BRÜSSEL: EU-Chefs zeigen sich skeptisch gegenüber Türkei-Flüchtlingspakt

Nach tiefen Zerwürfnissen in der Flüchtlingskrise versucht die Europäische Union, doch noch eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen. Eine Einigung scheint aber in weiter Ferne. Der Deal mit der Türkei stösst bei einigen EU-Staats- und Regierungschefs auf grosse Skepsis.

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Angela Merkel, links, redet mit David Cameron (Grossbritannien),  Francois Hollande (Frankreich) und Nicos Anastasiades (Zypern) während dem EU-Gipfel in Brüssel (von links nach rechts). (Bild: AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Angela Merkel, links, redet mit David Cameron (Grossbritannien), Francois Hollande (Frankreich) und Nicos Anastasiades (Zypern) während dem EU-Gipfel in Brüssel (von links nach rechts). (Bild: AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Der belgische Premier Charles Michel sagte bei seiner Ankunft am EU-Ratsgebäude am Donnerstag in Brüssel: «Die Türkei verlangt wirklich eine Menge, und ich weigere mich, Verhandlungen zu akzeptieren, die manchmal einer Form von Erpressung ähneln.»
 
Am EU-Türkei-Gipfel der vergangenen Woche hatte die Türkei für die meisten EU-Staaten überraschend einen Deal vorgeschlagen: Ankara bietet an, alle irregulär in Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurückzunehmen. Umgekehrt soll die EU für jeden zurück geschafften Syrer einen Syrer legal aus der Türkei übernehmen.

Legale statt illegale Einreisen

Mit diesem Eins-zu-Eins-Tausch sollen die illegalen Einreisen in die EU durch legale ersetzt werden. Dafür sollen zunächst 72'000 Plätze zur Verfügung gestellt werden, die auf bereits bestehenden Zusagen der EU-Staaten für Umsiedlung und Verteilung von Flüchtlingen beruhen.
 
Im Gegenzug für die Hilfe der Türkei soll die EU weiter sechs Milliarden Euro zahlen, Türken ohne Visa einreisen lassen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschleunigen.
 
Die EU-Chefs kamen am Donnerstag zum Abendessen zusammen, um ihre Position zu den Vorschlägen abzustimmen. Gegen Mitternacht wurde der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet. Mit ihm sollen dann EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker verhandeln, um bis Freitag eine Einigung zu erreichen.
 
Davutoglu versuchte vor dem Treffen nochmals, den Druck zu erhöhen, seinen Vorschlag anzunehmen. «Die Türkei wird niemals ein Flüchtlingsgefängnis unter offenem Himmel», sagte er vor seinem Abflug. Der türkische Vorschlag sei «klar und ehrlich» und liege «noch auf dem Tisch». 

Rechtliche Bedenken

Doch noch ist offen, ob die EU-Chefs sich über den Vorschlag einig werden können. Denn Belgiens Premier ist bei Weitem nicht das einzige EU-Staatsoberhaupt, das zu Beginn des EU-Gipfels grosse Bedenken geäussert hat. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite beschrieb die geplanten Vereinbarungen als «am Rande des internationalen Rechts» stehend.
 
In dieselbe Kerbe schlug der luxemburgische Premier Xavier Bettel: «Wir können nichts machen, von dem sich in den nächsten Wochen herausstellt, dass es illegal ist.» Umstritten ist vor allem, ob den zurück geschickten Menschen in der Türkei Schutz gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert werden kann - das ist eine Voraussetzung für die rechtliche Legitimität der geplanten Rückschaffungen von Schutzsuchenden in die Türkei.
 
Selbst wenn eine Einigung über die Einzelheiten des Abkommens gelingen sollte, steht das Abkommen auf wackligen Beinen. So hat Zypern gedroht, ein Veto einzulegen. «Solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht umsetzt, haben wir keine andere Wahl», sagte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades. Er will, dass die Türkei seine Regierung anerkennt - bisher hat Ankara das nicht getan.

Merkel «bewusst vorsichtig»

Bei allen Bedenken und Widerständen ist der Druck aber gross, sich in der Flüchtlingskrise endlich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Die meisten EU-Chefs halten eine Einigung ausdrücklich für möglich. Auch Zypern signalisierte Gesprächsbereitschaft.
 
Für den Deal setzt sich vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein. Aber selbst Merkel äusserte sich noch zurückhaltend: «Ich glaube, dass es in der Möglichkeit liegt - ich bin bewusst vorsichtig (...) -, dass wir eine solche gemeinsame Position finden», sagte die Kanzlerin.
 
Unterstützung bekommt Merkel vom französischen Präsidenten François Hollande, der sich bislang sehr skeptisch gezeigt hatte. Vor dem EU-Gipfel betonte er nun den Schulterschluss mit Merkel. «Wir müssen zusammenstehen, um eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen, an der sich die anderen Staaten beteiligen.»

Hilfe für Griechenland

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sah «keine Alternative» zu der Vereinbarung. «Es ist entscheidend, dass wir einen Deal schliessen. Wenn wir das nicht tun, (...) werden Menschen weiter ertrinken», sagte er.
 
Seit Jahresbeginn sind bereits rund 350 Menschen beim Versuch gestorben, die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei zu überqueren. Nach der Schliessung der Balkanroute für Flüchtlinge halten sich zudem seit Wochen Zehntausende Flüchtlinge unter teilweise katastrophalen humanitären Zuständen in Griechenland auf, viele an der Grenze zu Mazedonien in Idomeni.
 
Dies müsse sich schnellstens ändern, forderte auch der griechische Premier Alexis Tsipras am Donnerstag in Brüssel. Er erwarte «eine Entscheidung zur Unterstützung für Griechenland in diesen schwierigen Umständen, vor allem in Idomeni».

sda