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BUDGET: Möglicher Shutdown in den USA: Hitzige Debatte über Menschen und Zahlen

Republikaner und Demokraten streiten sich über die Einwanderungspolitik. Weil die Oppositionspartei die Frage mit der Finanzierung der Bundesregierung verknüpft hat, droht nun eine temporäre Schliessung der Amtsstuben.
Renzo Ruf, Washington
Protest vor dem Capitol in Washington gegen die Pläne Trumps, das «Dreamer»-Programm zu beenden. (Bild: Zach Gibson/Bloomberg (18. Januar 2018))

Protest vor dem Capitol in Washington gegen die Pläne Trumps, das «Dreamer»-Programm zu beenden. (Bild: Zach Gibson/Bloomberg (18. Januar 2018))

Renzo Ruf, Washington

Zum Beispiel Luis Araiza, 28 Jahre alt. Seine Eltern wanderten vor einem Vierteljahrhundert in die USA ein, von Mexiko herkommend. Seine kleine Schwester sei nach ihrer Geburt schwer erkrankt, erzählt er. Und sein ­Vater und seine Mutter hätten Schwierigkeiten gehabt, ausreichend Geld für die Behandlung des Babys zu beschaffen. Also hätten seine Eltern ihrer Heimat den Rücken gekehrt und zu Beginn der Neunzigerjahre ohne gültige Papiere die Grenze zu den USA überschritten.

Seither arbeitet Araiza an der Verwirklichung seines ganz persönlichen amerikanischen Traumes; zuletzt wurde der schmächtige Mann für seine Verdienste als Mathematiklehrer an einer öffentlichen Mädchenschule in Dallas (Texas) mit einem Preis von 10 000 Dollar ausgezeichnet.

Gefangen im bürokratischen Vakuum

Doch nun, sagt Araiza, «befindet sich mein Leben in einem bürokratischen Vakuum» – weil er spätestens im Oktober seine 2012 ausgestellte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung verlieren könnte. Denn er ist ein «Dreamer», wie die Kinder von illegal eingereisten Menschen, die den grössten Teil ihres Lebens in Amerika verbracht haben, im Volksmund genannt werden. Und Präsident Donald Trump will das Programm, das den «Dreamers» ein Leben in einer gewissen Sicherheit ermöglichte, spätestens im März abwickeln, falls sich Republikaner und Demokraten bis dann nicht auf eine neue Lösung geeinigt haben.

An einer solchen Lösung ist auch Araiza interessiert. Zusammen mit einer Hundertschar von jungen Secondos aus Mittel- und Südamerika weibelte er deshalb diese Woche im nationalen Parlament in Washington für eine Verlängerung des Programms. Dabei suche er das direkte Gespräch mit den Volksvertretern, erzählt Araiza, um ihnen anhand seiner eigenen Biografie zu erklären, wie viel für die Betroffenen auf dem Spiel stehe. Diese Gespräche seien bisher höchst emotional verlaufen. «Einige Senatoren sind supernett, andere Volksvertreter können uns nicht einmal in die Augen schauen oder lassen sich entschuldigen», sagt er.

Hoffnungslos ist die Lage nicht. Den «Dreamers» kommt zugute, dass die oppositionellen Demokraten sich – mehr oder weniger geschlossen – ihrem Anliegen angenommen haben. Die Partei fordert eine Legalisierung des Status der ehemaligen «Sans Papiers» – gegen 690 000 an der Zahl –, sonst werde die Partei einem temporären Ausgabebeschluss nicht zustimmen, der bis Freitag Mitternacht (Ortszeit) beschlossen werden musste. Der Beschluss war am Donnerstag durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Aufgrund der Machtverhältnisse im Senat (51 Republikaner und 49 Demokraten) ist die Präsidentenpartei aber auf die Unterstützung eines Teils der Demokraten angewiesen.

Das Manöver der Demokraten stösst bei den Republikanern auf Kritik. Es sei schlicht und einfach lächerlich, donnerte am Freitag Fraktionschef Mitch McConnell, die beiden Fragen miteinander zu verknüpfen. Die Demokraten riskierten einen «Shutdown», eine temporäre Schliessung der Amtsstuben der Bundesregierung, weil ihnen das Schicksal ­illegaler Einwanderer wichtiger sei als Wohl und Wehe von mehr als 300 Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern, sagte der Fraktionschef der Republikaner.

Hoffen auf den Kompromiss

Die Demokraten keilten zurück, die Republikaner seien bloss auf der Suche nach einem Sündenbock. Tatsache sei, dass die Präsidentenpartei in beiden Kammern des nationalen Parlaments die Mehrheit stelle, es aber seit Beginn des Finanzjahres am 1. Oktober 2017 nicht geschafft habe, einen Ausgabenbeschluss zu verabschieden. Stattdes- sen hangle sich die Mehrheit von Überbrückungshaushalt zu Überbrückungshaushalt, sagte Dick Durbin, der Sprecher der Demokraten. Die Debatte im Senat war am Freitag bis Redaktionsschluss noch im Gang.

Und Luis Araiza? Er hoffe, dass sich Demokraten und Republikaner auf eine längerfristige Lösung einigten, sagt er. Denn die Ungewissheit mache ihm zu schaffen. Seiner Schwester gehe es übrigens gut, sagt er. Ihr Gesundheitszustand habe sich rasant verbessert, kaum habe sie vor 25 Jahren erstmals amerikanische Luft geschnappt. «Es war wie ein Wunder.»

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