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BREXIT: «Schwerste Krise der EU»

Europapolitiker Bernd Lucke hofft, dass die EU sich nach dem Brexit nun endlich reformiert. Mitverantwortung für die grösste Krise der EU trage aber auch Kanzlerin Angela Merkel.
Interview Christoph Reichmuth
Demonstranten, die gegen den Brexit-Entscheid sind, verabschiedeten gestern in London Grossbritannien auf symbolische Weise. (Bild: Getty/Matt Cardy)

Demonstranten, die gegen den Brexit-Entscheid sind, verabschiedeten gestern in London Grossbritannien auf symbolische Weise. (Bild: Getty/Matt Cardy)

Interview Christoph Reichmuth

Bernd Lucke, ist der Brexit der Anfang vom Ende der EU, wie wir sie heute kennen?

Bernd Lucke*: Nein, aber es ist die schwerste Krise, die die EU in ihrer Geschichte durchmacht. Man kann auch mit Fug und Recht sagen, dass die EU nie wieder die sein wird, die wir vor diesem historischen Tag noch hatten. Aber ob das jetzt das Ende der EU ist oder sogar der Anfang für eine bessere, schlankere und reformierte EU, das steht noch nicht fest. Ich hoffe, dass die politische Führung der EU das Votum als einen Warnschuss ansieht, der dazu führen wird, dass wir eine ernsthafte, strukturell tief greifende EU-Reform in Angriff nehmen. Aus einer solchen EU-Reform könnte natürlich auch eine EU hervorgehen, die in sich gefestigt und leistungsfähiger und attraktiver ist als die jetzige.

Wie sähe eine reformierte EU aus? Wäre sie eher eine Handelsunion denn eine politische Union, wenn die Parlamente der Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität erhalten?

Lucke: Nein, das würde ich so nicht sehen. Der Wirtschaftsraum, der gemeinsame Binnenmarkt, ist etwas, das jeder bejaht. Die politischen Gemeinsamkeiten kann man natürlich ebenfalls vorantreiben. Nur scheint mir wichtig zu sein, dass das auch ein freiwilliger Entscheid der Mitgliedstaaten oder auch nur eines Teils der Mitgliedstaaten ist, bestimmte politische Prozesse voranzutreiben.

Sprechen Sie die Flüchtlingskrise an, in der die EU die Mitgliedstaaten verpflichten will, Migranten nach Quoten aufzunehmen?

Lucke: Es gibt Entscheide aus Brüssel, die auf erbitterten Widerstand der Mitgliedstaaten stossen. Die Menschen haben das Gefühl, sie werden zu etwas gezwungen, das sie nicht wollen. Die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten ist ein gutes Beispiel. Dagegen laufen die Osteuropäer bekanntlich Sturm. Das Gefühl der Menschen, dass die EU eine solche Macht bekommen kann, dass sie ihre Mitglieder zu Massnahmen zwingen kann – das birgt den Kern des Scheiterns der EU in sich.

In einer funktionierenden EU kann doch nicht jeder tun, was ihm passt. Ohne Solidarität funktioniert das Gemeinschaftsprojekt nicht.

Lucke: Ich bin nach wie vor dafür, dass wir das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit nützen. Immer dann, wenn die Mitgliedstaaten im Glauben sind, politische Massnahmen müssten grenzüberschreitend geregelt werden, dann sollen sie das auch gemeinsam machen. Das Ideale wäre, wenn europäische Lösungen mit Unterstützung der EU ausgearbeitet werden könnten – und jeder Staat, der das möchte, schliesst sich dieser Lösung an. Aber niemand würde dazu gezwungen.

Das würde für alle Bereiche gelten?

Lucke: Nein, ich würde vorschlagen, das nur auf die Sozialpolitik, den Verbraucherschutz, die Umwelt-, die Energie- und die Sicherheitspolitik anzuwenden. In ihrem Kernbereich würde ich der EU die alleinige Kompetenz überlassen: Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes, Handelspolitik, Zollunion und – für jene Staaten, die nun mal leider im Euro sind – in der Währungspolitik.

Sie fordern den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker und machen auch Kanzlerin Angela Merkel für den Brexit mitverantwortlich. Warum?

Lucke: Weil Juncker verantwortlich ist für die Entwicklung der EU, die so unattraktiv geworden ist, dass nun ein wichtiger Staat der Union den Rücken kehrt. Junckers Versuch, die europäische Einheit voranzutreiben, ist kläglich gescheitert. Da muss er die persönliche Verantwortung tragen und – geschlossen mit der gesamten Kommission – zurücktreten.

Was werfen Sie Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble vor?

Lucke: Diese beiden haben Junckers Kurs die ganze Zeit gestützt.

Konkret?

Lucke: Die drei grossen Fehler der Kanzlerin sind die Eurorettung, die Willkommenspolitik in der Flüchtlingskrise und ihre Mitverantwortung am Brexit.

Warum sollte Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für den Brexit sein?

Lucke: Sie hat es versäumt, gemeinsam mit David Cameron tiefe Reformen in der EU voranzutreiben. Sie hat es zugelassen, dass er allein gegen alle zu stehen schien und deshalb wenig durchsetzen konnte. Sie hat es auch zugelassen, dass Grossbritannien sich marginalisiert fühlte, weil Deutschland sich immer mit Frankreich abstimmte und dann sagte, wo es in der EU langgehen soll. Grossbritannien wurde nicht gefragt. Osteuropa wurde auch nicht gefragt. Das nahmen die Briten krumm, und die Polen nehmen es übrigens auch krumm.

Der Brexit verunsichert die Märkte, das ist Gift für die Konjunktur. Steht Europa vor dem wirtschaftlichen Abschwung?

Lucke: Akut scheint es ja nicht zu einem schweren Börsenkrach zu kommen. Das war meine grösste Sorge für die kurze Frist. Wenn die Reaktionen an den Kapitalmärkten beherrschbar bleiben, wird in den nächsten zwei Jahren nichts Dramatisches passieren. Grossbritannien ist ja auch bis vermutlich mindestens 2018 unverändert Mitglied der EU. Da wird es schleichende Veränderungen im Vorgriff auf den Austritt geben, und die werden vermutlich zu Lasten Grossbritanniens ausfallen. Aber ich sehe nicht, dass deshalb die Konjunktur einbricht.

Europagegner und -kritiker in Frankreich, den Niederlanden und anderen Staaten jubeln über den Brexit. Verliert die EU bald weitere Mitgliedstaaten durch Volksentscheide?

Lucke: Ich halte es tatsächlich für eine Gefahr, dass es zu weiteren Referenden über einen EU-Verbleib in anderen Staaten kommt, unter ungünstigen Umständen könnte sich ein Austritt eines anderen Staates wiederholen. Aber ich halte dieses Szenario kurzfristig für nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass nun beobachtet wird, wie es den Briten nach dem Brexit ergehen wird. Wenn die Konsequenzen klar sind, können Reaktionen in anderen Ländern folgen.

Sie sind ein Verfechter der direkten Volksbeteiligung – dennoch haben Sie sich kritisch darüber geäussert, dass die Briten über den Brexit befinden konnten. Die direkte Mitbestimmung hat für Sie Grenzen?

Lucke: Meine Partei Alfa ist sehr wohl für Volksentscheide, ähnlich wie in der Schweiz. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es besser ist, über Einzelfragen an der Urne abzustimmen, als eine derart komplexe und schwierige Fragestellung den Wählern vorzulegen, bei der vielen Bürgern die Zeit und das nötige Wissen fehlte, um die Angelegenheit in ihrer gesamten Komplexität zu sehen. Es war keine gute Idee von David Cameron, diese komplexe Frage zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen.

Hinweis

* Der ehemalige Professor für Makroökonomie, Bernd Lucke (53), ist seit 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die von ihm gegründete Partei «Allianz für Fortschritt und Aufbruch» (Alfa). Zuvor war Lucke Mitgründer der Alternativen für Deutschland (AfD), nach einem parteiinternen Machtkampf verliess er die AfD im Sommer 2015.

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