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BRÜSSEL: Neue Geldversprechen für Syrien

Für die humanitäre Hilfe in Syrien will die internationale Gemeinschaft 2017 rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von den bis anhin versprochenen Geldern ist allerdings erst ein Bruchteil eingetroffen.
Remo Hess, Brüssel
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 5. April 2017))

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 5. April 2017))

Remo Hess, Brüssel

Während in der nordwestsyrischen Kleinstadt Chan Scheichun die Menschen mit den Folgen ­ des Giftgas-Angriffs kämpfen, diskutieren in Brüssel Politiker darüber, wie das Land nach dem Bürgerkrieg wieder aufgebaut werden kann. Dass diese Konstellation der Öffentlichkeit geradezu «surreal» vorkommen müsse, räumte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini gestern selbst ein. Sie war auch nicht die einzige der Teilnehmenden, die sich angesichts des Leids der syrischen Zivilbevölkerung machtlos fühlte. Die Bilder, die die Welt am Dienstag aus der syrischen Provinz Idlib erreichten, hätten in ihr «Entsetzen» ausgelöst, so Mogherini – «als Politikerin, aber in erster Linie als Mutter». Trotzdem hielt sie fest: «Wenn man Frieden will, muss man die Voraussetzungen dafür schaffen.» Und das ginge in Syrien, dem komplexesten Konflikt der Gegenwart, eben nur auf dem politischen Weg. Der britische Aussenminister Boris Johnson sprach vom Giftangriff als einem «barbarischen Akt». Die Verantwortung dafür vermutete er bei Präsident Baschar al-Assad. Eine Zusammenarbeit «mit einem Regime, das illegale Waffen gegen seine eigene Bevölkerung einsetzt», bezeichnete er als ausgeschlossen. Auch sein deutscher Amtskollege Sigmar Gab­riel sah das so. Gabriel: «Die Verantwortlichen des Assad-Regimes müssen für diese Barbarei zur ­Rechenschaft gezogen werden.» Angesichts der enormen Herausforderungen für die syrischen Nachbarländer durch die Aufnahme von über fünf Millionen Flüchtlingen «schäme ich mich» manchmal für die europäische Debatte.

«Schweiz hat versprochene Beiträge ausgezahlt»

Erstes Ziel der internationalen Geberkonferenz unter der Teilnahme von über 70 Staaten und internationalen Organisationen war es denn auch, den im Libanon, in Jordanien und der Türkei gestrandeten Menschen und der in Syrien verbliebenen Zivilbevölkerung Hilfe zukommen zu lassen. Das Treffen soll an die Geberkonferenz in London vom Feb­ruar 2016 anknüpfen. Damals wurden insgesamt 6 Milliarden Dollar für 2016 und weitere 6 Milliarden für die Jahre 2017 bis 2020 gesprochen. Von diesen Geldern ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur ein Bruchteil eingetroffen. Laut der UNO sind in diesem Jahr von notwendigen 4,5 Milliarden Euro erst 433 Millionen bereitgestellt worden. Dadurch könnte sich bald ein Engpass bei der Versorgung ergeben.

Ein Land, das seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, ist die Schweiz. «Die Schweiz hat sämtliche versprochenen Beträge ausgezahlt», sagte Bundesrat Didier Burkhalter, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm. Es wäre deshalb gut, wenn sich die anderen Länder ein Beispiel nehmen würden, so Burkhalter. Für dieses Jahr wird die Eidgenossenschaft knapp 74 Millionen Franken für humanitäre Hilfe und Friedensförderungsmassnahmen beisteuern. Das sind rund 25 Millionen mehr als im Vorjahr. Burkhalter: «Zusammengenommen ist dies das grösste humanitäre Engagement, das die Schweiz je unternommen hat.» Ein Teil der Gelder wird in internationale Programme fliessen, ein anderer in bilaterale Projekte. So hat die Schweiz gemäss Burkhalter seit 2012 im Libanon 140 Schulen saniert und etliche Initiativen für den Zugang zu sauberem Trinkwasser umgesetzt. In einer Unterhaltung mit dem libanesischen Premierminister Saad al-Hariri sprach Burkhalter auch darüber, wie der Zugang für die Hunderttausenden syrischen Kinder zu Bildung verbessert werden kann. Den Einsatz chemischer Waffen bezeichnete der Aussenminister als abscheulich und forderte umgehende Aufklärung.

Die Geberländer verpflichteten sich darauf, 5,6 Milliarden Euro für 2017 bereitzustellen. Der Anteil der Europäischen Union beträgt dabei 1,3 Milliarden Euro, von Deutschland kommen 1,2 Milliarden, die sich jedoch nicht nur auf das laufende Jahr beschränken.

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