannien nicht mit Kanada vergleichbar. Grund ist die geografische Nähe und das viel grössere Handelsvolumen zwischen EU und UK. Deshalb müssen für Grossbritannien weitreichendere und institutionelle Regeln gefunden werden, wenn es einen ähnlich barrierefreien Marktzugang wie Kanada will.

Gleichlange Spiesse

Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen britische Unternehmen künftig mit europäischen in den Wettbewerb treten können.

Das will Grossbritannien: Die Regierung in London schliesst die Angleichung an Standards der Europäischen Union wie das Wettbewerbsrecht kategorisch aus. Ob und welche Unternehmen subventioniert werden, soll höchstens in einem «Dialog» thematisiert werden. Auch bei der Gestaltung von Arbeitnehmerrechten will UK komplett unabhängig bleiben.

Das will die EU: Für den EU-Marktzugang verlangt Brüssel, sich dauerhaft an EU-Regeln als «Referenzpunkt» zu orientieren. Das gilt insbesondere bei den staatlichen Beihilfen. Brüssel will zudem eine Garantie, dass Arbeitnehmerrechte nicht unter den heutigen Standard gesenkt werden. Das Credo lautet: Null Zölle gibt es nur bei null Dumping.

Fremde Richter

Wer überwacht die Einhaltung und wer schlichtet, wenn es zum Streit kommt?

Das will Grossbritannien: London will eine Beziehung unter «souveränen Gleichgestellten». Streit soll im gemischten Ausschuss thematisiert werden und wenn nötig, mittels neutralem Schlichtungsmechanismus, wie er in bestehenden Freihandelsabkommen existiert. Jede Involvierung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird abgelehnt.

Das will die EU: Im Verhandlungsmandat steht ein gemeinsames Schiedsgericht, wie es beim institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz vorgesehen ist. Überall wo EU-Recht tangiert wird, soll dieses dann den EuGH für eine bindende Einschätzung beiziehen.»

Fisch

Wie teilen sich die EU und Grossbritannien die Fischbestände und den Zugang zu den jeweiligen Gewässern auf?

Das will Grossbritannien: Die Briten beanspruchen die volle Kontrolle über ihre fischreichen Gewässer. Quoten, wie viel EU-Fischer fangen dürfen, sollen jährlich ausgehandelt werden. Die bisherige Methode der Quoten-Ermittlung lehnen sie rundweg ab.

Das will die EU: Die EU will den gegenseitigen Zugang zu den Fischgebieten wie er heute besteht bewahren und stabile, also mehrjährige Quoten. Vor allem für Frankreich ist das Thema entscheidend. Ohne Regelung zur Fischerei wird die EU kein Abkommen abschliessen.

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