Brüssel weist Vorwürfe Italiens nach Brückenunglück zurück

Die EU-Kommission hat die Kritik der italienischen Regierung im Zusammenhang mit dem tödlichen Brückeneinsturz von Genua zurückgewiesen. Ein Kommissionssprecher sagte am Donnerstag , Brüssel habe Italien noch im Frühjahr dazu ermutigt, in seine Infrastruktur zu investieren.

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Die Morandi-Brücke in Genua am Mittwoch. (Bild: Keystone/AP Photo/Nicola Marfisi)

Die Morandi-Brücke in Genua am Mittwoch. (Bild: Keystone/AP Photo/Nicola Marfisi)

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte, gemäss einem Siebenjahresplan solle Italien für den Zeitraum 2014 bis 2020 etwa 2,5 Milliarden Euro für Investitionen unter anderem in das Strassen- und Schienennetz erhalten (siehe Tweet).

Seitens der Kommission wurde ferner darauf hingewiesen, dass sie im April grünes Licht für einen Investitionsplan zugunsten italienischer Autobahnen gab. Dabei ging es um etwa 8,5 Milliarden Euro, die auch der Region um Genua zugute kommen sollten.

EU-Kommissionssprecher Christian Spahr sagte, Italien sei einer der grössten Nutzniesser des Euro-Stabilitätspakts, der flexibel gehandhabt werde. Die Autobahn A10, auf der sich die Genueser Brücke befindet, gehöre zum transeuropäischen Verkehrsnetz, das der EU-Direktive von 2008 über Verkehrssicherheit unterliege. Für die Einhaltung dieses Regelwerks seien die nationalen Behörden zuständig.

Italiens Innenminister und stellvertretender Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega-Partei hatte nach dem Unglück vom Dienstag der EU indirekt eine Mitschuld am Modernisierungsrückstand italienischer Verkehrswege gegeben. Er legte nahe, die EU verhindere durch ihre rigiden Sparauflagen Investitionen in die Sicherheit von Schulen und Autobahnen.

Am Mittwoch sprach sich Salvini dafür aus, die Fonds für Sicherheit vom EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt auszunehmen. Ähnlich äusserte sich Arbeitsminister Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und ebenfalls Vize-Regierungschef. (sda)

Brückeneinsturz mit 42 Toten: Italien weint – und sucht nach den Schuldigen

Während die Helfer noch nach weiteren Verschütteten suchen, hat die Suche nach den Schuldigen für den Brückeneinsturz von Genua begonnen. Die Rechtspopulisten schieben der EU eine Mitverantwortung zu - dabei hatte sich vor Jahren gerade die Fünf-Sterne-Bewegung gegen eine Entlastung der Unglücksbrücke gewehrt.
Almut Siefert, Rom