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Deutschland: CDU steht vor der Richtungswahl

18 Jahre lang hat Angela Merkel die grösste Partei Deutschlands geführt. Morgen wird ihr Nachfolger gewählt. Für die Partei ist das eine Zäsur – vielleicht auch für das gesamte Land.
Christoph Reichmuth, Berlin
Angela Merkel gibt nach über 18 Jahren den Vorsitz der CDU ab. (Bild: Sean Gallup/Getty; Berlin, 5. November 2018)

Angela Merkel gibt nach über 18 Jahren den Vorsitz der CDU ab. (Bild: Sean Gallup/Getty; Berlin, 5. November 2018)

1001 Delegierte werden morgen in Hamburg minutenlange stehende Ovationen spenden, wenn Angela Merkel ihre letzte Rede als Parteivorsitzende beschliessen wird. Der Applaus wird eine Mischung sein aus Respekt, Anerkennung und Erleichterung über das Ende einer langen Ära.

Wer auf Merkel folgen wird, ist kurz vor dem Parteitag in der Hansestadt noch offen. Es gibt drei Kandidaten für die ­Merkel-Nachfolge, wobei dem erst 38 Jahre alten Gesundheitsminister Jens Spahn keine reellen Chancen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden. Gut im Rennen sind Merkels Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (63). Wer auch immer CDU-Chef wird, die Chance, dass es sich ­dabei um den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin Deutschlands handelt, ist gross.

«Programmatisch entkernt»

Der konservative, wirtschaftsliberale Flügel der Partei setzt auf Friedrich Merz an der Parteispitze. Zuletzt sprach sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble explizit für eine Wahl des aus der Wirtschaft kommenden Merz aus. «Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte», sagte der ehemalige ­Finanzminister gegenüber der FAZ. «Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.»

Seit Merkels Verzichtsankündigung weht ein frischer Wind durch die Partei. Auf acht Regionalkonferenzen vor insgesamt 14000 CDU-Mitgliedern und -Anhängern haben sich die drei Kandidaten die letzten Wochen der Basis im ganzen Land vorgestellt. Eine Demokratisierung der Partei, wie sie unter der Ägide Merkels zuletzt nicht mehr stattgefunden hat. Die CDU mutierte unter Merkel – so monieren Kritiker – zu einem reinen «Kanzlerwahlverein». Ihre Politik fasste sie als «alternativlos» zusammen – so etwa die milliardenteure Griechenland-Rettung oder die humanitäre Geste im Herbst 2015 für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge.

Zugleich verschob Merkel ihre Partei in die politische Mitte, manche sprachen von einer «Sozial­demokratisierung der CDU». Tatsächlich verpasste die Physikerin ihrer Partei mehrfach eine Modernisierungskur: Abschied von der Wehrpflicht, teurer Ausstieg aus der Atomenergie, Mindestlohn und Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. «Merkel hat die Partei darüber programmatisch entkernt und inhaltliche Debatten mit einem autoritären Politikstil unterbunden», sagt der Mainzer Historiker Andreas Rödder, selbst Mitglied der CDU. Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter sieht in der nun vorherrschenden Aufbruchsstimmung in der Partei einen «Beleg dafür, dass die Merkel-Zeit die Partei in einen Zustand der Lähmung versetzt hat. Merkel liess keine offene Debatte zu. Was momentan in der CDU vor sich geht, ist eine ­Befreiung vom herrschaftlichen Führungsstil Merkels.»

Dass Merkel ihre Partei von national-konservativen Positionen entfernt hat, ist für Kritiker einer von mehreren Gründen für die grossen Verschiebungen in der politischen Landschaft. Sowohl gelang es der Alternative für Deutschland (AfD), sich rechts von der Union zu etablieren – zugleich schrumpfte die einst so stolze SPD in Umfragen auf kümmerliche Werte von 14 bis 16 Prozent. Friedrich Merz kündigte an, er wolle als Parteichef die AfD halbieren. Ein Unterfangen, das laut Andreas Rödder durchaus realistisch wäre: «Merz könnte für die CDU diejenigen Konservativen zurückgewinnen, die sich aus Frust in den letzten Jahren der AfD zugewandt haben.»

Merz kann Wähler von der AfD zur CDU locken

Ähnlich sieht das Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin. «Wenn Friedrich Merz die Partei übernimmt, wird die CDU stärker den wirtschaftsliberalen und den nationalkonservativen Charakter der Partei stärken. Das kann die moderaten, eher rechtskonservativ denkenden Bürger von der AfD zurück zur CDU locken.»

Der Stabwechsel an der CDU-Spitze ist eine Zäsur für die Partei und vermutlich auch das Land. Bis 2021 will Merkel im Kanzleramt bleiben, so lange ist sie gewählt. Sollte ihr früherer Rivale Merz den Parteivorsitz übernehmen, sei ein rascheres Ende der Ära Merkel zu erwarten, so Wolfgang Merkel: «Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass eine sich im Niedergang befindliche Kanzlerin gegenüber einem im Aufstieg befindlichen Parteichef lange standhält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel unter einem Parteivorsitzenden Merz bis 2021 im Kanzleramt durchhalten wird.»

Friedrich Merz (Bild: Felipe Trueba/EPA; Berlin, 31. Oktober 2018)

Friedrich Merz (Bild: Felipe Trueba/EPA; Berlin, 31. Oktober 2018)

Friedrich Merz - Der Hoffnungsträger der Konservativen

Kaum hatte Angela Merkel Ende Oktober ihren Verzicht auf den Parteivorsitz bekanntgegeben, meldete der 63-jährige Friedrich Merz seine Ambitionen auf die Nachfolge an. Der Jubel in wirtschaftsliberalen und konservativen Kreisen in der CDU war gross.

Merz’ Kandidatur hat den Ruch der Revanche. 2002 wurde der damalige Fraktionsvorsitzende von der aufstrebenden Angela Merkel aus dem Amt gedrängt. 2004 verabschiedete er sich in die Wirtschaft. Er verbinde mit seinem Comeback keine Rachegelüste gegenüber Merkel, betonte Merz jedoch und versicherte, als Parteivorsitzender gut mit der Kanzlerin zusammenarbeiten zu können. Merz trat in den ersten Wochen seiner Kandidatur in einige Fettnäpfchen.

Zuerst bezeichnete er sich mit einem Einkommen von einer Million Euro jährlich als Teil des «gehobenen Mittelstandes», was ihm das Image eintrug, von der realen Welt der «Normalverdiener» keine Ahnung zu haben. Zudem zettelte er eine rückwärtsgewandte Debatte um das deutsche Asylrecht an. Merz ist in der Bevölkerung nicht unumstritten, in Umfragen rangiert er hinter Annegret Kramp-Karrenbauer. Ob der Jurist als Zugpferd für eine Bundestagswahl taugt, ist daher unklar. (crb)

Annegret Kramp-Karrenbauer (Bild: Michele Tantussi/Getty; Berlin, 7. November 2018)

Annegret Kramp-Karrenbauer (Bild: Michele Tantussi/Getty; Berlin, 7. November 2018)

Annegret Kramp-Karrenbauer - Die Merkel-Vertraute

Sie ist erst seit diesem Februar CDU-Generalsekretärin, zuvor war sie Ministerpräsidentin im Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer wurde von Angela Merkel in die Parteizentrale nach Berlin geholt und gilt als Merkel-Vertraute. Das könnte ihr nun zum Verhängnis werden. Sie versucht alles, um das giftige Image des «Merkel-Klons» loszuwerden.

Auf den Regionalkonferenzen hatte die 56-Jährige einen Spagat zu bewältigen – einerseits Distanz zu Merkels Positionen, andererseits Loyalität zur Kanzlerin. In der Migrationspolitik schlug sie zuweilen die schärfsten Töne aller drei Kandidaten an. Dennoch stellt sie Merkels Entscheid in der Flüchtlingskrise 2015 nicht in Frage. AKK, wie sie genannt wird, weist in Umfragen bei CDU-Mitgliedern die höchsten Beliebtheitswerte aus.

Die Rechts- und Politikwissenschafterin gilt bei vielen als jene Kandidatin mit den besten Aussichten, bei der künftigen Bundestagswahl zu reüssieren und das Kanzleramt in CDU-Hand zu belassen. Allerdings steht Kramp-Karrenbauer eher für Konstanz und verkörpert somit nicht den Aufbruch, nachdem sich so viele Christdemokraten sehnen. Obwohl sie sich konservativer positioniert als Merkel, wird AKK nicht zugetraut, den Einfluss der AfD zurückzubinden. (crb)

Jens Spahn (Bild: Clemens Bilan/EPA; Berlin, 9. November 2018)

Jens Spahn (Bild: Clemens Bilan/EPA; Berlin, 9. November 2018)

Jens Spahn - Der Mann der Zukunft

Der erst 38-jährige Jens Spahn an der CDU-Spitze? Es wäre mit Sicherheit das deutlichste Signal für Aufbruch. Der amtierende Gesundheitsminister ist jung und verkörpert die Zukunft. Doch (noch) traut ihm die Basis den Sprung an die Parteispitze nicht zu. In Umfragen rangiert Spahn abgeschlagen auf dem dritten Rang, deutlich hinter AKK und Friedrich Merz.

Dem jüngsten Mitglied in Merkels viertem Kabinett wurde die Kandidatur von Merz zum Verhängnis – der konservative Flügel der Partei schlug sich zuletzt auf die Seite des früheren Fraktionsvorsitzenden. Spahn spielte zuletzt auf Merz’ Abstecher in die Wirtschaft an, indem er indirekt meinte, Merz habe die Partei in schwierigen Zeiten im Stich gelassen. Spahns Kandidatur ist nicht nutzlos, selbst wenn er morgen chancenlos sein wird.

Er kann auf der ganz grossen Bühne testen, was es noch braucht, um bei der Basis besser zu punkten. «Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden», notierte Spahn einst. Spahn gilt als konservativ und Gegenspieler von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Bei den Regionalkonferenzen fiel er aber mit moderaten Tönen und seinem rhetorischen Talent auf. Spahns Zeit in der CDU dürfte noch kommen. (crb)

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