Carola Rackete droht eine lange Haftstrafe

Drei Tage nach ihrer Verhaftung in Lampedusa ist Carola Rackete am Montag der Untersuchungsrichterin von Agrigento (Sizilien), Alessandra Vella, zur Einvernahme vorgeführt worden.

Dominik Straub, Rom
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Der zuständige Staatsanwalt, Luigi Patronaggio, beantragte für die 31-jährige deutsche Kapitänin der «Sea Watch 3» die Bestätigung der Verhaftung vom Samstag. Gleichzeitig forderte er für die Kapitänin ein Aufenthaltsverbot in der Provinz Agrigento, zu der Lampedusa administrativ gehört. Der Entscheid der Untersuchungsrichterin ist für heute Dienstag angekündigt.

Für den Fall einer Freilassung hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini die umgehende Abschiebung der Kapitänin nach Deutschland angekündigt. Der Staatsanwalt hält an seiner Anklage gegen die Kommandantin der «Sea Watch 3» fest: Gegen Rackete wird wegen Widerstand und Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff sowie Begünstigung der illegalen Immigration ermittelt. Ihr droht eine langjährige Gefängnisstrafe. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas forderte am Montag auf seiner Facebook-Seite die Freilassung Racketes: «Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlichmachen», schrieb Maas. Gleichzeitig betonte er, dass auf europäischer Ebene «das Geschacher um die Verteilung der Geflüchteten» unwürdig sei und ein Ende haben müsse.

Gehässiger Schlagabtausch zwischen Rom und Berlin

Das unerlaubte Eindringen in den Hafen von Lampedusa und das riskante Anlegemanöver sowie die Verhaftung der Kommandantin hatten bereits am Sonntag zu einem gehässigen Schlagabtausch zwischen Rom und Berlin geführt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte im ZDF, wer Menschenleben rette, könne nicht Verbrecher sein. Rackete habe vielleicht eine Ordnungswidrigkeit begangen oder einen Straftatbestand erfüllt, aber von einem Land wie Italien, einem Gründungsmitglied der EU, müsse erwartet werden können, «dass es mit einem solchen Fall anders umgeht», betonte Steinmeier. Heiko Mass erklärte, Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert werden.

Die deutschen Belehrungen kamen in Italien nicht gut an. Steinmeier «soll sich um das kümmern, was in Deutschland geschieht, und, falls zumutbar, seine Mitbürger «dazu einladen, nicht mit italienischen Gesetzen in Konflikt zu kommen und dabei zu riskieren, italienische Sicherheitskräfte zu töten», schrieb Innenminister Salvini auf Twitter. Salvini wertet das Landemanöver der deutschen Kapitänin als «kriegerischen Akt»; Carola Rackete wiederum beruft sich auf eine Notsituation auf dem Schiff: Die 40 Migranten an Bord seien verzweifelt gewesen und es hätten Selbsttötungen gedroht. Sie versicherte, dass sie das Boot der Guardia di Finanza nicht habe rammen wollen, und hat sich für das missratene Manöver mehrfach entschuldigt.

Eine Spendenaktion von Moderator Jan Böhmermann und seinem Kollegen Klaas Heufer-Umlauf hat bis am Montag über eine Million Euro eingebracht. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer hat angetönt, dass das gesammelte Geld, nach der Begleichung der Gerichtskosten und der Busse für Rackete, für ein neues Schiff verwendet werde, falls die «Sea Watch 3» beschlagnahmt bleibe. Es hätten sich auch mehrere Kapitäne gemeldet, die an Missionen teilnehmen wollten.