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BRÜSSEL: EU plant die grosse Asyl-Reform

Die EU-Kommission will das Asylwesen in Europa weitgehend harmonisieren. Flüchtlinge sollen zudem künftig direkt aus den Konfliktgebieten geholt werden.
Remo Hess, Brüssel
Eine Asylsuchende blickt aus dem Rettungsschiff, das sie nach Sizilien bringt. Aufgenommen am 25. Juni. (Bild: AP/Bram Janssen)

Eine Asylsuchende blickt aus dem Rettungsschiff, das sie nach Sizilien bringt. Aufgenommen am 25. Juni. (Bild: AP/Bram Janssen)

Remo Hess, Brüssel

Es gibt zwei grundlegende Umstände, weshalb das europäische Asylsystem nicht funktioniert: einerseits die unkontrollierte, illegale Migration, welche regelmässig zu tragischen Bootskatastrophen auf dem Mittelmeer führt und die südlichen EU-Mitgliedsstaaten wie Italien oder Griechenland überfordert; anderseits die innereuropäische Sekundärmigration, derer man im Sommer 2015 in Form von kilometerlangen Flüchtlingstrecks entlang der Balkanroute gewahr wurde. Die EU-Kommission hat gestern ein Massnahmen-Paket für eine europaweite Asyl-Reform präsentiert, mit dem diese beiden Grundprobleme längerfristig angegangen werden sollen.

Legale Wege für Migration schaffen

Um Schlepperbanden das Handwerk zu legen und Migranten vor der gefährlichen Reise über das Meer abzuhalten, plant die EU-Kommission, eine dauerhafte «europäische Neuansiedlungspolitik» einzuführen. Das bedeutet die permanente direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern, wie es im Moment etwa im Rahmen des EU-Türkei-Deals vom März oder der im Juli 2015 beschlossenen Neuansiedlung von 22 000 Personen geschieht. Insgesamt wurden in diesem Rahmen 8268 Flüchtlinge direkt neu angesiedelt. Die Schweiz hat 519 Personen aufgenommen (siehe Box).

Zumal Migration auch in Zukunft stattfinden wird, will die EU-Kommission nicht mehr ad hoc aus der Situation heraus handeln, sondern jedes Jahr in Absprache mit den EU-Mitgliedsstaaten festlegen, wie viele Flüchtlinge direkt aufgenommen werden. Brüssel betont, dass weiterhin die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden sollen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Mit der Bereitstellung von 10 000 Euro pro direkt angesiedelten Flüchtling sollen entsprechende Anreize geschaffen werden.

Harmonisierung von Asylstandards

Um zu verhindern, dass Asylsuchende «Asyl-Shopping» betreiben, sich also ihr Asylland nach persönlichen Präferenzen auswählen und es zur EU-Binnenmigration kommt, ist es gemäss der EU-Kommission notwendig, dass überall in Europa dieselben Asylstandards gelten. Das bezieht sich sowohl auf die Asylverfahren, die Anerkennungsquoten wie auch die Unterbringungsbedingungen. Mit der Verabschiedung einer Asylverordnung will die EU-Kommission nun für die entsprechende EU-weite Angleichung sorgen. Dazu Migrationskommissar Dimitris Avra­mopoulos: «Die Änderungen werden ein echtes gemeinsames Asylverfahren schaffen und gewährleisten, dass die Asylbewerber gleich und korrekt behandelt werden, egal, in welchem Mitgliedsstaat sie ihren Antrag stellen.»

Asylentscheidungen sollen in Zukunft während einer Frist von maximal sechs Monaten gefällt, Anträge ohne Aussicht auf Erfolg während ein bis zwei Monaten abgewickelt werden. Bei mangelnder Zusammenarbeit mit den Behörden werden Sanktionen wie die Abweisung des Antrags verbindlich festgeschrieben. Zudem schlägt die EU-Kommission die Einführung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer vor.

Die Unterbringungsbedingungen von Asylbewerbern sollen künftig nach einheitlichen, vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen erarbeiteten Kriterien organisiert werden. Für Diskussionen sorgen dürfte die Vorgabe der EU-Kommission, Asylbewerbern spätestens nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben. Zudem sollen sie das Recht auf kostenlosen rechtlichen Beistand bekommen.

Flüchtlinge aufnehmen oder zahlen

Hintergrund der neusten Vorschläge ist die im Mai 2015 beschlossene Migrationsagenda, mit der einerseits kurzfristige Flüchtlingskrisen, aber auch Migration mittel- bis langfristig gemanagt werden soll. Anfang Mai legte die Kommission das erste Paket Reformvorschläge vor. Darin enthalten ist unter anderem eine Revision des Dublin-Systems, wonach es im Fall eines ausserordentlichen Flüchtlingsandrangs in einem Mitgliedsland zu einer automatischen Verteilung nach einem festen Schlüssel kommen soll. Im Fall, dass sich ein Mitgliedsland gegen die Aufnahme sperren sollte, schlägt die Kommission einen «Solidaritätsbeitrag» von 250 000 Euro pro Flüchtling vor.

Die Schweiz als Schengen-Dublin-Vollmitglied müsste bei diesem «Überlaufmechanismus» mitmachen. Bei den gestern vorgestellten Massnahmen zur legalen Migration und der Harmonisierung der Asylstandards kann die Schweiz wählen, ob sie teilnimmt oder nicht. Ob die von der EU-Kommission gemachten Reformvorschläge umgesetzt werden, hängt von der Zustimmung des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments ab.

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