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Burma: Der General verliert den direkten Draht zum Volk

Facebook hat den Account von Min Aung Hlaing, dem Chef der burmesischen Armee, gelöscht. Das könnte dessen Politambitionen einen Strich durch die Rechnung machen.
Ulrike Putz, Singapur
General Min Aung Hlaing (rechts) und Mahn Win Khaing Than, Sprecher des Oberhauses, während einer Zeremonie. (Bild: Lynn Bo Bo/Epa (Myanmar, 19. Juli 2018))

General Min Aung Hlaing (rechts) und Mahn Win Khaing Than, Sprecher des Oberhauses, während einer Zeremonie. (Bild: Lynn Bo Bo/Epa (Myanmar, 19. Juli 2018))

Der 27. August war ein schwarzer Tag im Leben des Min Aung Hlaing: Am Morgen beschieden die Sonderermittler der Vereinten Nationen, dass das burmesische Militär verdächtigt werde, nach internationalem Recht strafbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Es bestünde Grund zu der Annahme, dass es sich bei der von der Armee betriebenen Vertreibung von über 800000 muslimischen Rohingya aus Myanmar um Völkermord handele. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars müsse sich General Min Aung Hlaing persönlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verantworten, forderten die Ermittler.

Nur wenige Stunden später musste der 62-Jährige einen zweiten schweren Schlag hinnehmen: Im Bemühen, nicht länger als Propaganda-Plattform des Militärs missbraucht zu werden, löschte Facebook 18 suspekte Seiten von seinem Server, darunter auch die des Generals. Facebook kappte damit Min Aung Hlaings direkten Draht zum Volk: Stolze 1,8 Millionen Burmesen folgten seinem Account, bevor er abgeschaltet wurde.

Burma muss General Hlaing nicht ausliefern

Beobachter sagen, dass es Jahre dauern wird, bevor die nötigen Beweise für einen Prozess vor dem ICC gesammelt sein werden. Kaum jemand geht davon aus, dass Min Aung Hlaing tatsächlich jemals auf der Anklagebank in Den Haag Platz nehmen müssen wird. Burma ist kein Unterzeichner der Statuten von Rom und damit nicht verpflichtet, Min Aung Hlaing auszuliefern.

Der Rausschmiss bei Facebook hingegen dürfte den General hart treffen: 18 Millionen der 35 Millionen Bürger Myanmar haben einen Facebook-Account, viele nutzen die Plattform als Hauptnachrichtenquelle. Das Soziale Netzwerk war den Generälen denn auch ein probates Werkzeug, ihre Hasspropaganda unters Volk zu bringen. Min Aung Hlaing etwa bezeichnete die Rohingya auf Facebook als «Gefahr für Myanmar» und nannte die Minderheit ein «Problem, dass noch nicht vollends gelöst worden sei». Per Facebook bereitete der General so seinen nächsten Karriereschritt vor: Beobachter vermuten, dass Min Aung Hlaing Ambitionen hegt, sich 2020 als Präsidentschaftskandidat zur Wahl zu stellen. Sollte er siegen, könnte die Armee demokratisch legitimiert aus dem Schatten treten und wieder ganz offen die Geschicke des Landes lenken.

Streitkräfte sind mächtiger als Politiker

Schon jetzt ist Min Aung Hlaing der wohl mit Abstand mächtigste Bürger seines Heimatlands. Als die Armee ab 2010 den Übergang Burmas zur Demokratie genehmigte, sicherte sie sich in der neuen Verfassung weitreichende Befugnisse. Nach wie vor geben in der Hauptstadt Naypyidaw die Streitkräfte und nicht die Politiker den Ton an. So besetzt Min Aung Hlaing, der seit 2011 Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, die zentralen Ministerien des Inneren, der Verteidigung und der Grenzsicherung. Der General hat zudem das Recht, ein Viertel der Kabinettsmitglieder zu bestimmen und kann damit jede Verfassungsänderung verhindern.

Der Rauswurf bei Facebook könnte Min Aung Hlaings Chancen auf eine Zweitkarriere als Politiker nun mindern, sagten Beobachter in Yangon. Der General selbst versuchte, den erlittenen Verlust umgehend wettzumachen. Einen Tag nach Abschaltung seines Facebook-Accounts meldete er sich auf einem anderen Kanal zurück zu Wort. Er eröffnete eine Seite bei «VKontakte», einer russischen Variante von Facebook. Zuletzt hatte sein «VK»-Konto jedoch nur 9000 Follower.

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