Bilaterale
Bundesrat und Medien: Juncker ist von der Schweiz enttäuscht

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker beklagt sich über die Hinhaltetaktik des Bundesrates beim Rahmenabkommen und über die Schweizer Presse.

Remo Hess, Brüssel
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Die Schweizer hätten ein Bild von ihm, das auf keinerlei Weise der Wirklichkeit entspräche, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Schweizer hätten ein Bild von ihm, das auf keinerlei Weise der Wirklichkeit entspräche, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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Nach dem Streit um die Anerkennung der Schweizer Börsen-Regulierung hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande einer Pressekonferenz in Brüssel erstmals über das abgekühlte Verhältnis zur Schweiz geäussert. Er habe seit seinem Amtsantritt achtmal mit Schweizer Bundespräsidenten gesprochen und immer wieder darauf hingewiesen, dass es den institutionelle Rahmenvertrag brauche. Dieser sei ihm auch mehrere Male versprochen worden, zustande gekommen sei er aber nie.

Er bleibe aber trotzdem ein Freund der Schweiz, so Juncker. Dies, obwohl er im Urlaub festgestellt habe, dass «immer, wenn ich schweizerischen Eidgenossen begegne, diese ein getrübtes Bild der Tiefe meiner Persönlichkeit haben», so der 63-jährige Luxemburger. Verantwortlich dafür seien seiner Meinung nach die Schweizer Regierung und die Schweizer Medien, die einen Einduck von ihm hätten entstehen lassen, «der in keinerlei Weise der Wirklichkeit entspricht», so Juncker.

Das «1,3 Milliarden-Geschenk»

Juncker dürfte auf Presseberichte im Zuge seines Bern-Besuchs vom vergangenen November anspielen, wo suggeriert wurde, er käme lediglich in die Schweiz, um die 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlungen abzuholen. Diese Berichte und die Tatsache, dass der Bundesrat kurz nach der Visite den EU-Zeitplan zum Rahmenabkommen über den Haufen schmiss, haben den Kommissionschef dazu veranlasst, bei den EU-Staaten die Anerkennung der Schweizer Börsen-Regeln bloss provisorisch anstatt unbefristet zu beantragen. Kommt es bis Ende 2018 nicht zu ausreichenden Fortschritten beim Rahmenabkommen, droht die EU-Kommission mehr oder weniger offen damit, die Schweizer Börse vom europäischen Geschäft abzuschneiden.

Ob sie dies auch tun wird, steht auf einem anderen Blatt. Kürzlich hatten sich elf EU-Länder in Brüssel per Brief darüber beklagt, wie die EU-Kommission bei der Schweizer Börsen-Anerkennung vorgegangen ist. Experten gehen zudem davon aus, dass die Schweiz gegen eine diskriminierende Behandlung durch die EU vor der Welthandelsorganisation WTO klagen könnte. Allerdings würde ein solches Verfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Jean-Claude Juncker trifft Schweizer Bundesräte:

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...und sie geküsst!
Alles begann 1998: Als Premierminister Luxemburgs empfängt Juncker Finanzminister Kaspar Villiger.
Bundespräsidentin Micheline Calmy Rey war 2007 an der Reihe.
Pascal Couchepin trafen sich 2008 in Lausanne.
2010 begrüsst Bundespräsidentin Leuthard Juncker, noch immer Luxemburgs Premierminister, in Bern. Sie nehmen Anlauf zum...
...obligaten Küsschen.
2012 war Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei Juncker zu Besuch in Luxemburg.
2015 war es, als Juncker, mittlerweile EU-Kommissionspräsident, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga leidenschaftlich einen Schmatzer aufdrückte.
2016 trafen sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Juncker mehrmals. Hier etwa beim 11. Asia-Europe Meeting in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator.
Zu Besuch in Zürich: Juncker und Schneider-Ammann diskutieren die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Schau, Claude, so schön ist Zürich.
Didier Burkalter hatte im Januar 2017 das Vergnügen, Juncker bei der UNO in Genf zu treffen.
Bundespräsidentin Leuthard traf Juncker im April 2017 und verkündete das Ende der Blockade in den Gesprächen über die Bilateralen.
Im November 2017 reichte es sogar für ein Küsschen. Juncker weilt für offizielle Gespräche in Bern.

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