BUDGET: EU-Gelder im Niemandsland

Ein Grossteil der öffentlichen Gelder der EU erreichen ihr Bestimmungsziel nicht. Von diesem Missmana­ge­ment ist auch die Schweiz betroffen. Nun werden schärfere Kontrollen gefordert.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Die Mitgliedsländer gehen zu locker mit den EU-Milliarden um. Zu diesem Schluss kommen die EU-Parlamentarier in Brüssel. (Bild: EPA/Olivier Hoslet)

Die Mitgliedsländer gehen zu locker mit den EU-Milliarden um. Zu diesem Schluss kommen die EU-Parlamentarier in Brüssel. (Bild: EPA/Olivier Hoslet)

Fabian Fellmann, Brüssel

420 Milliarden Euro gibt die Europäische Union in diesem Jahr aus, drei Viertel davon für die Landwirtschaft und benachteiligte Regionen in ihren 28 Mitgliedsländern. Nun übt der Parlamentsausschuss für Budgetkontrolle harte Kritik an der Art und Weise, wie die EU und vor allem die Mitgliedsländer die öffentlichen Gelder verwendet haben.

Nicht einmal die Hälfte der Mittel für Regional- und Sozialpolitik kam demnach bei den Empfängern an, heisst es in einem Prüfbericht über das Finanzjahr 2013, welchen der Parlamentsausschuss diese Woche diskutiert hat. Aus dem Europäischen Fonds für Entwicklung etwa seien in jenem Jahr 443,77 Millionen Euro an Finanzhäuser in Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien und Litauen überwiesen worden. «Nicht ein einziger Euro hat die Empfänger erreicht», hält der Parlamentsausschuss des Weiteren fest. In die Kritik geraten aber weniger die EU-Organe, die die Mittel bereitstellen – sondern die Mitgliedsländer, welche 80 Prozent der Gelder ausgeben.

Bei Beschäftigungs- und Sozialprojekten etwa bemängeln die EU-Parlamentarier fehlerhafte Kontrollen auf nationaler Ebene. «Die Mitgliedsstaaten scheinen weniger sorgfältig beim Ausgeben von EU-Geldern als bei ihrem nationalen Budget zu sein», halten die EU-Parlamentarier in dem Bericht fest.

Das Problem mit den Agenturen

Aber fast alle EU-Länder bekommen ihr Fett ab: «25 der 28 Mitgliedsstaaten haben Probleme in der Verwendung der Gelder. Unser Bericht zeigt die Schwächen des Systems auf», sagte die deutsche CDU-Parlamentarierin Ingeborg Grässle, Präsidentin des Ausschusses, dem «EU Observer». Die EU-Kommission etwa muss mit Zahlen nachweisen, wie viele ungebrauchte Kredite des Kohäsionsfonds sie aus den Mitgliedsländern wieder nach Brüssel zurückgeholt hat.

Ein Zeichen wollen die Parlamentarier aber vor allem bei den über 40 Agenturen setzen. Das sind von der EU eingerichtete, aber rechtlich eigenständige Organisationen wie die Bankenaufsicht oder die Grenzschutzagentur Frontex. Die Zahl der Agenturen und ihre Ausgaben wachsen schnell; 2013 waren es rund 2 Milliarden Euro. Bei mehreren Organisationen verweigert der Ausschuss den Verantwortlichen nun die Entlastung für die Rechnung 2013.

Das Europäische Institut für Innovation und Technologie in Ungarn etwa muss bis September dieses Jahres belegen, dass es Massnahmen ergriffen hat, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Bis vor kurzem verteilte das Institut, das ein Fünfjahresbudget in Höhe von 2,7 Milliarden Euro hat, 97 Prozent seiner Fördermittel ohne unabhängige Kontrolle. 2013 fanden nicht einmal interne Audits statt, weil der Verantwortliche kündigte und es zu lange dauerte, bis sein Nachfolger gefunden war.

Schweizer Projekt betroffen

Auch beim Forschungsreaktor Iter, einem Gemeinschaftswerk von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand, fordern die Parlamentarier weitere Erklärungen zum Budget. Das 2006 gegründete Iter-Projekt erforscht in Südfrankreich die Kernschmelze für die Kernkraftwerke der Zukunft. Bisher explodieren aber vor allem die Kosten – was auch die Schweiz betrifft: An Iter und die Forschungsagentur Euratom zahlt sie jährlich rund 40 Millionen Franken, deutlich mehr als in den Jahren zuvor.

Für die Jahre 2014 bis 2020 hat Iter rund 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sei rund doppelt so viel wie ursprünglich budgetiert, hält das EU-Parlament fest – und obwohl die Probleme von Iter seit Jahren bekannt sind, setze die Projektleitung Empfehlungen der Aufsichtsorgane lediglich teilweise um: So überwache sie die Kostenüberschreitungen in einzelnen Verträgen noch immer nicht, und Aufträge werden beinahe zur Hälfte nicht in öffentlichen Ausschreibungen vergeben. In einem geprüften Fall seien die Kosten um 32 Prozent höher ausgefallen als offeriert.

Wenige Betrugsfälle verzeichnet

Die Milliardensummen, die offenbar nicht richtig eingesetzt werden, sind allerdings im Vergleich zu den Gesamtausgaben zu werten. Der Europäische Rechnungshof schätzt demnach die Fehlerquote für das Jahr 2013 auf 4,7 Prozent. Dabei handelt es sich um Gelder, die nicht im Einklang mit den Regeln vergeben werden. Kriminell gehen dabei laut EU-Kommission nur ganz wenige vor: 2013 gingen 248 Millionen Euro durch Betrug verloren – was 0,19 Prozent der Gesamtausgaben entspreche.