Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BRÜSSEL: Nordirland wird zur Zerreissprobe

Nach dem Willen der EU soll Nordirland auch nach dem Brexit im Binnenmarkt bleiben. Über diese Streitfrage könnte die britische Regierung stürzen.
Die nordirische Hauptstadt Belfast. (Bild: www.ireland.com)

Die nordirische Hauptstadt Belfast. (Bild: www.ireland.com)

120 Seiten, 168 Paragrafen: So lauten die Eckzahlen für den Brexit-Austrittsvertrag, dessen Entwurf EU-Chefverhandler Michel Barnier heute vorstellen wird. Im Wesentlichen steht darin – juristisch übersetzt – das, was die Europäische Union mit Grossbritannien im Dezember vereinbart hat. Damit bleibt zumindest aus Brüsseler Sicht kaum mehr Spielraum für Zweideutigkeiten. «Wir werden keine Rosinenpickerei akzeptieren», betonte Barnier gestern nach einem Treffen mit den EU-Europaministern.

Nach dem Brüsseler Papier müssen dieselben Rechte für EU-Bürger in Grossbritannien auch während der Übergangsphase nach dem EU-Austritt gelten. Verbindlich wären zudem die bereits erfolgten Zusagen zu den finanziellen Verpflichtungen. Am meisten zu reden geben wird aber der Paragraf zur künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland. Die Briten hatten versprochen, einen Lösungsvorschlag zu machen, wie die Grenze offengehalten und das Good-Friday-Agreement, dem Friedensvertrag von 1998, eingehalten werden kann. Bislang ist London einen solchen Vorschlag schuldig geblieben. Aussenminister Boris Johnson sagte in einem Radio-Interview gestern nur lakonisch, das Grenzregime werde sich ähnlich organisieren lassen wie die Stadtmaut in London. Einige ­britische Politiker zeigten sich prompt empört über diese vereinfachende Schilderung der Verhältnisse in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

Irische Unionspartei lehnt Sonderstatus ab

Im Dezember hatten sich London und Brüssel auf drei Optionen geeinigt. Erstens: Grossbritannien samt Nordirland bleibt Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion. Zweitens: Grossbritannien schlägt einen Sonderstatus für Nordirland vor. Und drittens, im Falle eines Scheiterns der anderen Optionen: Nordirland übernimmt einseitig sämtliche EU-Regulierungen und verbleibt ­faktisch in der Zollunion und im Binnenmarkt. Mangels Lösungsvorschlägen aus London hat sich das Team von Michel Barnier nun auf Option drei konzentriert.

Für die Regierung von Premierministerin Theresa May droht die Nordirland-Frage damit zur Zerreissprobe zu werden. Einen Sonderstatus wird die nordirische Unionspartei DUP, die seit den Wahlen im vergangenen Jahr Theresa May an der Macht hält, nie akzeptieren. Für sie bedeutet dies den Anfang der Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Einen Verbleib im Binnenmarkt für ganz Grossbritannien hat May zudem selbst stets ausgeschlossen, weil dies neben der Rechtshoheit des Europäischen Gerichtshofes auch die Einhaltung des freien Personenverkehrs bedeutet. Die Rückfallposition der EU, die einseitige, dynamische Übernahme von EU-Recht lehnen jedoch Brexit-Hardliner in der Tory-Partei als «Kolonialisierung» grundsätzlich ab. Erschwerend für May kommt hinzu, dass ­Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn mit seinem Vorschlag einer «neuen, umfassenden europäisch-britischen Zollunion» Öl ins Feuer giesst und die Spaltung der Tories in «Hard-» und «Soft-Brexiteers» weiter vorantreibt.

«Wesentliche Differenzen» mit Grossbritannien

«Die Uhr tickt», sagte Michel Barnier gestern am Rande des Treffens der Europa-Minister wieder einmal. Im Herbst muss der Austrittsvertrag stehen. Um die «wesentlichen Differenzen» zu beheben, wäre er «froh», diese «umgehend» mit dem britischen Brexit-Minister David Davis zu bereden. Dieser hat sich seit Anfang Dezember in Brüssel nicht mehr blicken lassen.

Remo Hess, Brüssel

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.