Spanien – Katalonien
Brüssel stellt sich an die Seite von Premier Rajoy: «Es ist nicht die Zeit für Teilung, sondern für Stabilität»

Die EU-Kommission betont die Illegalität des katalanischen Referendums. Die Verurteilung der Gewalt fällt hingegen knapp aus.

Remo Hess, Brüssel
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Margaritis Schinas, Sprecher der EU-Kommission: "Es ist nicht Zeit für Teilung und Fragmentierung, sondern für Stabilität."

Margaritis Schinas, Sprecher der EU-Kommission: "Es ist nicht Zeit für Teilung und Fragmentierung, sondern für Stabilität."

Etienne Ansotte

Es hat lange gedauert, bis sich die EU-Kommission gestern zu einem Statement durchringen konnte. Dafür fiel es dann umso deutlicher aus. Die Botschaft: Brüssel stellt sich an die Seite des spanischen Premiers Mariano Rajoy. Unter der spanischen Verfassung sei das Referendum illegal gewesen, hielt Margaritis Schinas, Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, fest. Für die EU-Kommission sei die Unabhängigkeitsfrage eine «interne Angelegenheit». Ein selbstständiges Katalonien könne jedoch nicht weiter Mitglied der EU sein und sowieso sei es «nicht die Zeit für Teilung und Fragmentierung, sondern für Einheit und Stabilität». Die Gewaltexzesse der spanischen Polizei fanden bloss kurze Erwähnung: «Gewalt kann niemals ein Instrument in der Politik sein», so Schinas.

Es mag erstaunen, dass die selbsterklärte «politische Kommission» von Jean-Claude Juncker, welche kaum eine Gelegenheit auslässt, Länder wie Polen oder Ungarn wegen ihrem Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit zu massregeln, keine deutlicheren Worte findet. Tatsächlich befindet sie sich in einer verzwickten Lage. Seit Wochen werden Fragen zu Katalonien abgewimmelt. Auch beim Unabhängigkeitsreferendum Schottlands 2014 wollte sich Brüssel der Diskussion entziehen.

Das Problem ist, dass sich die EU-Behörde nicht an Selbstauflösungsprozessen ihrer Mitgliedstaaten beteiligen kann. Gemäss den EU-Verträgen hat die Kommission für «eine immer enger werdende Union» zu sorgen — und nicht etwa für die Zersplitterung des Kontinents. Die Hauptaktionäre der EU, die Mitgliedstaaten, lassen hier keinen Interpretationsspielraum.

So überrascht es auch nicht, dass gestern aus den EU-Hauptstädten kaum Unterstützung oder Anteilnahme für die Katalanen kam. Einzig Charles Michel twitterte am Sonntag: «Gewalt kann nie eine Lösung sein». Der belgische Premierminister ist jedoch ein Spezialfall – er teilt sich die Regierung mit den flämischen Nationalisten, die selbst mit Sezession vom französischsprachigen Landesteil liebäugeln.

Ob die EU-Kommission eine Mediations-Rolle einnehmen wird, wie von der katalanischen Regionalregierung gefordert, ist zurzeit nicht absehbar. Das EU-Parlament könnte einen solchen Antrag stellen. Vor allem die europäischen Grünen und die Linke drängen auf eine Vermittlung Brüssels. Die stärkste Fraktion im EU-Parlament, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch Spaniens Premier Mariano Rajoy angehört, hat sich allerdings bislang gegen jegliche Einmischung gewehrt. Am Mittwoch soll immerhin eine ausserordentliche Debatte stattfinden.