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BRÜSSEL: Bundespräsident auf doppelter Mission

Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland erneut. Der Schweizer Didier Burkhalter findet das als OSZE-Vorsitzender keine gute Idee.
Fabian Fellmann, Brüssel
Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter am Montag in Brüssel. (Bild: AP/Yves Logghe)

Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter am Montag in Brüssel. (Bild: AP/Yves Logghe)

«Beruhigen Sie sich, rufen Sie nicht alle durcheinander!»: Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter wusste gestern in Brüssel die Vertreter der internationalen Presse rasch zu zähmen, als ihn alle gleichzeitig mit Fragen bestürmten. Burkhalter trat als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, um seinen Beitrag zur Befriedung der Ukraine vorzutragen. Das entsprechende Rampenlicht genoss er sichtlich.

Runde Tische im ganzen Land

Burkhalter forderte alle Seiten dazu auf, die Gewaltanwendung zu stoppen. Die OSZE wolle danach helfen, einen nationalen Dialog in Gang zu setzen. An runden Tischen im ganzen Land sollen die ukrainische Regierung, Parlamentarier und Vertreter der Regionen über Lösungen diskutieren. Dabei soll es laut Burkhalter zügig vorwärtsgehen. Einzelne Elemente der runden Tische könnten bereits für Konsultativabstimmungen bei den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai oder bei späteren Wahlterminen dienen. Die OSZE drängt darauf, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wie vorgesehen am 25. Mai abgehalten werden. Diese seien ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Landes, sagte Burkhalter. Voraussetzung sei aber, dass die Gewalt durch Dialog ersetzt werde.

Der Schweizer Aussenminister bemühte sich, die OSZE als ideale Vermittlerin in dem Konflikt darzustellen. «Sie gehört weder zum Osten noch zum Westen», sagte Burkhalter. Weil die Schweiz derzeit ihren Vorsitz innehabe, sei die OSZE doppelt unparteiisch. Darum sei es auch von Vorteil, dass die Schweiz mit Russland im Gespräch geblieben sei.

Die OSZE-Roadmap aus Schweizer Feder sei indes keine Garantie für Frieden in der Ukraine, bemerkte Burkhalter warnend. Die Aufgabe sei schwierig und die Zeit knapp. Darum müssten jetzt alle Beteiligten auf Schritte verzichten, welche die andere Seite als Provokation verstehen könnte, antwortete Burkhalter auf die Frage, ob weitere Sanktionen gegen Russland angezeigt seien.

Reisesperre gegen 61 Personen

Die Mahnung des OSZE-Vorsitzenden an die EU-Aussenminister kam allerdings zu spät: Die EU hatte schon letzte Woche eine Ausweitung der Sanktionenliste im Zusammenhang mit der Ukraine vorbereitet. Deren Beschluss durch die Aussenminister gestern war laut EU-Quellen nur noch eine Formsache. Die EU hat dabei die Reise- und Kontosperren auf 13 weitere Personen ausgedehnt, womit inzwischen 61 Personen auf der Liste stehen. Erstmals hat sie zudem gestern Sanktionen gegen zwei juristische Personen verhängt. Es handelt sich dabei um Firmen, die auf der Halbinsel Krim beschlagnahmtes Vermögen besitzen. Hingegen kamen die EU-Aussenminister der Forderung Burkhalters nach, die OSZE mit mehr Ressourcen zu unterstützen.

Positive Signale aus Russland?

Russland schickte derweil gestern eher lösungsorientierte Signale Richtung Westen. So will Moskau die Resultate der fragwürdigen Unabhängigkeitsabstimmungen vom Sonntag in der Ostukraine nicht anerkennen, sondern lediglich «respektieren». Das ist ein entscheidender Unterschied zur rechtlich nicht weniger fragwürdigen Abstimmung auf der Krim, deren Resultat Präsident Wladimir Putin und das russische Parlament innert kürzester Zeit voll anerkannt hatten. Ob sich die ostukrainischen Separatisten deswegen davon abhalten lassen, weitere Schritte Richtung Unabhängigkeit zu unternehmen, ist indes nicht klar. Viele Beo­bachter sind der Ansicht, Russland sei die Kontrolle über den Konflikt inzwischen entglitten. Burkhalter steht damit eine schwierige Aufgabe in der Ukraine bevor. Für die Schweiz aber zahlt sich das Engagement nach seiner Einschätzung ohnehin aus: Sie sucht derzeit ein neues bilaterales Verhältnis mit der EU. Die Aussenminister der Mitgliedsländer hätten Interesse gezeigt an der Schweiz, sagte Burkhalter auf entsprechende Fragen. «Sie sehen, dass wir pragmatisch, lösungsorientiert und arbeitswillig sind. Das ist positiv für die Schweiz», sagte Burkhalter. «Sie sehen, dass die Schweiz nicht egoistisch ist.» Im bilateralen Verhältnis zählten schliesslich aber nicht Freundschaften – sondern Interessen.

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