BÜRGERKRIEGSGEFAHR: Machtgier und politische Brandstiftung im Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo (DRC) kommt es zu Unruhen. Schauplätze sind die Provinzen Kasaï-Central sowie Nord- und Südkivu. Präsident Kabila verzögert überfällige Wahlen erneut.

Walter Brehm
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Polizisten patrouillieren im Dezember nach Unruhen in der Hauptstadt Kinshasa. (Bild: John Bompengo/AP (Kinshasa, 20. Dezember 2016))

Polizisten patrouillieren im Dezember nach Unruhen in der Hauptstadt Kinshasa. (Bild: John Bompengo/AP (Kinshasa, 20. Dezember 2016))

Walter Brehm

Der Tod des kürzlich verstorbenen wichtigsten kongolesischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi hat neue Gewalt ausgelöst. Die UNO-Friedensmission im Kongo hat am vergangenen Samstag noch 30 bis 50 Todesopfer gemeldet, das Kongolesische Rote Kreuz kurz darauf 85. Lokale Quellen sprechen inzwischen von mindestens 100 Todesopfern.

Fotos zeigen zum Beispiel tote Kinder vor einer Hütte. Der lokale Parlamentsabgeordnete Claudel Lubaya empört sich über «Verbrechen gegen die Menschheit». Verantwortlich für die Massentötungen in der Provinzmetropole Tshimbulu sollen Soldaten der Regierungsarmee von Präsident Joseph Kabila sein.

Kein Geld für für versprochene Wahlen

Der Aufruhr ist aber längst mehr als ein Aufeinanderprallen von zivilen Demonstranten und der Armee. Darauf verweisen in Kasaï die Leichen von Kämpfern lokaler Milizen. Beobachter berichten über Bürgerkriegszustände in der Provinz. Nachdem schon die fälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr aus angeblich organisatorischen Gründen abgesagt worden sind, steht jetzt auch die Verständigung zwischen Regierung und Opposition auf eine Übergangsregierung auf der Kippe. Deren einzige von allen politischen Kräften anerkannte Legitimation wäre die Vorbereitung von nationalen Wahlen bis Ende dieses Jahres gewesen. Doch davon will man im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa anscheinend nichts mehr wissen. Es fehle das Geld für Wahlen, lautet die jüngste Begründung für Präsident Joseph Kabilas offensicht­liche Verzögerungstaktik.

1,8 Milliarden Dollar veranschlagen internationale Beobachter für eine faire und korrekt organisierte Wahl. Eine gigantische Summe, bedenkt man, dass der gesamte Staatshaushalt der Demokratischen Republik Kongo lediglich 8 Milliarden Dollar beträgt. Als weniger gigantisch allerdings würden die Wahlkosten empfunden, wüsste die kongolesische Bevölkerung, in welche Taschen internationale Hilfe und auch immense staatliche Gewinne aus dem Rohstoff-Bergbau immer wieder verschwinden. Diese Transparenz hat die Bevölkerung aber nicht zu erwarten.

«Der Staat existiert nicht mehr»

Je mehr aber die Hoffnung auf die versprochenen Wahlen schwindet, desto grösser wird die Gefahr, dass Unruhen wie in Kasaï-Central bald überall im Kongo aufflammen. «Der Staat und die staatliche Autorität existieren nicht mehr», hat der Abgeordnete Lubaya in einem offenen Brief formuliert. Die Angst ist gross im nominell demokratischen Kongo. Das zeigt sich auch in den seit zwei Jahrzehnten immer wieder zwischen Rebellen, Hutu-Milizen, ruandischen Truppen und kongolesischen Regierungstruppen umkämpften Provinzen Nord- und Südkivu im Osten des Landes. In der Kivu-Metropole Goma wollten die Organisatoren eines trotz allem stattfindenden Kulturfestivals einen Aufruf zum Frieden unterbinden. Allein ein solcher Appell sei schon eine gefährliche Provokation der Regierung in Kinshasa, hiess es.

Führungslose Opposition und neue Kriegsherren

Für Kongos Machthaber Joseph Kabila, der laut Verfassung seit vergangenem Dezember nicht mehr Präsident des Landes sein dürfte, scheinen der Aufstand in Kasaï und die zunehmenden Angriffe von Rebellen im Osten über alle Finanzprobleme hin­aus willkommener Anlass für die Verzögerung von Wahlen zu sein. Er setzt damit aber landesweit den letzten Rest Autorität seiner Regierung aufs Spiel. Kabila spekuliert wohl vor allem mit der politischen Perspektivlosigkeit der Opposition. Dieser fehlt seit dem Tod von Etienne Tshisekedi eine anerkannte und parteiübergreifend geachtete Führungspersönlichkeit. Tshisekedi, der am 1. Februar im Alter von 84 Jahren gestorben ist, hätte den «Nationalen Übergangsrat» führen sollen, der Wahlen und den Abgang von Joseph Kabila organisieren sollte. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Im Kongo herrscht ein gefährliches politisches Vakuum. Die zivile Opposition steht nicht nur einem Regime gegenüber, das seine Macht nur noch mit Gewalt aufrechterhalten kann, sondern auch einer wuchernden Vielfalt bewaffneter Gruppen sowohl im Osten als auch in Kasaï-Central.

Zerfällt die von Etienne Tshisekedi geschmiedete Allianz der zivilen Opposition aber in drohenden internen Machtkämpfen, könnten schnell Milizenchefs landesweit mit Waffengewalt um die Macht des Sesselklebers Kabila streiten. Dies könnte einen landesweiten Bürgerkrieg zur Folge haben. Ein kongolesischer Aktivist sagte unserer Zeitung: «Kabila hat uns entwürdigt.»