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BRÜSSEL: Der härteste Teil der Brexit-Verhandlungen beginnt

Mit den Gesprächen über die künftige Beziehung zu Grossbritannien beginnt der härteste Teil der Brexit-Verhandlungen.
Remo Hess, Brüssel
Ein britischer Taxifahrer freut sich über die Loslösung von der EU. Eine Mehrheit in Schottland und Nordirland stellte sich allerdings gegen den Brexit. (Bild: Keystone/Hannah MckKay)

Ein britischer Taxifahrer freut sich über die Loslösung von der EU. Eine Mehrheit in Schottland und Nordirland stellte sich allerdings gegen den Brexit. (Bild: Keystone/Hannah MckKay)

Es ist ungewöhnlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einem der Ihrigen in versammelter Runde Beifall klatschen. Umso mehr, als es sich dabei um Theresa May handelt, die mit ihrem Land den Club bald verlassen wird. Trotzdem geschah genau dies am Donnerstagabend, nachdem die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel eine kleine Rede an ihre Noch-Kollegen gerichtet hatte.

Für May ist es ein hart erkämpfter Erfolg, dass die EU-Staatenlenker genügend Fortschritte sahen, um zur Phase zwei der Brexit-Verhandlungen überzugehen – die Gespräche über das künftige Miteinander.

Freihandelsgespräche als grösste Knacknuss

Wie hat sie doch gelitten im vergangenen Jahr, aufgerieben im Dreieck zwischen Brüssel, den Brexit-Hardlinern im eigenen Haus und der Opposition im Parlament. Den Tiefpunkt bildete ihre Pannen-Rede beim Parteitag der Konservativen im Oktober, als ihr erst die Stimme versagte und dann ein Komiker vor versammelter Weltöffentlichkeit ein Entlassungsschreiben überreichte. «Sie war eine harte, kluge, freundschaftliche und höfliche Verhandlerin», lobte EU-Kommissionspräsident Juncker. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte. Der niederländische Premier Mark Rutte sagte, May sei eine «beeindruckende Politikerin», die es nicht zu unterschätzen gelte.

Trotz der netten Worte ist aber klar: «Damit beginnt ein noch härteres Stück Arbeit, als wir es bislang hatten», wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrückte. Gemeint hat sie die Freihandelsgespräche, die in der rund zweijährigen Übergangsphase ab dem 29. März 2019 beginnen sollen, dem Tag, an dem Grossbritannien offiziell zum Drittstaat wird. Bis dahin wird ­lediglich der Rahmen ausgelotet, in dem eine künftige Partnerschaft stattfinden könnte. In der Übergangsphase behält das Vereinigte Königreich zudem sämtliche Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft, ohne jedoch mitentscheiden zu können.

Wie nah oder fern Grossbritannien der EU künftig sein wird, muss London erst für sich selber rausfinden. Es sind Varianten denkbar, die sich irgendwo zwischen einem Freihandelsabkommen à la Ceta zwischen EU und Kanada und der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum EWR bewegen.

Schweizer Modell steht nicht zur Debatte

Die britische Regierung hat sich allerdings schon früh festgelegt, dass sie den Binnenmarkt verlassen und die Personenfreizügigkeit abschaffen will. Damit fällt der EWR weg. Ein reines Freihandelsabkommen wird aber kaum genug sein. Vor allem der Zugang zu Dienstleistungen ist für die britische Finanzindustrie überlebenswichtig. Brüssel seinerseits wird die Einheit des Binnenmarktes mit den vier Freiheiten von Kapital, Gütern, Dienstleistungen und Personenverkehr rigoros verteidigen. Ein Modell wie jenes der Schweiz mit sektoriellem Marktzugang steht nicht zur Diskussion.

Briten müssen sich an sämtliche Zusagen halten

In die Abschlusserklärung des gestrigen Gipfeltreffens arbeiteten die EU-Chefs auch einige ­Sicherungen ein, dass die Verhandlungen nur voranschreiten können, wenn sich die Briten an sämtliche Zusagen im Scheidungsvertrag halten. Das betrifft die gegen 45 Milliarden Euro hohe Schlussrechnung, die Gewährleistung der Rechte der vom Brexit betroffenen Bürger sowie die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Vor allem wie Letzteres in der Praxis zu realisieren sein wird, erweist sich zunehmend als Knobelaufgabe. Für May ist der Etappensieg also nicht mehr als eine Verschnaufpause.

Remo Hess, Brüssel

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