BÜNDNISKONFLIKT: Berlin droht mit Abzug aus Türkei

Weil Berlin die politische Entwicklung in der Türkei kritisiert, verwehrt Ankara deutschen Parlamentariern, in der Türkei stationierte Soldaten zu besuchen. Ein Konflikt mit Sprengkraft für die Nato.

Walter Brehm
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Walter Brehm

Deutschland und die Türkei sind Partnerstaaten. Beide sind Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato. Aber Deutschland und die Türkei sind derzeit politisch in mehrere bilaterale Konflikte verstrickt. Gestritten wird zwischen Berlin und Ankara über die demokratiepolitische Entwicklung der Türkei. Vor diesem Hintergrund sind derzeit zwei türkischstämmige deutsche Medienschaffende in türkischer Untersuchungshaft. Gestritten wird zudem über die Europafähigkeit der Türkei. Im Gegenzug gewährt Berlin unter anderem türkischen Nato-Soldaten Asyl, die sich seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Sommer fürchten, in die Türkei zurückzukehren.

Im Rahmen der Nato-Beteiligung am Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat sind deutsche Soldaten in der Türkei stationiert. Vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus fliegen deutsche Jets zwar keine Bombeneinsätze, aber Aufklärungsmissionen über Syrien. Seit längerer Zeit, konkret seit der Deutsche Bundestag im Juni 2016 eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern verabschiedet hat, benutzt die Regierung in Ankara die deutschen Truppen in der Türkei als Druckmittel gegen Berlin. Immer wieder wird deutschen Parlamentariern seither verwehrt, die deutschen Truppen in Incirlik zu besuchen.

Ausweich-Standort für Bundeswehr in Jordanien?

Eine reichlich verquere Situation in der Nato. Immerhin postuliert die Charta des Bündnisses unter anderem, dass ein Angriff auf ­einen Mitgliedstaat als Angriff auf das Bündnis gilt und eine kollektive Reaktion zur Folge hat. Eine derart rigorose Bündnispflicht setzt selbstredend voraus, dass alle Mitgliedstaaten den gleichen politischen und humanitären Werten verpflichtet sind. Genau dies aber ist zwischen Ankara und Berlin offenkundig nicht mehr der Fall.

In Deutschland wird deshalb ein möglicher Abzug der Bundeswehr aus der Türkei erwogen. Damit will Berlin nicht aus der Anti-IS-Koalition ausscheren, sondern seine Einsätze von einem anderen Standort aus fliegen. Im Gespräch ist etwa ein Stützpunkt in Jordanien. «Für Deutschland steht die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel», schrieb Rayk Hähnlein, Major im Generalstab der Bundeswehr, im Berliner «Tagesspiegel».

Nato will sich aus dem Konflikt heraushalten

Doch geht es in diesem Konflikt tatsächlich nur um die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung und die Souveränität der türkischen? Im Nato-Hauptquartier in Brüssel scheint man dies so sehen zu wollen. «Dieser Disput ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Berlin und Ankara», erklärte dieser Tage Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Norweger sieht sich oder das Bündnis als Schlichter.

Auf Nato-Aktivitäten habe der Zwist keine Auswirkungen, ergänzte Stoltenberg. Das sieht man zumindest in Berlin anders. Aussenminister Sigmar Gabriel nutzte einen Besuch in Washington, um seinen US-Amtskollegen Rex Tillerson um Vermittlung zu bitten. «Nato-Partner dürfen sich nicht gegenseitig unter Druck setzen», sagte Gabriel. Ob die USA der deutschen Bitte nachkommen wollen, ist bis dato offen. Die Reaktion der türkischen Regierung ist umso deutlicher: «Wenn die Deutschen gehen wollen, dann liegt das an ihnen», erklärte Aussenminister Cavuso­glu in einem Interview mit dem türkischen Sender NTV. Er fügte hinzu: «Deutschland soll aufhören, uns zu schulmeistern.»

Legitimität in Gefahr

Solche Äusserungen werfen Fragen auf. Recht hat Jens Stoltenberg, dass ein deutscher Rückzug aus Incirlik keine unmittelbaren militärischen Folgen hätte. Eine andere Frage ist allerdings, ob dies auch auf die Glaubwürdigkeit der Nato zuträfe? Hehre Bündnisverpflichtungen sind das eine. Doch die Wirkung der Nato nach aussen beschränkt sich nicht auf ihre militärische Stärke.

Kann sich das Bündnis nicht mehr auf einen gemeinsamen Wertekanon abstützen, der auch nach innen gilt, ist seine Legitimität, international als Ordnungsmacht aufzutreten, nachhaltig beschädigt. Die von Nato-Generalsekretär Stoltenberg vorgegebene Neutralität im deutsch-türkischen Konflikt ist deshalb gefährliche Augenwischerei.