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BRÜSSEL: Möge der Brexit beginnen

Das gestrige Spitzentreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel war eine Ansage. Sie lautet: Es wird hart werden für die Briten.
Remo Hess, Brüssel
In schon fast rekordverdächtiger Zeit waren sich die Staats- und Regierungschefs der EU gestern in Brüssel einig. (Bild: Martin Meissner/AP)

In schon fast rekordverdächtiger Zeit waren sich die Staats- und Regierungschefs der EU gestern in Brüssel einig. (Bild: Martin Meissner/AP)

Remo Hess, Brüssel

Nur gerade 15 Minuten brauchten die 27 Staatenlenker, um ihre Leitlinien für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union zu verabschieden. «Es war das erste und das letzte Mal», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur rekordverdächtig kurzen Debatte im Europäischen Rat. Denn normalerweise ist es um die Einigkeit im obersten Gremium der EU – vor allem in letzter Zeit – bekanntlich nicht so gut bestellt.

Die Geschlossenheit zeigt laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie stark die Unterstützung der Mitgliedsstaaten für Michel Barnier ist, der im Namen der EU-Kommission die Brexit-Verhandlungen leiten wird. Nachdem Barniers Arbeitsauftrag am kommenden Mittwoch offiziell verabschiedet wird, hat er freie Hand. Er sei «voller Energie», sagte der Franzose gestern zu Journalisten. Und zu tun hat er genug.

Es geht um das Schicksal von 4,4 Millionen Leuten

Zuallererst soll der Status der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der EU geklärt werden. Es geht unter anderem um Aufenthaltsrechte, Sozialversicherungsansprüche, die Rechte von gemeinsamen Kindern. Zwar bekunden beide Seiten hier guten Willen; mit dem Schicksal der Menschen soll nicht gespielt werden. Doch auf ein reines Gentlemen’s Agreement will sich EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht einlassen. Er fordert von London «echte Garantien» für die Rechte von EU-Bürgern, so Tusk. Dem zugrunde liegt die Angst, dass Grossbritannien die Menschen mit dem EU-Pass als Verhandlungsmasse benutzt, wenn es um die Suche nach Hebeln bei Feilschen um die Austrittsrechnung geht. Diese könnte gegen 60 Milliarden Euro betragen, wie in Brüssel geschätzt wird. Sie setzt sich aus Verpflichtungen zum EU-Haushalt, Pensionskassenforderungen für EU-Beamte und einer Vielzahl anderer Posten zusammen. Ein Beispiel: Der Mietvertrag für die europäische Arzneimittelbehörde, die nach dem Brexit mit ihren rund 800 Mitarbeitern London verlassen wird, läuft bis 2039 für fast 350 Millionen Euro. Brüssel wird diese Summe mit Sicherheit auf die Rechnung schreiben. London sieht das freilich anders.

Eine andere, unmissverständliche Botschaft von den Staats- und Regierungschefs Richtung London lautete: zuerst die Scheidung, dann sehen wir weiter. Die EU will mit Grossbritannien nur über eine künftige Beziehung sprechen, wenn «ausreichende Fortschritte» erzielt wurden und diese überdies «zufriedenstellend» seien, wie es in den Leitlinien heisst. Feste Kriterien dafür gibt es jedoch nicht. Wann die Post-Brexit-Gespräche beginnen können, darüber werden die Staats- und Regierungschefs auf Antrag Barniers etwa im Herbst entscheiden.

«Der Brexit wird Konsequenzen haben»

Was «zufriedenstellend» genau heisst, das sagte Frankreichs Noch-Präsident François Hollande, der gestern seinen letzten EU-Gipfel mitmachte: «Das Vereinigte Königreich wird künftig schlechtere Bedingungen haben als heute als EU-Mitglied.» Dieser Grundsatz ist gemäss EU-Diplomaten auf sämtliche Bereiche der Verhandlungen anzuwenden. Es gehe zwar nicht darum, Grossbritannien zu bestrafen. «Doch es ist offensichtlich, dass der Brexit Konsequenzen haben wird, die nicht zum Vorteil des Vereinigten Königreichs gedeihen können», so der Diplomat.

Ob sich die Briten dieses Umstands wirklich bewusst sind, wird in der EU mittlerweile offen bezweifelt. Angela Merkel sprach in ihrer Rede vor dem Bundestag am Donnerstag von britischen «Illusionen». Sie stützt sich dabei auf den Bericht Jean-Claude Junckers nach seinem Abendessen mit Premierministerin Theresa May vom Mittwoch. Nach offiziellem Sprachlaut ist das Gespräch «in freundschaftlicher Atmosphäre und konstruktiv» verlaufen. Eine Floskel dafür, dass man sich alles andere als gefunden hat. Das Treffen sei eher «ein Schock» gewesen, sagt jemand, der dabei war. Hätten die Briten bis anhin ihr Eigenleben in der Europäischen Union geführt, so befänden sie sich mittlerweile auf einem anderen Planeten. Einige britische Politiker glaubten anscheinend, dass man einfach so davonlaufen könne, hiess es gestern aus Junckers Umfeld. «Wir reden hier aber nicht über die Mitgliedschaft in einem Golfclub», so der hohe EU-Beamte. Angesichts der im EU-Vertrag festgeschriebenen Verhandlungsfrist von zwei Jahren, die wegen der britischen Neuwahlen und Ratifizierungsfristen in den europäischen Parlamenten in Wirklichkeit nur 18 Monate beträgt, «tickt die Uhr für die EU», so der Beamte.

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