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Britische Premierministerin May muss um Brexit-Plan bangen

Der Ausstieg Grossbritanniens aus der EU ist auf der Insel immer umstrittener. Einer Parteifreundin von Theresa May zufolge muss die Premierministerin sowohl im Parlament als auch im eigenen Kabinett um Unterstützung für ihre Brexit-Pläne bangen.
Theresa May unterwegs in London. (Bidl: EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA)

Theresa May unterwegs in London. (Bidl: EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA)

(sda reu afp) Die frühere britische Bildungsministerin Justine Greening sagte am Montag im Rundfunksender «BBC», nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der EU als auch Mays Plan für einen Brexit ablehnen.

Zugleich sprach sich die konservative EU-Befürworterin für ein neues Referendum aus, bei dem die Bürger über drei Optionen entscheiden sollten: Mays Brexit-Plan, ein Austritt auf der Basis der Regeln der Welthandelsorganisation WTO oder ein Verbleib in der EU.

Laut Greening wackelt ausserdem Mays Kabinett. Einige Minister, die gegen den Brexit seien, erwägten einen Rückzug. Am Wochenende sprach die britische Presse von vier Ministern. Namen wurden jedoch nicht genannt. Brexit-Hardliner und Ex-Aussenminister Boris Johnson rief Mays Kabinett zur «Meuterei» auf.

EU beunruhigt über Verzögerungen in den Brexit-Verhandlungen

Die EU zeigt sich beunruhigt über die Verzögerungen in den Brexit-Verhandlungen. «So viel Zeit haben wir nicht mehr», sagte der deutsche EU-Minister Michael Roth am Montag in Brüssel.

Ein EU-Diplomat sagte, es gebe trotz intensiven Verhandlungen über das Wochenende weiterhin keinen Durchbruch. Deshalb soll EU-Verhandlungsführer Michel Barnier laut den EU-Ministern seine Verhandlungsbemühungen fortsetzen

«In dieser Endphase der Verhandlungen» hätten die anderen 27 EU-Staaten am Montag erneut ihre Entschlossenheit gezeigt, ihre Einheit zu bewahren, erklärte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Sie unterstützten weiterhin die Bemühungen Barniers «auf einen Deal hinzuarbeiten».

Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit wird damit aber im November immer unwahrscheinlicher. Der war ursprünglich für Mitte des Monats vorgesehen. Ein Treffen der EU-Chefs ist nötig, um das Ergebnis der Ausstiegsverhandlungen abzusegnen. «Wir warten weiter auf Nachrichten aus London», sagte Belgiens Aussenminister Didier Reynders. Er hoffe auf eine Einigung «vor Weihnachten».

Barnier wird am Dienstag die EU-Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung über den Stand informieren. An dem Tag kommt wie üblich auch das britische Kabinett zusammen.

Knackpunkt Irland

Ein geplanter Vertrag für den Austritt Grossbritanniens im März 2019 aus der EU ist weitgehend fertig. Es fehlt aber noch die Einigung zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Eine endgültige Lösung könnte zwar erst in einer bis Ende 2020 gehenden Übergangsphase ausgehandelt werden.

Die EU pocht aber darauf, dass schon jetzt eine Notfallregelung - im Fachjargon «Backstop» genannt - festgelegt wird, falls die Verhandlungen zwischen Brüssel und London zu keinem Ergebnis führen. Der «Backstop» soll Probleme an der Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland verhindern.

Premierministerin May will in der Irland-Nordirland-Frage, dass Grossbritannien als Ganzes in der EU-Zollunion bleibt, solange beide Seiten keine andere Lösung finden. Der deswegen im Sommer zurückgetretene Ex-Aussenminister Johnson warnte im «Daily Telegraph» vom Montag vor einer «totalen Kapitulation» vor der EU.

EU-Minister Roth nannte Mays Vorschlag «eine Option». Es müsse aber verhindert werden, dass es zu «unfairen Beziehungen» im Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU komme und dass Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards der EU untergraben würden, sagte er.

Streit um Notfalllösung

May wollte ihre Notfallregelung wegen des Drucks der Brexit-Hardliner bisher zudem zeitlich begrenzen, was die EU jedoch ablehnte. Brüssel scheint aber grundsätzlich bereit, Mays Vorschlag ohne das Zeitlimit und mit entsprechenden Zusicherungen bei EU-Standards zu akzeptieren.

«Die Verhandlungen sind in einer sehr kritischen und sensiblen Phase», erklärte Irlands Aussenminister Simon Coveney. Das Austrittsabkommen müsse eine «rechtlich wirksame» Notfallregelung für die Grenze zu Nordirland enthalten, forderte er.

Die EU hatte ihrerseits vorgeschlagen, dass im Notfall nur Nordirland bis auf weiteres in der Zollunion und bei den Gütern auch im EU-Binnenmarkt verbleibt. Dies würde aber bedeuten, dass das Vereinigte Königreich de facto geteilt würde und Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien stattfinden müssten.

Wie Roth bekräftigte die französische EU-Ministerin Nathalie Loiseau, dass sich die EU-Staaten aber auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten. Dies sei «nicht unser bevorzugtes Szenario», doch seien entsprechende Vorbereitungen im Gange.

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