Grossbritannien/EU
Brüssel bietet London einen «fairen Deal» an

Nach David Camerons Wahlerfolg fürchtet Europa das Referendum und einen britischen Abschied aus der EU. Dies hätte fatale Folgen. Es würde nämlich heissen, dass Europas Einigungsprozess umkehrbar wär.

Peter Riesbeck, Brüssel
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Müssen miteinander einig werden: Englands Premier David Cameron (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Müssen miteinander einig werden: Englands Premier David Cameron (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Keystone

Der EU-Kommissionspräsident habe dem britischen Premier David Cameron zum Wahlerfolg gratuliert, versicherte der Sprecher von Jean-Claude Juncker gestern Freitag.

Das Verhältnis der beiden gilt als nicht unbelastet – spätestens seit Cameron im vergangenen Jahr versucht hat, Junckers Aufstieg an die Spitze der EU-Kommission zu verhindern. Erfolglos. Und das sagt manches über Camerons Selbstisolierung in der EU.

Der Moment, in dem der britische Premier sich von Europa verabschiedet hat, lässt sich genau benennen: Es war der 10. März 2009. Da kündigte Cameron den Rückzug seiner Torys aus der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament an. Schliesslich hatte er das den Europa-Skeptikern in seiner Partei versprochen. Im Gegenzug hatten sie ihn zum Parteichef gekürt.

Nun holt Cameron zum entscheidenden Schlag aus: Bis 2017 werden die Briten in einem Referendum über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Europa fürchtet ein solches Votum mit ungewissem Ausgang. «Ein Brexit, also ein britischer Abschied aus der EU, wäre für das Vereinigte Königreich ausserordentlich teuer und für die EU insgesamt strategisch schwer zu verdauen.

Daraus ergibt sich kein Erpressungspotenzial für Cameron, aber ein aktives Interesse der EU, einen möglichen Brexit zu verhindern», sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer der «Nordwestschweiz».

Noch hält man sich in Brüssel bedeckt. Junckers Sprecher erneuerte gestern seine Bereitschaft, mit den Briten über einen «fairen Deal» zu verhandeln. Juncker hatte zuvor klargestellt: «Ich will nicht, dass Grossbritannien die EU verlässt, aber ich verweigere mich einer Agenda, die die anderen EU-Staaten nicht mittragen.»

Der deutsch-britische Europaabgeordnete David McAllister von der CDU bekräftigte. «Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarkts – und dazu gehört die Personenfreizügigkeit – sind ein elementarer und integraler Bestandteil des EU-Rechts.»

Sanftes Signal an die Schweiz

Über die Freizügigkeit wird also nicht geredet. Das signalisierte ein Sprecher der EU-Kommission gestern auch sanft gegenüber der Schweiz. Die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus den östlichen EU-Staaten ist aber für Cameron ein Problem, er wähnt Sozialmissbrauch. McAllister signalisierte, dass es auch Möglichkeiten gebe, das nationale Gesetz im Einklang mit dem EU-Recht zu ändern, und sagte mit Blick auf einschränkende Gesetze in Deutschland im Jahr 2013: «Es gibt also Möglichkeiten, national zu handeln – und zwar im Rahmen des EU-Rechts.»

Europa plagen Verlustängste. Auch mit Blick auf die Vorgänge in Griechenland. Würde Griechenland den Euroraum verlassen und Grossbritannien im Falle eines entsprechenden Votums die EU, hätte das fatale Folgen: Europas Einigungsprozess wäre plötzlich reversibel. Die EU nicht mehr als ein Fitnessclub: Man kommt und geht, wie man will, je nach saisonaler Verfassung.

«Die Briten gehören zu Europa», bekräftigte McAllister. Das Königreich ist wichtig, es ist ein heimlicher Anwalt – gerade für die freihandelsorientierten skandinavischen Länder und die Niederlande. Manche sehen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schon als heimliches Auffangbecken für den britischen Exit. Auch andere Szenarien gibt es. Etwa den Zerfall des Königreichs. So könnten die Schotten in einem Referendum für einen Verbleib in der EU stimmen, Rest-Britannien aber kehrtmachen.