BRÜSSEL: EU hält sich mit Kommentaren zurück

Europa reagiert vorsichtig auf den Ausgang der Wahlen in der Schweiz. Mehr Bereitschaft zu Kompromissen wird jedenfalls nicht erwartet.

Fabian Fellmann, Brüssel
Merken
Drucken
Teilen
Die Reaktionen der EU zu den Wahlen in der Schweiz kommen umgehend. (Symbolbild Keystone)

Die Reaktionen der EU zu den Wahlen in der Schweiz kommen umgehend. (Symbolbild Keystone)

Fabian Fellmann, Brüssel

Die Rechtspopulisten in ganz Europa haben gestern den Wahlerfolg der SVP bejubelt. «Sieg der SVP in der Schweiz: In ganz Europa sagen die Völker Nein zum Untergang in der Migrationsflut», schrieb die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen gestern auf Twitter. Und der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs schickte Gratulationsgrüsse an die SVP.

«Ausdruck der Angst»

Skeptisch äusserte sich die italienische Europaparlamentarierin Mercedes Bresso. Die Sozialistin sah im Wahlaus­gang einen Ausdruck von Angst. «Jetzt muss sich vor allem die Schweiz Sorgen machen», sagte Bresso im Westschweizer Radio zum bilateralen Verhältnis. «Rosinenpickerei geht nicht mehr», sagte Bresso. Im Klartext: Auch wenn die Schweizer Wähler die EU-kritische SVP bevorzugen, wächst die Kompromissbereitschaft der EU nicht. Die Personenfreizügigkeit könne nicht in Frage gestellt werden, wenn die Schweiz den Zugang zu den EU-Märkten wolle, sagte Bresso. Dieselbe Frage stelle sich der EU mit Grossbritannien. Bresso spielte damit auf die Verhandlungen an, welche die Briten mit der EU führen, um den Zugang von EU-Migranten zu Sozialleistungen zu beschränken. Die EU könnte darum der Schweiz gegenüber Härte zeigen, um ihre Verhandlungsposition gegenüber Grossbritannien nicht zu verschlechtern.

Kompromiss für die Schweiz möglich

Immerhin dürfte es in beiden Dossiers noch in diesem Herbst weitergehen, nachdem seit Frühling nur hinter den Kulissen gearbeitet worden war. Das Britendossier konkretisiert sich Anfang November, wenn die britische Regierung ihre konkreten Forderungen vorlegt. Wenn die Verhandlungen danach in Gang kommen, könnte sich dabei auch für die Schweiz ein Türchen für einen Kompromiss öffnen.

Noch in diesem Herbst sollen der Schweizer Migrationsstaatssekretär Mario Gattiker und der EU-Vertreter Richard Szostak mögliche Lösungsansätze vorlegen, welche der Schweiz gewisse Einschränkungen der Zu­wanderung von EU-Bürgern ermöglichen würden. Wie weit diese gehen würden, ist nicht bekannt. Die EU hat jedenfalls bisher jegliche zahlenmäs­sige Beschränkung der Zuwanderung abgelehnt. Die Gespräche von Gattiker und Szostak seien noch nicht abgeschlossen, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas gestern in Brüssel, aber die Kontakte gingen weiter.

Bundesratswahlen abwarten

Zu den Wahlen äusserte sich Schinas sehr vorsichtig: «Die EU-Kommission nimmt die Resultate der Parlamentswahlen in der Schweiz zur Kenntnis», sagte er. «Wir werden uns weiterhin für bilaterale Beziehungen einsetzen, die für beide Seiten Gewinn bringend sind, auch mit der Regierung, welche am 9. Dezember gewählt wird.» Die EU-Kommission will also die Bundesratswahlen abwarten, um etwelche Folgen der Wahlen für das bilaterale Verhältnis besser einschätzen zu können.

Offen ist, ob Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sich noch vor den Bundesratswahlen im Dezember mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker treffen wird, um die Gespräche über die Personenfreizügigkeit weiterzubringen. Allerdings ist es naheliegend, dass die Justizministerin das Dossier als Bundespräsidentin abschliessen will – schliesslich hat Sommaruga die Gespräche im Februar zusammen mit Jean-Claude Juncker aufgegleist. Laut Margaritis Schinas haben die beiden Politiker aber nach wie vor keinen Gesprächstermin vereinbart.

«Demokratie ist ein Prozess»

Ein Team von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weilt in der Schweiz und verfolgt den Wahlprozess. Ihr Leiter, der Rumäne Raul Muresan, erklärt, was die Experten genau anschauen.

Raul Muresan, in der Schweiz ist man stolz auf die eigene demokratische Tradition. Wieso braucht es Experten aus anderen Ländern, die uns auf die Finger schauen?
Raul Muresan:
Die Schweiz ist Mitglied der OSZE. Wir beobachten die Wahlen in allen Mitgliedsländern, und die Schweiz entsendet ebenfalls Experten in andere Länder. Der Bundesrat hat die OSZE eingeladen, die Wahlen zu beobachten, wie wir es schon 2007 und 2011 gemacht haben. Dies erlaubt es festzustellen, wo sich ein Land noch verbessern kann. Bei den letzten Wahlen empfahl die OSZE der Schweiz beispielsweise Verbesserungen bei der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) oder im Bereich der Politikfinanzierung. Demokratie ist nicht etwas Statisches, sondern ein stetiger Prozess.

Was genau schauen Sie an?
Muresan:
Der Fokus unserer Mission liegt beim E-Voting. Wir haben uns zuerst mit der Bundeskanzlei, mit den wichtigen politischen Parteien und mit Nichtregierungsorganisationen getroffen. Anschliessend gingen wir nach Genf und Neuenburg, zwei der Kantone, in denen Stimmbürger online wählen können. Wir beobachteten, wie die «elektronische Wahlurne» geöffnet wurde und die Stimmen gezählt wurden.

Welchen Eindruck hatten Sie?
Muresan:
Zu unseren Erkenntnissen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen, wir werden sie in unserem Bericht präsentieren, der in zwei Monaten veröffentlicht wird. Generell war die Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden sehr gut. Wir erhielten viele Informationen zum Wahlprozess.

In wie vielen Ländern waren Sie schon als Wahlbeobachter?
Muresan:
Dies ist meine 20. Reise. In diesem Jahr war ich bereits in Moldawien und Kasachstan.

Moldawien, Kasachstan, die Schweiz – drei sehr unterschiedliche Länder.
Muresan:
Ja, es waren drei ganz unterschiedliche Erfahrungen. Das macht meine Arbeit so interessant: Keine Wahl ist wie die andere.

Lukas Leuzinger