BULGARIEN: Wiederkehr des Immergleichen

Bojko Borissow wird zum dritten Mal Regierungschef. Damit kommt es in dem Balkanland zu einem Rechtsruck. Denn Borissow hat sich auf eine Allianz mit dem nationalistischen Bündnis VP eingelassen, dem auch eine rechtsextreme Partei angehört.

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Erneut hat Bojko Borissow gestern in Sofia die bulgarischen Regierungsgeschäfte übernommen. Der charismatische Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei «Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens» (GERB) regiert als erster postkommunistischer Politiker das Balkanland damit bereits zum dritten Mal.

Borissow hatte 2013 und 2016 sein Mandat jeweils vorzeitig niedergelegt. Diesmal versprach er im Vorfeld seiner Wahl, seine vierjährige Amtszeit vollständig zu absolvieren. Ob er dieses Versprechen halten kann, ist jedoch keineswegs ausgemacht – nicht nur wegen Borissows launischem Charakter, sondern auch wegen seines neuen Koalitionspartners, den nationalistischen Vereinigten Patrioten (VP).

Ständige Querelen um die Durchsetzung der überfälligen Justizreform und um die Korruptionsbekämpfung prägten Borissows voriges Regierungsbündnis mit dem konservativen Reformerblock. Er könne sein Kabinett II vorzeitig beenden, um die unbequemen Reformer durch die ihm näher stehenden Patrioten zu ersetzen, wurde damals spekuliert. Dass dies die tatsächliche Intention hinter seinem Rücktritt war, lässt sich nicht beweisen, doch das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen von Ende März hat just dazu geführt, verfehlten die Reformer doch den Einzug ins Parlament.

Profilierung durch populistische Positionen

Es muss bezweifelt werden, dass Borissow mit den Nationalisten eine von seinen politischen Freunden der «Europäischen Volkspartei» goutierte Politik der «europäischen Werte» umsetzen kann. Alle drei im Bündnis VP vereinigten Parteien Ataka, VMRO und NFSB haben sich durch minderheitenfeindliche und populistische Positionen profiliert. Zum ersten Mal seit seinem Einzug ins Parlament im Sommer 2005 ist mit Ataka-Chef Wolen Siderow nun der Hooligan der bulgarischen Politik an der Regierung beteiligt, obwohl er auf einen Ministerposten verzichtete.

NFSB-Chef Waleri Simeonow will als Vizepremier verhindern, dass die ethnischen Bulgaren gegenüber den Roma und den Muslimen in die Minderheit geraten könnten. Simeonows Sender Skat TV propagiert dieses Szenario seit Jahren. «Ethnische Toleranz und Frieden sind ausgesprochen wichtig, und wir haben bewiesen, dass es keinen Grund zur Sorge um die Rechte und Freiheiten dieser Leute gibt», suchte Borissow gestern die bulgarischen Muslime zu beruhigen.

Während Borrisows Vereidigung demonstrierte vor dem Parlament der im Land ebenso populäre wie umstrittene Entertainer Slawi Trifonow mit Gleichgesinnten. Trifonow fordert von den Volksvertretern, eine von ihm initiierte Volksbefragung endlich ins Gesetz zu meisseln, die im November 2016 eine Mehrheit für den Übergang zum Mehrheitswahlsystem ergeben hatte. Die Befürworter der Mehrheitswahl erhoffen sich von ihr einen grundlegenden Wandel der politischen Landschaft Bulgariens. Dagegen fürchten ihre Gegner eine Zementierung der Dominanz der grossen Parteien und eine Eliminierung kleinerer, dem politischen Status quo kritisch gegenüberstehender politischer Kräfte.

 

Frank Stier, Sofia