BRÜSSEL: Sanktionen gegen Russland: Waffen-Exportverbot vorgesehen

Die EU bereitet nach dem mutmasslichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine eine Reihe zusätzlicher Sanktionen gegen Russland vor: Dazu zählen Massnahmen in den Bereichen Rüstungsexporten, Finanzdienstleistungen, Energie und bei Gütern, die militärisch und zivil verwendet werden können, so genannte Dual-Use-Güter.

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Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton während der Pressekonferenz am 22. Juli 2014: «Wir sind bereit, ohne Verzögerung zusätzliche Sanktionen zu verhängen.» (Bild: Keystone)

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton während der Pressekonferenz am 22. Juli 2014: «Wir sind bereit, ohne Verzögerung zusätzliche Sanktionen zu verhängen.» (Bild: Keystone)

Die Einschränkungen der Waffenexporte sollten jedoch nur die Zukunft betreffen, sagte der niederländische Aussenminister Frans Timmermans nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel.

Damit ist die Lieferung von zwei Helikopterträgern des Typs Mistral von Frankreich an Russland nicht betroffen. «Die Russen haben bezahlt. Wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen, wenn Frankreich das Geschäft absagen würde», erklärte der französische Präsident François Hollande und verwies darauf, dass der Kriegsschiff-Deal bereits 2011 abgeschossen worden war.

Moskau ist ein wichtiger Abnehmer für europäische Waffen. So hatten die EU-Staaten 2012 die Ausfuhr von Waffen im Wert von 193 Millionen Euro nach Russland genehmigt. Davon entfallen alleine 118 Millionen Euro auf Frankreich.

Voraussichtlich am Donnerstag sollen genauere Informationen über mögliche verschärfte Sanktionen vorliegen. Noch ist nicht klar, ob für den förmlichen Beschluss über diese Sanktionen ein neuer EU-Gipfel nötig ist.

Moskau hat es laut Ashton in der Hand

EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton betonte, es liege an Moskau, ob die Sanktionen tatsächlich kämen. «Wir sind bereit, ohne Verzögerung zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wenn wir nicht unverzüglich eine umfassende Bereitschaft zur Kooperation sehen.»

Bis anhin habe Russland jedoch «nicht genügend getan», um zu einer Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen, kritisierte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. «Sollte Russland nicht bereit sein, auf diese Weise zu kooperieren, dann sind die Weichen mit der heutigen Entscheidung gestellt.»

Die EU-Aussenminister stimmten ausserdem der von den EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Mittwoch beschlossenen, erweiterten Sanktionen zu.

Die Liste der Personen, die neu Einreiseverboten und Kontensperrungen unterliegen, soll in den nächsten Tagen erweitert werden. Ausserdem sollen die Massnahmen auch auf Unternehmen ausgedehnt werden. Bisher sind 72 Russen und prorussische Ukrainer von Sanktionen seitens der EU betroffen.

Brüssel verlangt Zufluss-Stop an Waffen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien über den Absturz des malaysischen Flugzeugs MH17 «bestürzt und tief traurig», sagte Ashton.

Die Liste der Personen, die neu Einreiseverboten und Kontensperrungen unterliegen, soll in den nächsten Tagen erweitert werden. Ausserdem sollen die Massnahmen auch auf Unternehmen ausgedehnt werden. Bisher sind 72 Russen und prorussische Ukrainer von Sanktionen seitens der EU betroffen.

Brüssel verlangt Zufluss-Stop an Waffen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien über den Absturz des malaysischen Flugzeugs MH17 «bestürzt und tief traurig», sagte Ashton.

Die Britin rief die Separatisten dazu auf, den «vollen, sofortigen, gesicherten und gefahrlosen Zugang» zur Absturzstelle zu gewährleisten. Sie appellierte auch an Moskau, seinen Einfluss auf die Separatisten «aktiv zu nutzen».

Die EU-Aussenminister forderten Russland zudem dazu auf, den Zufluss an Waffen in die von den prorussischen Separatisten besetzten Gebiete zu stoppen.

Die EU-Aussenminister gaben ausserdem grünes Licht zur Entsendung ziviler Experten in die Ukraine. Diese sollen das Land bei der Reform seiner Polizei unterstützen.

Ukraine beschliesst Teilmobilmachung

Aufgrund der sich weiter zuspitzenden Situation beschloss am Dienstag das ukrainische Parlament mit knapper Mehrheit eine Teilmobilmachung der Bevölkerung. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.

Im Laufe des Dienstagnachmittags gelang es Regierungstruppen nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine die Stadt Sewerodonezk aus den Händen prorussischer Separatisten zurückerobert.

Ausserdem wurde das Mandat für die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie erwartet um sechs Monate verlängert. Die ukrainische Regierung hatte um die Verlängerung des Mandats gebeten, denn die laufende Mission hätte am 20. September geendet.

Der Entscheid zur Verlängerung fiel nach Angaben der OSZE vom Dienstag einstimmig. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter begrüsste diesen Entscheid und dankte den Staaten für ihr Vertrauen und ihre finanzielle und personelle Unterstützung der Mission.



sda/dpa/afp/reu