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Bürgerlicher Druck auf Finma steigt

Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise schlägt das Pendel bei der Regulierung zurück. Auch in der Schweiz, wo bürgerliche Politiker die Bankenaufseher zu Wettbewerbsförderern machen wollen.
Balz Bruppacher
Die Finanzmarktaufsicht Finma wird derzeit von bürgerlichen Politikern auf Trab gehalten. (Bild: Thomas Hodel/Keystone (Bern, 31. März 2015))

Die Finanzmarktaufsicht Finma wird derzeit von bürgerlichen Politikern auf Trab gehalten. (Bild: Thomas Hodel/Keystone (Bern, 31. März 2015))

Am kommenden 16. Oktober ist es zehn Jahre her, seit Bund und Nationalbank die Grossbank UBS vor dem Untergang retten mussten. Der Höhepunkt der Finanzkrise fiel zudem mit dem Wechsel des Aufsichtsregimes zusammen: Am 1. Januar 2009 trat das Finanzmarktaufsichtsgesetz in Kraft, die Rechtsgrundlage für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma). Kritik blieb seither ein ständiger Begleiter des Fusionsprodukts von Banken- und Versicherungsaufsicht sowie der Geldwäschereikontrolle. Das ist nicht verwunderlich, sondern liegt in der Natur der Sache, wenn die Einwände von den Beaufsichtigten kommen. Grössere Aufmerksamkeit verdient die Kritik, wenn sie auf eine Veränderung von Zweck und Kompetenz der Aufsicht abzielt.

Dies ist auch jetzt wieder der Fall. Im Unterschied zu früheren Versuchen zeichnet sich dabei eine bürgerliche Mehrheit für grundlegende Veränderungen in der Finanzmarktaufsicht ab. Zum einen bei der Kompetenz der Finma, ihre Praxis bei der Anwendung des Gesetzes in Form von Rundschreiben zu präzisieren. Zum anderen ist ein neuer Anlauf im Gang, die Finma gezielt für die Finanzplatzpromotion einzuspannen.

Aufhorchen lässt diesbezüglich ein bisher kaum beachteter Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats: Mit 13 zu 11 Stimmen unterstützte sie letzte Woche eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Roberta Pantani. Die Tessiner Lega-Vertreterin möchte den Artikel über die Ziele der Finanzmarktaufsicht wie folgt ergänzen: «Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben trifft die Finma immer den Entscheid, der am besten ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes.»

Schwächung in den letzten Jahren als Argument

Der Finanzplatz habe in den letzten Jahren an Bedeutung verloren und sei durch Entscheide der Finma geschwächt worden, begründete Pantani ihr Anliegen und verwies auf zusätzliche Aufgaben in der Compliance. Eher seltsam mutet es an, wenn die Initiantin für den Bedeutungsverlust des Finanzplatzes den «Entscheid, der OECD beizutreten», erwähnt. Gehört doch die Schweiz zu den Gründungsmitgliedern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission findet, mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Einführung des automatischen Informationsaustauschs habe die Schweiz ihre Marktvorteile verloren. Die Wettbewerbsfähigkeit sei deshalb ins Zentrum zu rücken. Dieser Grundsatz gelte auch bei anderen wichtigen Aufsichtsbehörden, ohne dass dies zu Problemen geführt hätte. Noch ist das Schicksal der Initiative offen, ist für die Umsetzung doch auch die Zustimmung der Wirtschaftskommission des Ständerats nötig. Eine parlamentarische Initiative des Genfer FDP-Nationalrats Christian Lüscher mit einer ähnlichen Stossrichtung war im Dezember 2015 im Nationalrat noch mit 100 gegen 90 Stimmen gescheitert.

Der Bundesrat hatte sich bereits bei der Beratung des Gesetzes gegen eine zu starke Gewichtung der Wettbewerbsfähigkeit im Auftrag der Finma gewehrt. «Versteht man darunter, dass man via dieses Gesetz letztlich Industriepolitik betreiben soll?», fragte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Jahre 2007 im Nationalrat und fügte hinzu: «Dazu muss ich Ihnen sagen: Das geht nicht!»

Ueli Maurer lobt Arbeit der Finma

Der Ständerat wird sich derweil am kommenden 24. September mit der Beschneidung der Kompetenzen der Finma befassen. Eine Motion des Obwaldner CVP-Vertreters Erich Ettlin will die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde zum Erlass von Rundschreiben beschränken. Einen ähnlichen Vorstoss hatte der Nationalrat bereits im vergangenen Frühling gegen den Willen des Bundesrats überwiesen. Sollte die Finma die Kompetenz zum Erlass von Rundschreiben ver­lieren, wäre das ein äusserst schlechtes Zeichen für den Finanzplatz, hatte Finma-Präsident Thomas Bauer gewarnt.

Finanzminister Ueli Maurer hält es für angebracht, nach zehn Jahren eine Auslegeordnung über die Rollenteilung im Finanzmarktrecht zu machen, wie er Ende 2017 bei der Überweisung eines anderen Vorstosses im Nationalrat sagte. Zugleich verteidigte er aber die Aufsichtsbehörde mit den Worten: «Die Arbeit der Finma ist ohne Fehl und Tadel – das möchte ich hier festhalten.»

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