BRÜSSEL: EU versucht Flüchtlingszüge zu bremsen

Die Europäische Union und die Balkanländer wollen den Zustrom der Flüchtlinge mindern. Doch statt als Einheit zeigen sie ­ sich tief zerstritten.

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Bild: Grafik Neue LZ

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Fabian Fellmann, Brüssel

Nichts weniger als das Ende der Europäischen Union und des heutigen Europas stehe bevor, falls die EU keine Notfallmassnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise treffe, sagte gestern der slowenische Premierminister Miro Cerar. In den vergangenen zehn Tagen sind nach den Worten Cerars in seinem Land mehr als 60 000 Flüchtlinge via Balkanroute (siehe Grafik) angekommen, dies sei «absolut unerträglich». Umgerechnet auf ein grosses Land wie Deutschland würde dies einer halben Million Ankömmlinge pro Tag entsprechen.

Der slowenische Premier Cerar war wie zehn andere Staats- und Regierungschefs von EU- und Balkanländern zu einem Notfalltreffen nach Brüssel gereist. Eingeladen dazu hatte die EU-Kommission, nachdem zuletzt täglich Zehntausende Flüchtlinge in die östlichen EU- und die Balkanländer eingereist waren. Slowenien etwa empfing innert zehn Tagen 60 000 Asylbewerber, die teilweise im Freien bei Temperaturen am Gefrierpunkt übernachten mussten. Das sei eine riesige Belastung für sein Land mit nur 2 Millionen Einwohnern, sagte Cerar.

Die EU-Kommission schlägt als Sofortmassnahmen vor, dass die Grenzkontrollen verschärft werden, um den Flüchtlingstreck zu bremsen. Unter anderem sollen etwa zwischen Griechenland und Mazedonien die Flüchtlinge mit Hilfe europäischer Grenzwächter enger begleitet werden. Solche, die sich in Griechenland nicht registrieren liessen, sollen dies an der Grenze tun. Gleichzeitig versucht die EU-Kommission, Griechenland zur Einrichtung von Übergangsplätzen für bis zu 50 000 Migranten zu überreden, um den Weiterzug der Menschen Richtung Norden zu bremsen und in geordnete Bahnen zu lenken.

Slowenien legt sich mit Kroatien an

Die Diskussionen über die Vorschläge der EU-Kommission gestalteten sich indes gestern sehr schwierig. Die Staats- und Regierungschefs redeten sich zunächst ihre Frustration von der Seele. Der Slowene Cerar etwa beschuldigte Kroatien, die Flüchtlinge absichtlich ungeordnet ins Nachbarland zu schicken. Sie würden «in die Flüsse an der Grenze gestossen, hungrig und müde». Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic erwiderte, die Vorwürfe seien «haltlos» und spotteten jeder Beschreibung. Europa müsse die Ursachen der Ankunft der Flüchtlinge bekämpfen, nämlich die mangelnden Grenzkontrollen in Griechenland und der Türkei. «Sonst ist das nur ein ­schöner Sonntagsnachmittagsschwatz», sagte Milanovic.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras wiederum bezichtigte die anderen EU-Länder, sie wollten die Flüchtlinge einfach abschieben, damit andere die Probleme lösen müssten. Das bestätigte der ungarische Premierminister Viktor ­Orban indirekt mit seiner Erklärung. «Ungarn ist nicht mehr Teil der Balkanroute. Wir sind nur als Beobachter zu diesen Gesprächen gekommen», sagte Orban, der Grenzzäune zu Serbien und Kroatien bauen liess. Seither nimmt Ungarn kaum noch Flüchtlinge auf. «Wir müssen die Politik der offenen Grenzen beenden», sagte Orban.

Auf der Balkanroute sind diese Tage Tausende von Flüchtlingen unterwegs. Die meisten Menschen stammen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und kommen über die Türkei in die EU. Ihr Weg führt von den griechischen Ostägäisinseln über den Balkan nach Österreich und Deutschland. Der nahende Winter verschärft die Lage. Nachts sinken die Temperaturen schon bis zum Gefrierpunkt.

Merkel in einer schwierigen Position

Schon fast verzweifelt appellierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an ihre Amtskollegen. «Wir sind der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet», sagte Merkel. Europa müsse das Leiden der Flüchtlinge lindern und «vernünftiges Obdach, Wartemöglichkeiten und Ruhemöglichkeiten» anbieten. Sie plädierte aber auch für strengere Grenzkontrollen und eine rasche Abschiebung von Migranten aus Ländern wie Afghanistan oder Pakistan, die kein Asyl erhielten. «Aussergewöhnliche Zeiten erfordern auch aussergewöhnliche Massnahmen», sagte Merkel.

Über mögliche Schritte diskutierten die Staats- und Regierungschefs erst beim Abendessen. Alle Konferenzteilnehmer erwarteten, dass die Debatten bis in die Nacht dauern. Erste Erfolge konnte die EU-Kommission mehreren Quellen zufolge aber im Verlauf des Abends vorweisen. So soll sich Griechenland laut Regierungskreisen bereit erklärt haben, bis zu 20 000 Flüchtlinge in EU-Lagern zu beherbergen.

Schengen-Raum steht in Frage

Den grossen Wurf erwartete für gestern Abend aber niemand. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die EU gemeinsam mit den Balkanländern die Folgen der Krise mindern kann. Andernfalls werde er alles dafür tun müssen, um die Sicherheit in Slowenien zu garantieren, sagte Premierminister Cerar. Will heissen: Auch Slowenien droht damit, seine Grenzen zu schliessen. Andere Länder dürften dann ähnliche Massnahmen ergreifen. Der grenzfreie Schengen-Raum stünde dann zur Disposition – ein Kern der heutigen EU.

Griechenland wehrt sich gegen Pläne der EU

Flüchtlingslager.Griechenland wehrt sich gegen angebliche Pläne der EU, in Athen ein riesiges Lager für Flüchtlinge zu errichten. Nach einem Bericht des «Spiegels» plant Brüssel, offenbar ohne bisherige Absprache mit der Athener Regierung, auf dem ehemaligen Olympia-Gelände in der griechischen Hauptstadt ein Lager für rund 50 000 Flüchtlinge zu errichten, das von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und vom UNO-Flüchtlingswerk UNHCR geführt werden soll.

Lager für 60 000 Flüchtlinge

Kurz vor der Abreise von Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Flüchtlingskrisengipfel in Brüssel am Sonntag äusserte sich der für Flüchtlingsfragen zuständige griechische Vizeminister Giannis Mousalas überrascht, dass die EU-Kommission und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel offenbar solche Pläne entwickeln, ohne die griechische Seite einzubeziehen. «Unsere Antwort darauf ist Nein», sagte Mousalas im Fernsehsender Mega TV. «Wir haben wiederholt erklärt, dass wir unser Land nicht in ein riesiges Lager für 60 000 Flüchtlinge verwandeln können – für griechische Dimensionen wäre das eine kleine Stadt», so Mousalas.

Es gebe keinen Ort in Griechenland, an dem man so viele Menschen beherbergen könne, sagte Mousalas. Selbst wenn es finanzielle Hilfen der EU gebe, sei es nicht möglich, ein solches Lager zu bauen. «Wir können in Griechenland keine Flüchtlingsstadt errichten», sagte der Vizeminister. Stattdessen plane die Regierung zwei Hotspots auf dem Festland zur Registrierung von Flüchtlingen, nämlich für 1500 Menschen in Lavrion südöstlich von Athen sowie für weitere 1000 im nordgriechischen Thessaloniki.

Mehrere Boote vor Lesbos gesunken

Der Flüchtlingsstrom nach Griechenland schwillt unterdessen immer weiter an. Trotz stürmischem Wetter und strömendem Regen kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in der vergangenen Woche innerhalb von fünf Tagen rund 48 000 Flüchtlinge aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln – mehr als je zuvor in einer einzigen Woche.

Allein auf Lesbos kamen in fünf Tagen 27 300 Flüchtlinge an. Am Sonntag sind vor Lesbos mindestens drei Menschen – eine Frau und zwei Kinder – ertrunken, als ihr Flüchtlingsboot sank. Ihre Leichen wurden von der Besatzung eines Frontex-Patrouillenbootes und eines Rettungshubschraubers der griechischen Luftstreitkräfte entdeckt. Nach weiteren sieben Vermissten wurde am Sonntag noch gesucht. An Bord des gesunkenen Bootes sollen 63 Menschen gewesen sein, von denen sich 53 ans Land retten konnten.

Kinder besonders gefährdet

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children fordert von der EU deutlich mehr Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa. Vor allem für Kinder sei die Situation auf dem Balkan gefährlich, erklärte die Hilfsorganisation gestern im Vorfeld des Sondertreffens mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Neben einer Soforthilfe für die überforderten Balkanstaaten müssten deshalb sichere und legale Zugangswege für Kinder und ihre Familien nach Europa geschaffen werden. Auf dem Balkan herrsche durch unberechenbare Grenzschliessungen und die unzureichende Versorgung der Flüchtlinge grosses Chaos, kritisierte die Organisation Save the Children. Die Situation sei vor allem für Kinder Besorgnis erregend: In dem Wirrwarr würden häufig Familien auseinandergerissen. Kinder würden von Wasserwerfern niedergeworfen und von anderen Flüchtlingen überrannt.

Slowenien ist derweil weiter Dreh- und Angelpunkt des Flüchtlingsstroms auf der Balkanroute. Allein von Mitternacht bis zum frühen Sonntagmorgen seien 3900 Flüchtlinge über das Grenzdorf Rigonce aus Kroatien eingereist. Dies berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. 2500 Menschen verbrachten die Nacht am österreichischen Grenzübergang Spielfeld in Zelten, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Sie wollten noch gestern mit Bussen nach Deutschland weiterreisen.

Demonstrationen in Köln

In Köln haben gestern mehr als 10 000 Menschen gegen eine Kundgebung der fremdenfeindlichen Gruppierung «Hooligans gegen Salafisten» (Hogesa) demonstriert. An der «Hogesa»-Versammlung selbst beteiligten sich etwa 1000 Personen.

Die Polizei trennte beide Lager mit einem Grossaufgebot voneinander. Die «Hogesa»-Kundgebung und die Gegendemonstration fanden auf verschiedenen Seiten des Bahnhofs Köln-Deutz statt. Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und Gegendemonstranten aus dem linken Lager. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen linke Demonstranten ein, die zur Kundgebung von «Hogesa» vordringen wollten.


Gerd Höhler, Athen/SDA