Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BREXIT: Schottland nimmt neuen Anlauf für Unabhängigkeit

Während das britische Parlament über die Modalitäten zum Brexit berät, sorgt Schottland für neuen Zündstoff: Premierministerin Nicola Sturgeon strebt eine neue Abstimmung über die Loslösung von Grossbritannien an.
Die britische (links) und die schottische Flagge wehen im Winde. (Bild: Andy Rain / EPA (London, 13. März 2017))

Die britische (links) und die schottische Flagge wehen im Winde. (Bild: Andy Rain / EPA (London, 13. März 2017))

Der Paukenschlag ertönte gestern aus Edinburgh. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP kündigte konkrete Schritte für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an.

Das Londoner Unterhaus musste sich derweil gestern Nachmittag erneut mit dem Gesetz zum Brexit-Austritt der Regierung befassen. Die Sitzung war nötig geworden, weil das Oberhaus, in dem die Opposition die Mehrheit besitzt, aus zwei Paragrafen bestehende Austritts-Ermächtigung für die Premierministerin Theresa May um zwei Anliegen ergänzt hatte: Erstens müsse die Regierung die fortdauernden Rechte der gut 3 Millionen EU-Bürger auf der Insel garantieren, zweitens solle das Parlament rechtzeitig und bindend über das Verhandlungsergebnis mit Brüssel abstimmen dürfen.

Brexit-Minister David Davis argumentierte hingegen, die Parlamentarier dürften «nicht der Regierung die Hände binden»; die beiden Anliegen würden in späteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt. Dieser Logik folgte das Unterhaus und wies die Änderungsvorschläge der Lords mit jeweils deutlicher Mehrheit zurück.

Auch die noch am Abend folgende neuerliche Beratung des Oberhauses erschien als Formsache, nachdem die Opposition ein (rechtlich mögliches) längeres Hin und Her ausgeschlossen hatte. Das Gesetz soll bis heute Mittag die formale Zustimmung der Königin erhalten. Es gilt als wahrscheinlich, dass May den EU-Austritt diesen Donnerstag oder Anfang nächste Woche verkünden wird.

Sturgeon fürchtet den «harten Brexit»

Die Schotten votierten im letzten Juni mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU. Damit Schottland eine echte Wahl habe, will Sturgeon kommende Woche im Edinburgher Parlament ein Gesetz über ein zweites Unabhängigkeitsvotum nach dem 2014 klar verlorenen (55:45 Prozent) Urnengang in die Wege leiten. Um dessen rechtliche Verbindlichkeit zu sichern, muss Grossbritannien zustimmen. Eine Ablehnung gilt als unwahrscheinlich. Allerdings dürfte die May-Regierung versuchen, das Referendum auf die Zeit nach dem Ende der Brexit-Verhandlungen, also nach März 2019, hinauszuschieben.

Dann wäre deutlich, ob es wirklich zum «harten Brexit» samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion kommt, gegen den sich Sturgeon stemmt. Zusätzlich ist es May und Davis ausdrücklich eine Option, die Insel im Frühjahr 2019 ohne bindende Absprache aus der EU zu lösen.

Sebastian Borger, London

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.