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Brüssel bleibt beim Brexit hart

Die EU lehnt eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens ab. Die Briten sollen wiederkommen, wenn sie realistische Vorschläge zur Verhinderung einer harten Grenze in Nordirland haben.
Remo Hess, Brüssel
Jean-Claude Juncker gestern während der Plenardebatte im Europaparlament. (Bild: Stephanie Lecocq/Keystone; Brüssel)

Jean-Claude Juncker gestern während der Plenardebatte im Europaparlament. (Bild: Stephanie Lecocq/Keystone; Brüssel)

Berlin hat es getan, Paris hat es getan, Dublin und die EU-Institutionen in Brüssel sowieso: Die vom britischen Parlament geforderten Nachverhandlungen des Brexit-Austrittsabkommen werden kategorisch abgelehnt. Der Austrittsvertrag könne nicht mehr aufgeschnürt werden, die darin enthaltene Sicherheitsgarantie für die Verhinderung einer harten Grenze in Nordirland stehe nicht zur Debatte – so die klare Botschaft, die die EU gestern nach London geschickt hat.

«Es geht hier darum, was die EU im Kern ausmacht: Irlands Grenze ist die Grenze der Europäischen Union», so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament. Die Solidarität mit dem EU-Mitglied Irland wiege höher, als der Willen, dem Vereinigten Königreich entgegenzukommen, beschreibt es ein in die Verhandlungen involvierter EU-Diplomat.

Dilemma wegen Nordirland

Kontrollen an der inneririschen Grenze, die den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden würden, müssten um jeden Preis verhindert werden. Deshalb sieht der sogenannte Backstop vor, dass das Vereinigte Königreich so lange in einer Zollunion mit der EU verbleibt, bis eine zukünftige Partnerschaft Grenzkontrollen an der inneririschen Grenze überflüssig machen. Auf der anderen Seite geht es der EU aber auch darum, ihr höchstes Gut, die Einheit des Binnenmarktes zu schützen.

London kann nicht gleichzeitig aus EU-Binnenmarkt und Zollunion austreten und trotzdem eine unsichtbare Grenze zum EU-Mitglied Irland haben. Solange dieses Dilemma nicht aufgelöst wird, muss der Backstop als Rückversicherung dienen. EU-Chefverhandler Michel Barnier sagt, beim Backstop handle es sich nicht um «Dogmatismus», sondern um eine «Lösung für echte Probleme, die der Brexit in Nordirland schafft». Eine zeitliche Beschränkung des Backstops oder ein einseitiges Kündigungsrecht für London lehnt er ab, da dies gegen den Sinn der Massnahme als unbedingte Sicherheitsgarantie verstossen würde.

Premierministerin Theresa May hat die gemeinsam verhandelte Lösung auch schon mehrmals bekräftigt, das letzte Mal Mitte November bei der offiziellen Einigung auf das Austrittabkommen. Dass sie nun auf Geheiss des britischen Parlaments nochmals darüber verhandeln will, sorgt in der EU für rote Köpfe. Vor allem auch, weil sie immer noch keine konkreten Vorschläge auf den Tisch legt.

Juncker befürchtet «das Schlimmste»

Prägnant äusserte sich Elmar Brok, CDU-Urgestein und Mitglied in der Brexit-Steuergruppe des EU-Parlaments. Die Briten müssten nach drei Jahren endlich miteinander reden und entscheiden, was sie wollen. Brok: «Der Backstop mit der Zollunion ist eine britische Erfindung. Das heisst, sie wollen jetzt etwas neu verhandeln, was sie selbst vorgeschlagen haben. Ich finde das schon eine dolle Nummer.»

Mit der Bekräftigung der harten Haltung seitens der EU ist gestern nochmals das Risiko gestiegen, dass es in knapp acht Wochen zum ungeregelten Austritt Grossbritanniens kommt. Das hat auch Kommissionschef Juncker eingestanden. Er befürchte «das Schlimmste». Daher sei es nun «nötiger denn je, dass die EU ruhig und entschlossen bleibe», so Juncker weiter. Hinter den Kulissen scheint sich Brüssel aber bereits auf einen Kompromiss vorzubereiten. Denn auch den 27 EU-Staaten droht bei einem Brexit ohne Abkommen grosser wirtschaftlicher Schaden. Ausserdem würde ein No-Deal-Brexit bedeuten, dass in Nordirland automatisch eine harte Grenze entstehen würde – etwas, das man mit dem Austrittsabkommen ja gerade verhindern will. Ein dritter Faktor sind die britischen 45 Milliarden Euro Austrittsrechnung, die bei einem No-Deal hinfällig würde.

Als ein möglicher Ausweg wird deshalb die Verabschiedung einer Zusatzerklärung gehandelt, ohne das Brexit-Abkommen an sich nochmals anzurühren. Was darin den Briten genau versprochen werden kann, ist unklar. Bedingung wäre aber auf jeden Fall die Zustimmung der EU-Staats- und -Regierungschefs. Zugeständnisse beim Backstop hat ­Irlands Premierminister Leo Vradkar jedoch bislang ausgeschlossen. Gut möglich, dass deshalb in den nächsten Wochen der Druck auf ihn merklich ansteigen wird.

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