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BUNDESTAGSWAHL: Ihr drohen harte Jahre: Angela Merkels fünf grossen Probleme

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl gewonnen und kann sich auf eine weitere Amtszeit einstellen. Doch Merkel stehen harte Jahre bevor - in der Koalition, im Bundestag und auch in ihrer Partei. Die fünf grossen Probleme Merkels.
Angela Merkel am Wahlabend in Berlin. (Bild: Keystone (24. September 2017, Berlin))

Angela Merkel am Wahlabend in Berlin. (Bild: Keystone (24. September 2017, Berlin))

Jan Dörner, AFP

SCHWIERIGE KOALITION

Merkel bleibt nach der Absage der SPD derzeit nur ein Bündnis mit FDP und Grünen. Beide Parteien werden sich in Koalitionsverhandlungen teuer verkaufen - auch weil sie ihre jeweilige Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen wollen und nicht mit leeren Händen kommen können. Merkel muss also weitgehende Zugeständnisse machen, ohne die eigenen Reihen zu verprellen.

Kommt das Bündnis zustande, dürfte Merkel eine unruhige Zeit bevorstehen. FDP und Grüne werden alles daran setzen, ihr Profil auch in der Regierung zu schärfen. Denn die Schicksale der FDP 2013 sowie der SPD bei dieser Wahl nach jeweils vier Jahren Regierung mit der Union sind ihnen eine Mahnung.

SCHWESTERPARTEI CSU

Seit 2015 krachte es wegen Merkels Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU so sehr, dass die CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Horst Seehofer sich nur mit Mühe zum Wahlkampf wieder zusammenraufen konnten. Das schlechte Ergebnis der CSU in Bayern und der Triumph der AfD werden nun für weitere Spannungen sorgen. Denn in Bayern soll im Herbst 2018 ein neuer Landtag gewählt werden.

Bis dahin wird Seehofer der Kanzlerin das Leben schwer machen und sie drängen, die rechte Flanke wieder abzudecken. Dazu gehört für ihn auch, die von der CSU versprochene und von Merkel strikt abgelehnte Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme durchzusetzen. Als Vorgeschmack auf die kommenden Wochen und Monate liess Seehofer am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstandes ersteinmal über die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU diskutieren.

RUMOREN IN DER CDU

In der eigenen Partei dürfte es für Merkel nach den starken Verlusten vom Wahlsonntag ebenfalls ungemütlicher werden. Denn auch in der CDU gibt es Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik und ihres Umgangs mit der AfD; sie fordern von der Parteivorsitzenden eine Rückkehr zu konservativen Positionen.

Zudem scheint es undenkbar, dass Merkel in vier Jahren noch einmal antritt. Einen natürlichen Nachfolgekandidaten für Parteivorsitz und Kanzleramt gibt es bislang nicht. Es ist damit zu rechnen, dass sich schon bald ambitionierte Christdemokraten in Stellung bringen - und sich dafür auch von Merkel abgrenzen.

AFD IM PARLAMENT

Gab es in der grossen Koalition kaum harte Angriffe aus dem Parlament gegen Merkel, beginnt mit dem Einzug der AfD in den Bundestag eine neue Zeitrechnung. Schon am Wahlabend kündigten die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel an, die Kanzlerin "jagen" zu wollen. Als erste Tat wollen sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen, um Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise zu beleuchten.

Der Kanzlerin steht durch stetige Attacken der Rechtspopulisten ein kräftezehrender Parlamentsalltag bevor. Das Thema Flüchtlinge dürfte weiter oben auf der Tagesordnung stehen, während Merkel den Blick lieber nach vorne richten würde.

INTERNATIONALE KRISEN

Merkels bisherige Amtszeit war geprägt von internationalen Krisen, die einen grossen Teil ihrer Arbeitskraft beanspruchten. Und die Welt ist weiter in Aufruhr: EU im Umbruch, diplomatische Krise mit der Türkei, Ukraine-Konflikt, Krieg in Syrien, ein unvorhersehbarer US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Atomprogramm sind nur einige Schlagworte. Die Kanzlerin wird daher auch in Zukunft viel Energie auf die globalen Krisen verwenden müssen, während die politische Situation zu Hause für sie deutlich schwieriger und unberechenbarer geworden ist.

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