Flüchtlinge
Buschkowsky über die Volksverdummung: «Das Sprücheklopfen muss aufhören»

Deutschland erwartet 2015 über eine Million Flüchtlinge. Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister des „Problemkiez“ Neukölln, sieht den sozialen Frieden im Land bedroht, sollten nicht rasch Integrationsprogramme aufgestellt werden.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Heinz Buschkowsky (SPD) war von 2001 bis 2015 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln.

Heinz Buschkowsky (SPD) war von 2001 bis 2015 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln.

imago stock&people

Heinz Buschkowsky, die Kanzlerin sagt „Wir schaffen das“, 45 Prozent der Deutschen geben in einer Umfrage an, „Wir schaffen das nicht.“ Was ist Ihre Meinung?

Heinz Buschkowsky: Frau Merkel konnte ja schlecht die Prognose stellen, dass das Ding in die Hose gehen wird. Natürlich musste sie die Bevölkerung motivieren und Optimismus ausstrahlen. Es gibt gar keine Alternative zur Integration der im Land angekommenen Flüchtlinge. Sie werden bleiben und wir können sie ja nicht zurück verfrachten.

Sie warnen vor 10 Millionen Flüchtlingen bis 2020 alleine in Deutschland. Wie kommen Sie auf diese horrende Zahl?

Das ist keine Warnung, sondern eine völlig unaufgeregte Rechnung. Wir haben in diesem Jahr wahrscheinlich bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge, im letzten Jahr waren es 400 000. Rechnen Sie den Familiennachzug hinzu – ich gehe vorsichtig vom Faktor 3 aus. Da sind Sie spielend bei 5 Millionen. Die EU prognostiziert für die nächsten 3 Jahre weitere 5 Millionen Flüchtlinge, die in Europa ankommen werden. Ich denke, Deutschland wird davon wieder bis zu 1,5 Millionen abbekommen und da haben sie mit Familiennachzug die zweiten 5 Millionen. Wenn Sie diese Zahlen betrachten, ist meine Aussage von 10 Millionen Menschen bis 2020 noch recht dezent. Das funktioniert aber nur dann, wenn wir den Zustrom begrenzen. Überschreiten, wie im Moment, täglich 6000 – 10 000 Menschen die Grenze, wird man die Zahlen wohl revidieren müssen.

Ihre Partei, die SPD, trägt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mit. Wie sehen Sie den Entscheid der CDU-Vorsitzenden von Anfang September, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen?

Ich glaube, die Kanzlerin ist da in eine Situation hineingeschlittert, die 27 andere EU-Staaten vermeiden wollten und vermieden haben. Die Kanzlerin hat Smartphones, das Internet und die Wirkung der Botschaft „Wir schicken niemanden zurück“ unterschätzt. Die Menschen haben das als Einladung verstanden. Jeder angekommene Flüchtling löst mit seinen Bildern von La Óla und getanzten und geküssten Begrüssungen natürlich eine Sogwirkung aus. Natürlich kommt inzwischen die Angst dazu, dass bald alle Grenzen dicht gemacht werden.

Wird Deutschland durch die Immigration ein anderes Land?

Ich bin skeptisch, dass es gelingt, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Der Konfliktforscher Gunnar Heinsohn weist darauf hin, dass nach seinen Erkenntnissen jeder 3. Einwohner Afrikas auf gepackten Koffern zur Reise nach Europa sitzt. Aus dem arabischen Raum ist noch einmal mit 90 Millionen zu rechnen. In Afrika kommen auf 100 freie Jobs 500 Bewerber. In Deutschland teilen sich 66 Bewerber 100 Vakanzen. Für viele perspektivlose junge Männer ist Deutschland geradezu ein Arbeitsmarktparadies. Deshalb machen sich so viele auf den Weg. Sie suchen Lebensraum. Dazu kommen die momentanen Krisenherde bei denen es sich im Wesentlichen um innermuslimische Glaubenskriege handelt. Derzeit bombt uns Herr Putin die Flüchtlinge her. Und Saudi Arabien, der Iran, die Taliban, Herr Assad, Boco Haram, IS und wer Ihnen da noch so einfällt. Ich verstehe nur nicht, warum Deutschland für diese Weltmacht- oder Religionsspielchen der Ausfallbürge sein muss. Deutschland wird kein anderes Land werden. Aber es wird sehr selbstbewusst und entschieden für seine und die kulturellen Errungenschaften der westlichen Welt streiten müssen. Die Zahl der Muslime wird sich in Deutschland etwa verdreifachen. Das führt natürlich zu einem höheren Grad an Selbstbewusstsein und damit verbunden zu mehr Anerkennung und Respekt im öffentlichen Leben. Es wird um die Dominanz und das Vordringen islamischer Werte in der Gesellschaft gehen. Religion und Staat sind im Islam untrennbar. Westeuropa ist jedoch säkular strukturiert, Religion ist Privatsache. Bei uns gelten die vom Parlament beschlossenen Gesetze und keine geoffenbarte göttliche Ordnung. Die Quellen des Islam kannten noch keine Menschenrechte.

Dann sprechen Sie den Muslimen die Integrationsfähigkeit pauschal ab? Die Realität sieht anders aus, in Deutschland leben 4 Millionen Muslime, es gibt kaum Probleme beim Zusammenleben.

Erstens spreche ich nicht pauschal allen Muslimen die Integrationsfähigkeit ab. Zweitens ist Ihre Feststellung, dass es kaum Probleme beim Zusammenleben gibt, doch wohl mehr Sozialromantik. Es geht auch nicht um die Fähigkeit, sich in eine andere Gesellschaftsordnung zu integrieren, sondern darum, ob der Wille dazu da ist. Aus jahrelanger hautnaher Erfahrung in einem Integrationsbezirk und sozialem Brennpunkt sage ich Ihnen, dass etwa 30 Prozent der Muslime bei uns mit der westlichen Welt überhaupt nichts am Hut haben. Sie leben mit einer sehr traditionellen Sicht und fundamentalistischen Religionsriten in einem bedingungslosen archaischen Patriarchat. Das ist eine Welt, die wir hinter uns gelassen haben.

Dann hat aber Deutschland versagt, weil es das Land nicht geschafft hat, diese Menschen „abzuholen“ und in die Gesellschaft einzugliedern.

Man kann den Leuten doch nicht ihre Religion verbieten. Entweder sie sind bereit, sich einer anderen Wertestruktur zu öffnen oder sie machen ihren Laden dicht, das nennt man Parallelgesellschaft.

Aber man kann diesen Leuten die westlichen Wertemuster klar vermitteln.

Nein, kann man nicht. Sie ändern eine streng religiöse Weltsicht nicht durch bequatschen. Die Evolution ist da eben nur eine westliche Intrige, um dem Islam zu schaden. Unsere Welt ist sündig und gottlos, da können Sie 10-mal einen Sozialarbeiter vorbeischicken, der alles erklärt.

Wie wollen Sie Ihr vermutetes Drittel abholen?

Gute Frage, daran scheitern wir in Deutschland seit 50 Jahren. Wir müssen eine offensive und fordernde Debatte führen, dass das Leben in der westlichen Wertegemeinschaft erfordert, die geltenden Lebensregeln zu akzeptieren. Bei uns stehen das Individuum und seine Selbstbestimmung im Mittelpunkt. Der Einzelne ist bei uns das Mass aller Dinge. Er ist kein willenloses Teil der Gemeinschaft. Wer die westliche Kultur ablehnt, dem steht die muslimische Welt offen. Im Alltag geht es da eher um die Frage, ob die Kirchenglocken läuten oder der Muezzin zum Gebet ruft.

Haben Sie nie die Befürchtung, dass sich Pegdia-Anhängern Ihrer Aussagen bedienen könnten und Sie damit von der rechten Ecke instrumentalisiert werden?

Ich spreche nur über das, was mein politisches Leben jahrzehntelang geprägt hat und das, was jeder halbwegs intelligente Mensch sich selbst aus öffentlichen Informationen erschliessen kann. Ich propagiere keine Angstszenarien, sondern ich bin ein entschlossener Kämpfer für eine bessere und stringentere Integrationspolitik. Wir können doch nicht wegdiskutieren, dass der fundamentalistische Islam und der Islamismus, die am stärksten wachsenden Ideologien im Land sind. Wer unsere Gesellschaft um 1300 Jahre zurückbeamen will, der kann doch nicht ernsthafter Partner einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein, und bei Militanz hört auch jede Toleranz und jeder Kulturrelativismus auf. Deshalb dürfen wir Integration nicht davon abhängig machen, ob jemand Lust darauf hat oder nicht. Wir müssen sie einfordern. Sie muss zur Norm eines jeden werden, der mit uns gemeinsam leben will. Parallelgesellschaften sind das Gegenteil von Integration. Aber sie sind die Folge von Ignoranz.

Die Lösung würde heissen, die Einwanderer sofort in Deutschkurse und in Schulen zu schicken?

Ein freier Blick und offenes Denken sind die besten Waffen gegen Orthodoxie. Integration heisst Sprache, Wohnung, Arbeit. Ohne Sprache geht gar nichts. Wenn Sie eine schöne Wohnung haben werden Sie trotzdem nicht zum Nachbarn, wenn Sie sich mit den Mitbewohnern nicht unterhalten können. Sie bleiben der Fremde. Wir dürfen die Menschen in ihrer neuen Heimat nicht sich selbst überlassen. Deshalb gehören die Kinder in die Schule und die Erwachsenen in den Sprachkurs, und zwar sofort. Von den angekommenen schulpflichtigen Kindern erscheint bisher die Hälfte nicht in der Schule. Man sagt, 60-70 Prozent der allein reisenden männlichen Zuwanderer sind Analphabeten. So wie sie sind, haben sie keine echte Chance in unserer Welt. Nach Aussage unserer Arbeitsministerin konnten bei einem Versuch mit 850 Flüchtlingen gerade mal 65 direkt in den Arbeitsmarkt oder in Ausbildung vermittelt werden.

Es fehlen aktuell 20 000 Lehrer in Deutschland für die Deutschkurse. Was ist zu tun?

Wir könnten ja welche Backen. Aber im Ernst, diese Lehrer gibt es im Moment gar nicht, genauso wie der nötige Wohnraum. In 2 bis 3 Jahren werden wir so weit sein, aber dieser Weg ist lang. Wir brauchen vom Staat niedrige Hürden in den Arbeitsmarkt. Sozusagen nachholende Qualifikation durch Training-on-the-Job. Da kann ich mir für solche Wegbereitungen durchaus auch ein Aussetzen des Mindestlohnes vorstellen. Die Menschen brauchen eine Tagesstruktur und keine Ideologie. Wenn der IG-Metall-Vorsitzende sich in die Brust wirft und erklärt, die Arbeit von Flüchtlingen ist genauso viel Wert, wie die der Einheimischen, dann verhindert er, dass Menschen möglichst schnell im System ankommen und lernen. Über andere Dummheiten wie Sklavenarbeit und Flüchtlinge als Grundlage eines 2. deutschen Wirtschaftswunders decke ich den Mantel des Schweigens.

Es gibt in Deutschland 600 000 offene Stellen. Die Bundesregierung glaubt, dass Deutschland von der Zuwanderung profitieren wird. Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht in der Zuwanderung die Chance für ein zweites deutsches Wirtschaftswunder.

Wenn der Daimlerboss verkündet, dass er seine Personalberater in die Flüchtlingsunterkünfte schicken wird, damit sie Flüchtlinge für eine Arbeit bei Daimler gewinnen, dann ist das einfach Volksverdummung. Wie viele Menschen im Land träumen davon, beim Daimler unterzukommen? Was soll dieses Gerede? Mit wäre lieber gewesen, er hätte einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie sich die Wirtschaft an den Integrationskosten beteiligen wird. Und zwar nicht nach dem alten Motto des Rosinenpickens. Die Taffen holen wir uns, die anderen überlassen wir grosszügig dem Sozialsystem. Es ist doch Träumerei auf der Metaebene, die Flüchtlinge zum Katalysator eines Wirtschaftswunders zu erhöhen. Deutschland braucht zweifelsohne Zuwanderung, aber keine Masseneinwanderung bildungsferner Menschen in kürzester Zeit. Die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Hartz IV-Bezieher werden steigen, sagt die Arbeitsministerin.

Es drohen nach Ihren Worten nicht nur Parallelgesellschaften zwischen Deutschen und Zuwanderern. In Deutschland selbst bilden sich Parallelstrukturen. Stichwort „Wutbürger“, Pegida-Anhänger.

Angst vor Fremdem ist generell im Menschen angelegt, da sage ich einem Schweizer nichts Neues. In Ihrem Land gibt es Überfremdungsangst sogar vor den Deutschen. Die Distanz Ungewohntem gegenüber ist also kein deutsches Spezifikum, das zeigen auch die Wahlergebnisse in Österreich, Schweden, Finnland und eben auch in der Schweiz. Viele Menschen haben Angst, gerade auch vor dem Islam. Der Fernseher liefert jeden Tag die Begründung dafür, mit den abscheulichen Terrorbildern. Pegida aber hatte von Anfang an Abgrenzungsprobleme zu den Rechtsextremen. Was sich letzten Montag in Dresden abspielte, war nackter Faschismus. Wenn ein Redner bedauert, dass die KZs zur Lösung der Flüchtlingsfrage ausser Betrieb sind, dann kann einem nur das Kotzen kommen. Da muss jeder erkennen, dass dort nicht sein Platz sein kann. Wer jetzt noch zu Pegida hingeht, ist selber schuld, wenn er in der rechtsextremen Ecke landet.

Muss man die Pegida-Anhänger ernst nehmen, respektive: Können diese besorgten Bürger von der etablierten Politik noch abgeholt werden oder sind diese Leute „verloren“?

Nicht nur Pegida-Anhänger vertreten diese Ängste. In Dresden ist es einfach nur sichtbar. Die Politik muss diese Ängste und Strömungen aufnehmen und kanalisieren. Die Volksparteien müssen derzeit gewaltig aufpassen, dass ihnen das Volk nicht abhandenkommt. Sonst werden die Menschen zu den Rechtsextremen getrieben. Das ist eine hochgefährliche Kiste, die leicht Fahrt aufnehmen kann. Glücklicherweise haben wir zurzeit noch keine Partei, die sich diese Stimmung zunutze macht. Politiker wie Marine Le Pen und Geert Wilders würden im Moment auch in Deutschland abräumen. Wer in Deutschland – das hat mit unserer Geschichte zu tun – mit Nazis und Faschisten offen paktiert, hat keine Chance auf politische Mehrheiten. Aber wenn es um nationale Überheblichkeit und rassistische Abwertung geht, sieht das schon anders aus.

Wie sollen die Volksparteien also reagieren?

Das Sprüche klopfen muss aufhören. Die Menschen wollen sehen, dass ernsthaft etwas geschieht. Zum einen, dass der Zustrom von täglich 10.000 Menschen eingedämmt wird, und zum anderen, dass es handfeste Integrationsprogramme für die Angekommen gibt. Wenn diese beiden Dinge im Unverbindlichen bleiben, wird der soziale Frieden auf eine sehr harte Probe gestellt. Die Stimmung ist angespannt, aber wir schaffen das!