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BRÜSSEL: Emmanuel Macron muss sich bei Reform der Eurozone weiter gedulden

Die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone kommen nicht vom Fleck. Wann reisst dem französischen Präsidenten der Geduldsfaden?
Remo Hess, Brüssel
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellen sich den Medien. (Bild: Olivier Hoslet)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellen sich den Medien. (Bild: Olivier Hoslet)

Remo Hess, Brüssel

Ausser Spesen nichts gewesen: Der französische Präsident Emmanuel Macron muss sich bei seiner angestrebten Reform der Eurozone einmal mehr gedulden. Die Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion am Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs vom Freitag in Brüssel förderte nicht einmal ein schriftliches Statement zu Tage.

Der Grund ist, dass man sich in Berlin auch zehn Tage nach Regierungsbildung noch nicht zu den grossen Linien der Euro-Zukunft äussern kann. Nach der monatelangen Blockade ist der Meinungsbildungsprozess längst noch nicht abgeschlossen.

Vorschläge für Euro-Zukunft soll es im Juni geben

Trotzdem stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Pressekonferenz an die Seite ­Macrons. Es soll ein Zeichen der Verpflichtung sein. Immerhin hat Merkel versprochen, Macrons europapolitische Agenda mitzutragen, die er während seines Wahlkampfes verteidigt hat. Er hat seinen Teil eingehalten und zahlreiche Reformen in seinem Land aufgegleist.

Jetzt ist die Bundeskanzlerin wieder voll regierungsfähig und soll ebenfalls liefern. Merkel sagt denn auch, sie sei mit Blick auf Juni «guten Mutes, dass wir was hinbekommen». Dann wollen Deutschland und Frankreich die gemeinsamen Vorschläge zur Euro-Zukunft auf den Tisch legen, die sie eigentlich schon im Dezember hätten präsentieren wollen. Damit das auch klappt, will Macron in den nächsten Wochen selber in Berlin für Gespräche vorbeischauen.

Warnungen aus den Niederlanden

Doch die Chancen, dass Macron seine «Euro-Vision» mit einem Euro-Finanzminister, einem eigenen Euro-Budget und einem Euro-Parlament jemals verwirklichen kann, stehen schlecht. Schon die Vollendung der Bankenunion und die geplante Einlagensicherung für Kleinsparer kommen derzeit nicht voran. ­Notabene wegen starker Widerstände in Deutschland, wo viele fürchten, künftig für den Kollaps maroder Finanzinstitute in Südeuropa zahlen zu müssen.

Aber auch an anderer Stelle ist Macron mit Gegenwind konfrontiert. In einem Brief sprachen sich acht EU-Finanzminister, vorderhand aus nordeuropäischen Ländern, unlängst gegen die Delegierung weiterer Finanzkompetenzen auf EU-Ebene aus.

Wichtiger sei, dass etwa Grundregeln wie der Stabilitätspakt eingehalten würden. Wortführer der Gruppe ist die Niederlande unter ihrem rechtsliberalen Premier Mark Rutte. Bei einer Rede in Berlin sagte er zu diesem Thema kürzlich: «Der Kuchen wird nicht durch zentral verwaltete Notfonds und Gelddruckmaschinen grösser, sondern durch Strukturreformen und einen gesunden Haushalt.»

«Wir nicken nicht einfach alles ab»

Rutte warnte Deutschland und Frankreich vor Alleingängen. «Wir nicken nicht einfach alles ab», so der Niederländer im Interview mit dem «Spiegel». Auch Länder wie Österreich oder Polen sehen das ähnlich und verlangen auch, in die Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Die Frage ist, wie lange sich die französische Regierung noch gedulden will.

«Es ist wichtig, dass wir endlich Entscheidungen treffen, die wir schon seit drei Monaten ­hätten treffen sollen, die aber wegen der Regierungsbildung in Deutschland liegengeblieben sind», sagte Macrons Finanz­minister Bruno Le Maire im ­Gespräch mit der «Wirtschafts­woche». Noch einmal vertrösten lassen wird sich Emmanuel ­Macron also kaum.

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