Brüssel stellt sich an die Seite Madrids

Remo Hess, Brüssel
Drucken
Teilen

EU Es hat lange gedauert, bis sich die EU-Kommission gestern zu einem Statement durchringen konnte. Dafür fiel es dann umso deutlicher aus. Die Botschaft: Brüssel stellt sich an die Seite des spanischen Premiers Mariano Rajoy. Unter der spanischen Verfassung sei das Referendum illegal gewesen, hielt Margaritis Schinas, Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, fest. Für die EU-Kommission sei die Unabhängigkeitsfrage eine «interne Angelegenheit». Ein selbstständiges Katalonien könne jedoch nicht weiter Mitglied der EU sein und sowieso sei es «nicht die Zeit für Teilung und Fragmentierung, sondern für Einheit und Stabilität».

Die Gewaltexzesse der spanischen Polizei fanden bloss kurze Erwähnung: «Gewalt kann niemals ein Instrument in der Politik sein», so Schinas. Brüssel rief ausserdem alle Beteiligten zur Dialogbereitschaft auf.

Es mag erstaunen, dass die selbsterklärte «politische Kommission» von Jean-Claude Juncker, welche kaum eine Gelegenheit auslässt, Länder wie Polen, Ungarn oder der Türkei wegen ihrem Umgang mit der Rechtstaatlichkeit zu massregeln, keine deutlicheren Worte findet. Tatsächlich befindet sie sich in einer verzwickten Lage. Seit Wochen werden in der täglichen Pressekonferenz Fragen zu Katalonien abgewimmelt. Auch beim Unabhängigkeitsreferendum Schottlands 2014 wollte sich Brüssel der Diskussion entziehen.

Das Problem ist, dass sich die EU-Behörde nicht an Selbstauflösungsprozessen ihrer Mitgliedstaaten beteiligen kann. Gemäss den EU-Verträgen hat die Kommission für «eine immer enger werdende Union» zu sorgen – und nicht etwa für die Zersplitterung des Kontinents in kleinteilige Regionen und Staaten. Die Mitgliedstaaten, in gewisser Weise die Hauptaktionäre der Union, lassen hier keinen Interpretationsspielraum zu. So überrascht es auch nicht, dass gestern aus den EU-Hauptstädten kaum Unterstützung oder Anteilnahme für die Katalanen kam. Einzig Charles Michel twitterte am Sonntag: «Gewalt kann nie eine Lösung sein.» Der belgische Premierminister ist jedoch ein Spezialfall – er teilt sich die Regierung mit den flämischen Nationalisten, die selbst mit Sezession vom französischsprachigen Landesteil liebäugeln.

Europäische Grüne drängen auf Vermittlung

Ob die EU-Kommission eine Mediations-Rolle einnehmen wird, wie von der katalanischen Regionalregierung gefordert, ist zurzeit nicht absehbar. Das EU-Parlament könnte einen solchen Antrag stellen. Vor allem die europäischen ­Grünen drängen auf eine Vermittlung Brüssels. Auch der SPD-Abgeordnete Jo Leinen forderte die Union auf, in dem Konflikt als «Mediator» aufzutreten. Er schlug vor, den früheren Kommissionspräsidenten Romano Prodi oder den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hatte bereits vergangene Woche eine Vermittlungsmission der EU-Kommission gefordert, welche die Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Nationalisten entschärfen soll. Eine Eskalation der Krise schade auch den Interessen Europas, argumentierte Colau im britischen «Guardian».

Die stärkste Fraktion im EU-Parlament, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch Spaniens Premier Mariano Rajoy angehört, ist allerdings gegen jegliche Einmischung. Am Donnerstag soll nun immerhin eine ausserordentliche Debatte stattfinden.

Remo Hess, Brüssel