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Britisches Parlament lehnt alle Brexit-Alternativen ab: Konservative Regierungsfraktion ist tief gespalten

Das britische Unterhaus hat am Montag über eine Kompromisslösung für Grossbritanniens EU-Austritt abgestimmt. Das Parlament hat alle vier Brexit-Alternativen abgelehnt. Für Aufsehen sorgte ein Nackt-Protest.
Sebastian Borger, London

Neue Runde im Ringen zwischen Regierung und Parlament: In buchstäblich letzter Minute, elf Tage vor dem möglichen Austrittstermin, hat das Londoner Unterhaus am Montag über mögliche Kompromisslösungen für Grossbritanniens EU-Austritt abgestimmt. Keine der vier Alternativen erhielt eine Mehrheit. Einer der Initiatoren, Nicholas Boles, trat noch am Abend unter Protest aus der konservativen Fraktion aus. «Ich bin gescheitert, weil meine Partei jeden Kompromiss verweigert.»

Premierministerin Theresa May hatte tatsächlich schon vorab wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen, nicht zuletzt, weil sie unter dem Druck rivalisierender Gruppen im Kabinett steht. Bei der derzeitigen Gruppe von Ministern handele es sich um «das undisziplinierteste Kabinett der britischen Geschichte», glaubt Julian Smith, Fraktionsgeschäftsführer im Kabinettsrang.

Der «chief whip» ist eigentlich für die Fraktionsdisziplin zuständig. Diese steht in der Regierungspartei allerdings seit Jahren nur noch auf dem Papier. Nicht zuletzt haben sich die konservativen Brexit-Ultras in der Europäischen Forschungsgruppe (ERG) zusammengeschlossen, was gemässigte Kollegen wie Stephen Crabb als «Partei in der Partei» bezeichnen. Mit seiner Kritik an den Kabinettskollegen macht Smith seiner frustrierten Ohnmacht gegenüber den Abweichlern in der Fraktion lautstark Luft.

Knappe Entscheidungen

Eine überparteiliche Allianz unter Leitung des früheren Tory-Kabinettministers Oliver Letwin hatte vergangene Woche der Regierung die Herrschaft über die Tagesordnung entrissen. Die zeitweilige Aussetzung des seit 1906 unverändert angewendeten Parlamentsstatuts 14 ermöglichte vergangenen Mittwoch und am gestrigen Montag die nicht-bindenden („indicative“) Abstimmungen, die mögliche Kompromisse über den bereits verschobenen EU-Austritt anzeigen sollten.

Nachdem in der ersten Runde kein Vorschlag eine Mehrheit erzielt hatte, konzentrierten sich die Erwartungen vor allem auf das Vorhaben des Parlamentsalterspräsidenten Kenneth Clarke, dem vergangene Woche lediglich acht Stimmen zur Mehrheit gefehlt hatten. Es zielt auf die Verabschiedung des Austrittsvertrages zusammen mit einer präzisierten Form der politischen Erklärung ab: Demnach soll Grossbritannien eine permanente Zollunion mit der EU anstreben und dieses Vorhaben gesetzlich verankern. Der unbestimmte Artikel deutet auf die Hoffnung hin, der 27er-Club werde seinem bisherigen Mitglied ein Mitspracherecht über zukünftige Handelsabkommen einräumen. Dies entspricht der seit langem vorgetragenen Forderung der Labour-Opposition. Zudem wäre dann ein Großteil der Probleme an der inneririschen Grenze gelöst, an der zukünftig EU-Binnenmarkt und Außenwelt aufeinanderstossen. Clarkes Vorschlag wurde mit der knappen Mehrheit von 276:273 Stimmen abgelehnt.

Der mit 282:261 Stimmen abgelehnte Vorschlag des bisherigen Tory-Abgeordneten Boles peilte zusätzlich zur Zollunion auch den weitgehenden Verbleib im Binnenmarkt an. Die Labour-Opposition unterstützte diesen Antrag ebenso wie die mit 292:280 Stimmen abgelehnte Idee zweier Fraktionsmitglieder: Diese wollten den Austrittsvertrag durchwinken unter der Bedingung, daß er anschliessend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Da ein Referendum mindestens ein halbes Jahr Vorbereitung braucht, müsste die Insel beim nächsten EU-Rat kommende Woche erneut um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten, diesmal mindestens bis Jahresende. Allerdings beharrt Brüssel darauf, dass die Briten dann auch an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen müssten.

Praktisch boykottiert wurde die Debatte von den konservativen Brexit-Befürwortern. Diese wollen dem geltenden Gesetz gemäss am 12. April ohne Vereinbarung aus der EU ausscheiden („No Deal“). 170 von 314 Tory-Abgeordneten, darunter mehrere Kabinettsmitglieder, empfahlen diesen Chaos-Brexit der Premierministerin am Wochenende sogar schriftlich. Wie komplett der von Julian Smith beschriebene Zusammenbruch der Parteidisziplin fortgeschritten ist, verdeutlichte die Handschrift des Briefautoren: Christopher Heaton-Harris dient als Staatssekretär im Brexit-Ministerium, das für den geordneten EU-Austritt zuständig ist.

Unterdessen verdeutlichte Ex-Aussenminister Boris Johnson den Kontext, in dem, jedenfalls für Konservative, alle Brexit-Überlegungen stehen: dem Kampf um Theresa Mays Nachfolge. Im Daily Telegraph veröffentlichte der 54-Jährige eine Art Programm für seine Kandidatur. Es besteht aus Steuersenkungen sowie dem Appell, die Torys müssten «wieder lernen, an Grossbritannien zu glauben».

Nackt-Protest im Parlament

Für Aufsehen abseits der Brexit-Debatte sorgten entblösste Aktivisten auf der Besuchertribüne des Parlaments. Leicht bekleidet und mit Elefantenmasken forderten Sie, dass im Parlament auch wieder andere Themen als den Austritt aus der EU behandelt werden. Nach Meinung der Aktivisten wird die Diskussion um den Klimawandel vernachlässigt.

Mit ihren Masken spielten die Aktivisten der Gruppe «Extinction Rebellion» auf die Redewendung vom «Elefanten im Raum» an. Die Redewendung bezeichnet ein offensichtliches Problem, das zwar sichtbar ist, aber nicht angesprochen wird.

Sicherheitskräfte beendeten den Protest der elf Aktivisten. Für den 15. April wurde bereits eine grössere Kundgebung angekündigt.

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