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BRÜSSEL: Kampf gegen IS: Paris schmiedet Pakt mit EU

Nach den Pariser Anschlägen haben EU-Länder Frankreich gestern ihre militärische Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Es ist eine Premiere in der Geschichte der Union.
Kontrollzentrum einer französischen Militärbasis mit unbekanntem Standort, die Operationen gegen den IS überwacht. (Bild: Keystone)

Kontrollzentrum einer französischen Militärbasis mit unbekanntem Standort, die Operationen gegen den IS überwacht. (Bild: Keystone)

Fabian Fellmann, Brüssel und Stefan Brändle, Paris

Das erste Mal in ihrer Geschichte haben die Mitglieder der Europäischen Union einem EU-Land Hilfe wegen einer bewaffneten Aggression versprochen. Die Verteidigungsminister der EU haben gestern Morgen in Brüssel einstimmig entschieden, die Beistandsklausel in Artikel 42.7 des Lissabonner Abkommens zu aktivieren, wie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte. Der Artikel verpflichtet alle Mitgliedsländer zur Hilfe und Unterstützung, wenn ein Mitgliedsland Opfer bewaffneter Aggression auf dem eigenen Territorium wird.

Erfahrung mit der Klausel fehlt

Was die Anrufung der Beistandsklausel konkret bedeutet, ist noch nicht klar; die EU hat noch keinerlei Erfahrung mit der Klausel. Ohnehin haben die EU-Institutionen nur die Aufgabe, die Hilfe zu koordinieren. Die EU ist kein eigentliches Verteidigungsbündnis und hat keine eigenen militärischen Ressourcen zur Verfügung. Vielmehr sind es die einzelnen EU-Länder, welche Frankreich bilaterale Unterstützung zukommen lassen sollen, wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian gestern erklärte. Laut Le Drian beginnen nun die entsprechenden Gespräche. «Jedes EU-Land wird auf die eine oder andere Weise seinen Beitrag leisten», sagte Le Drian. Ihm scheint es vor allem darum zu gehen, dass Frankreich bei aktuellen Missionen, etwa in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, entlastet wird, wo seit 2013 Tausende französische Soldaten gegen die Errichtung eines islamischen Gottesstaates kämpfen. Bei einer Entlastung hier könnte sich Frankreich stärker auf seinen Kampf gegen den IS in Syrien konzentrieren. Noch diese Woche soll der französische Flugzeugträger «Charles de Gaulle» im östlichen Mittelmeer eintreffen, um zusätzliche Luftschläge gegen IS-Stellungen zu ermöglichen.

Ein Schritt auf Russland zu

Allerdings ist die Anrufung der Beistandsklausel vor allem ein starkes Symbol der Einigkeit der EU, das Frankreich politisch den Rücken stärkt. Das Land ruft die Klausel denn auch aus taktischen Gründen an – Hollande weiss, dass Länder wie Grossbritannien, die sich in Syrien engagieren, dies auch ohne Appell von aussen tun. Trotzdem verleiht ihm die diplomatische Einigkeit erstens Gewicht vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommende Woche. Und es erlaubt ihm zweitens, eine Rechtfertigung für seinen Kurswechsel in Syrien zu finden. Mit seiner kategorischen Weigerung, den syrischen Präsidenten Baschar el Assad in Übergangsgespräche einzubeziehen, hatte sich Hollande in den letzten Wochen selbst ins diplomatische Abseits manövriert. Jetzt bieten die Pariser Anschläge Hollande eine Gelegenheit, diese letztlich kontraproduktive Position zu revidieren. Auch aus diesem Grund sucht er unter dem Eindruck der Attentate eine internationale Koalition zu schmieden, die möglichst auch Putin und Assad in eine Lösung einbeziehen soll. Deshalb macht Frankreich jetzt auch nur vor der EU und nicht der Nato den letztlich eher symbolischen Bündnisfall geltend. Die Nato-Länder wollen vermeiden, dass sie mit der Aktivierung der Bündnisklausel Russland oder den Iran provozieren. Die Nato hält sich darum in Syrien weiterhin im Hintergrund, wie denn auch Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern andeutete: Das Verteidigungsbündnis werde sich in Syrien weiterhin auf Informationsaustausch und Analyse beschränken.

In letzter Konsequenz verlässt sich Frankreich ohnehin lieber auf seine eigenen Kräfte als auf die EU-Partner. Das gilt auch für die Terrorbekämpfung im eigenen Land. Am Montag hatte Hollande angekündigt, er werde den nationalen Notstand auf drei Monate verlängern. Behörden können damit Örtlichkeiten und Verkehrswege schliessen, Grenzen sperren oder Personen mit Hausarrest belegen. Ferner stockt der Präsident die Sicherheitskräfte auf. Auch die Verfassung will er ändern, um den «Kriegs-Terrorismus» wirkungsvoll bekämpfen zu können.

EU-Stabilitätspakt nicht einhalten

Diese Massnahmen hätten indirekte Folgen für die EU, machten doch Hollande und Premierminister Manuel Valls der EU-Kommission klar, dass die Kosten so hoch sein werden, dass Frankreich den EU-Stabilitätspakt nicht mehr einhalten könne. Was das Land allerdings auch vorher nicht getan hatte, bloss kann es jetzt auf die Solidarität zählen. «Europa muss verstehen, und es ist Zeit, dass auch die Europäische Kommission versteht, dass dies ein Kampf ist, der Frankreich betrifft, aber auch ganz Europa», sagte Valls gestern. Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte umgehend, die EU-Kommission habe volles Verständnis für die ausserordentliche Lage Frankreichs, die Sicherheit der Bürger gehe vor.

Unterschiedliche Vorstellungen

Wie die EU-Länder Frankreich nun helfen können und wollen, wird sich zeigen. Die Vorstellungen sind sehr verschieden. Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický etwa sah nur begrenzte Möglichkeiten, zum Beispiel beim Austausch von Geheimdienstinformationen. «Ich erwarte nicht, dass wir an Frankreich einen Beitrag in Form von Truppen leisten werden», sagte Stropnický. Genaueres sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, auch wenn sie von Frankreich noch keine detaillierten Wünsche erhalten habe. Deutschland helfe Frankreich zum Beispiel, indem es die Unterstützung der Peschmerga im Nordirak aufrechterhalte. Zudem werde Deutschland sich stärker an der EU-Mission in Mali beteiligen.

Wie die EU-Kommission gestern Abend bekannt gab, will die EU nun die bereits geplanten Massnahmen im Anti-Terror-Kampf schneller umsetzen. So soll am 1. Januar ein europäisches Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen, damit die EU-Staaten sich besser koordinieren können. Die Massnahmen will der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos heute in Brüssel vorstellen. Zudem hat die EU-Kommission das Ziel, schnell ein europäisches System zur Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr zu schaffen.

Sommaruga am Sondertreffen

Am Freitag kommen auch die EU-Innen- und -Justizminister in Brüssel zu einem Sondertreffen zur Zusammenarbeit der EU-Staaten in Sicherheitsfragen zusammen. Frankreich hatte darum gebeten. Auch die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird daran teilnehmen. Dies hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gestern bestätigt. Zur Diskussion stehen neben dem Austausch von Fluggastdaten auch strengere Grenzkontrollen, eine schärfere Kontrolle des illegalen Waffenhandels sowie Massnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus. Die Schweiz wird als Mitglied des Schengen- und Dublin-Raums regelmässig zu Treffen der Justiz- und Innenminister eingeladen.

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