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BULGARIEN: Knappes Resultat bei Parlamentswahlen erwartet

Am Sonntag finden im Balkanland Parlamentswahlen statt - zum dritten Mal in vier Jahren. Ob das Land so den Weg aus der politischen Krise findet, bleibt fraglich.
Anhänger des nationalistischen Wahlbündnisses «Vereinigte Patrioten» blockierten gestern die bulgarisch-türkische Grenze.Bild: Vassil Donev/EPA (Sofia, 24. März 2017)

Anhänger des nationalistischen Wahlbündnisses «Vereinigte Patrioten» blockierten gestern die bulgarisch-türkische Grenze.Bild: Vassil Donev/EPA (Sofia, 24. März 2017)

«Welcome to Bulgaria!» steht am bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreevo geschrieben. Daran konnten Reisende am vergangenen Dienstag ihre Zweifel bekommen, wurden sie am Grenzübertritt doch von zum Teil in traditioneller Tracht tanzenden Nationalisten gehindert. «Wir sind hier, weil niemand von uns will, dass Erdogan unsere Lebensweise bestimmt», begründete Angel Dschambarski, Europaparlamentarier der Vereinigten Patrioten (VP), die Grenzblockade fünf Tage vor den Wahlen zur 44. Bulgarischen Volksversammlung. Die Parlamentswahl am kommenden Sonntag ist die dritte in vier Jahren. Ob sie das Balkanland nachhaltig aus der politischen Krise führen kann, scheint zweifelhaft.

Rund dreihunderttausend bulgarische Türken wanderten Ende der 1980er-Jahre aus Bulgarien in die Türkei aus, um sich ihrer Zwangsassimilierung durch das kommunistische Regime zu entziehen. Viele von ihnen besitzen die bulgarische Staatsbürgerschaft und reisen in Autobussen zur Stimmabgabe in ihre bulgarischen Heimatorte an.

Wachstum reicht nicht, um Armut zu bekämpfen

Der Protest gegen diesen an­geblich im Auftrag von «Erdogans Neo-Osmanismus» durchgeführten «Wahltourismus» gehört zum Standardrepertoire bulgarischer Nationalisten; durch die aktuelle Konfrontation zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei hat er neue Impulse bekommen. Mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr, einer geringen Staatsverschuldung und moderater Arbeitslosigkeit weist Bulgarien vergleichsweise positive volkswirtschaftliche Kennzahlen auf. Allerdings reicht das Wirtschaftswachstum bei weitem nicht aus, um den wirtschaftlichen Rückstand des Balkanlandes aufzuholen, die akute Armut zu beseitigen und Strukturprobleme etwa im Gesundheitswesen und in der Bildung zu lösen.

Bulgaren müssen durchschnittlich mit einem Einkommen von rund 1000 BGN (zirka 550 Franken) und Renten in Höhe von 350 BGN (zirka 190 Franken) leben. Ständiger Existenzkampf ohne Aussicht auf baldige Besserung hat viele der sechs Millionen stimmberechtigten Bulgaren politikverdrossen werden lassen. Obwohl Wahlpflicht besteht, dürften lediglich knapp zwei Drittel von ihnen zur Wahlurne schreiten.

Ein gutes Jahrzehnt hat Ex-Ministerpräsident Boiko Borissov mit seiner rechtsgerichteten Partei «Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens» (GERB) das politische Leben dominiert. Nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November mit dem Kabinettsrücktritt als Konsequenz hat Borissovs Nimbus aber Schaden gelitten. Seine Partei liegt aktuellen Meinungsumfragen nurmehr gleichauf mit der postkommunistischen «Bulgarischen Sozialistischen Partei» (BSP) bei rund 30 Prozent der Wählerstimmen. Schien die BSP nach ihrem Sturz im Frühsommer 2014 auf lange Sicht erledigt zu sein, so hofft ihre Vorsitzende Kornelia Ninova nun, zur ersten Ministerpräsidentin des Balkanlandes zu werden.

Um die Position als drittstärkste Kraft ringen die Partei der bulgarischen Türken «Bewegung für Rechte und Freiheiten» (DPS) und die Nationalisten von den VP. Während der Einzug der populistischen Partei Volja (Willen) des Unternehmers Vesselin Mareschki als sicher gilt, müssen die traditionellen Konservativen vom Reformerblock (RB) um ihr Überspringen der 4-Prozent-Hürde bangen. Weder GERB noch BSP werden allein regieren können, schliessen eine grosse Koalition aber ebenso aus wie ein Bündnis mit der Türkenpartei DPS. Ob eine Regierungsbildung möglich wird, könnte so von den Nationalisten und dem sich als «bulgarischen Trump» profilierenden Mareschki abhängen.

Frank Stier, Sofia

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