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Staatsministerin für Integration: «Chemnitz kann überall sein»

In Sachsen sei nach der Wende eine ganze Generation verloren gegangen. Diese fehle heute der Gesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus, sagt die Staatsministerin für Integration, Petra Köpping.
Interview: Christoph Reichmuth
Petra Köpping zum Erstarken der AfD: «Das macht mir Sorgen.» Bild: S. Ellger/imago (Dresden, 19. September 2017)

Petra Köpping zum Erstarken der AfD: «Das macht mir Sorgen.»
Bild: S. Ellger/imago (Dresden, 19. September 2017)

Petra Köpping, Sie waren beim Bürger-Dialog am Donnerstag in Chemnitz. Wie war die Stimmung?

Aufgeregt. Es gab grosse Emotionen über den Tod des 35-Jährigen am Stadtfest. Viele Menschen sagten, dass sie diesen Menschen aus ihrer Stadt betrauern wollten. Auf der anderen Seite hatten die Chemnitzer viele Fragen an die Politik.

Die Öffentlichkeit fragt sich, woher diese grosse Wut vieler Menschen kommt, die sich gegen Migranten entlädt.

Es gibt nicht die eine Antwort auf diese Frage. Gerade in Ostdeutschland waren viele Menschen überfordert vom Zuzug der vielen Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016. Jeder weiss heute, dass die Integration so vieler Menschen ein langwieriger Prozess ist. Wer guten Willens ist, sich in die Gesellschaft einzufügen, wird von den meisten Chemnitzern akzeptiert. Wir wissen aber auch, dass es unter den Flüchtlingen Menschen gibt, die sich nicht integrieren wollen oder nicht können. Dort müssen wir ansetzen. Und nicht zuletzt sorgen sich viele Menschen um ihre eigene Zukunft. Es herrscht eine Angst vor sozialem Abstieg, eine Angst um die Zukunft des Landes und um den eigenen Arbeitsplatz, der durch die Digitalisierung bedroht ist. In Ostdeutschland ist diese Angst vor Veränderung besonders stark spürbar.

Weshalb?

Die Menschen im Osten haben bei der friedlichen Revolution von 1989 bereits eine gewaltige Veränderung durchlebt. Ich stamme aus der Region Leipzig – dort haben nach der Wende ­innerhalb von kürzester Zeit 100000 Menschen ihre Arbeit verloren. Für diese Bürger war mit einem Schlag alles anders. Menschen, die sich in den letzten fast 30 Jahren etwas Neues aufgebaut haben, haben heute ausgeprägte Verlustängste und daher die Furcht, dass sich die Gesellschaft wieder, wie schon nach 1989, verändern wird. Noch negativer sind die Erfahrungen natürlich bei denjenigen, die nach der Wende alles verloren haben. Bei diesen Menschen ist die ­Zukunftsangst sehr ausgeprägt. Ängste schüren auch tatsächliche Ungerechtigkeiten. Ich mache Ihnen ein Beispiel mit ehemaligen DDR-Eisenbahnern. Die haben nach der Wende ihr Geld in das bundesdeutsche Eisenbahnvermögen einbezahlt, in der Meinung, ihre Rente sei sicher und gleich hoch wie diejenige der West-Eisenbahner. Heute müssen sie feststellen, dass sie belogen worden sind. Viele von ihnen sind frustriert, wählen die AfD.

Das darf aber nicht als Entschuldigung herhalten, dass die Mitte der Gesellschaft zusammen mit Menschen, die Hitler-Grüsse zeigen, an einer Kundgebung teilnimmt.

Ich war am Montag auch in Chemnitz. Auf der einen Seite der Demonstration waren in den ersten Reihen wirklich Nazis zu sehen. Auf der gegenüberliegenden Seite, auf der Seite der Gegendemonstration, wo auch ich mich aufhielt, standen viele junge Menschen, aber auch Linksextremisten, also Vertreter des sogenannten Schwarzen Blocks. Die Zivilgesellschaft, also jene Menschen, die gemässigt ihre durchaus berechtigten Sorgen zum Ausdruck bringen wollten, war quasi nicht vertreten.

Die Zivilgesellschaft müsste aufstehen und den Rechtsex­tremen deutlich machen, dass sie nicht toleriert, dass der Tod des jungen Mannes durch die Rechte instrumentalisiert wird. Warum ist die Zivilgesellschaft in Sachsen so schwach?

In Sachsen fehlt uns heute eine ganze Generation. Seit 1989 haben 750000 Menschen das Land verlassen, und zwar vorwiegend gut ausgebildete, gut situierte Menschen. Dieser Verlust einer Mittelschicht hat eine Lücke in der Zivilgesellschaft hinterlassen, die wir nicht einfach schliessen können. Das spüren wir heute, wenn es um demokratische Prozesse geht.

Nichtsdestotrotz: Die Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands, gerade auch in Sachsen, ist überdurchschnittlich hoch. Die Hemmschwelle für die Rechtsextremen, ihren Hass zu propagieren, scheint gesunken zu sein.

Ja, wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Leider haben wir neben dem Verlust einer Generation auch noch zu beklagen, dass sich nach der Wende Tausende politisch völlig zurückgezogen haben. Ein Beispiel: Lehrer im DDR-Schulsystem waren verschrien als Menschen, die Kinder mit sozialistischer Lehre indoktrinieren. Viele Lehrer konnten nach der Wende ihre Stelle behalten, aber sie haben sich davor gehütet, sich abermals irgendwie politisch zu äussern. Es fehlt also insgesamt eine politische Bereitschaft, sich in die Gesellschaft einzubringen. Insofern fehlt es an politischen Kräften, die sich den Rechtsextremisten in den Weg stellen.

Und wie wollen Sie das Problem anpacken?

Wir sind auf einem guten Weg, sprechen intensiv bei Bürgersprechstunden mit den Menschen. Ich höre oft zu Beginn von Gesprächen, ich würde mich ja nur um Flüchtlinge kümmern. «Integrieren Sie doch erst einmal uns», sagte mir eine Frau. Sie meinte, die Ostdeutschen in unser Land zu integrieren. Wenn man mit den Menschen redet und ihnen zuhört, dann spürt man, dass es ihnen nicht um die Flüchtlinge geht, sondern dass sie unter fehlender Anerkennung leiden. Sie gucken heute auf ihren Rentenbescheid und wissen, dass sie die Wohnung, in der sie seit Jahren leben, nicht mehr werden bezahlen können. Da muss die Bundesregierung dringend nachjustieren.

Droht der Gesellschaft in Deutschland eine Spaltung?

Chemnitz kann überall sein. Da sollte sich niemand zurücklehnen und sagen: Das kann nur im Osten passieren. Fakt ist, dass wir neue Konzepte für die Integration brauchen. Wir müssen aber auch handeln bei solchen, die sich nicht integrieren wollen und nicht an die Regeln halten. Ich wünsche mir auch, dass die Bundesregierung das Thema Ostdeutschland endlich prominenter behandelt. Wir haben hier eine Reihe von Defiziten abzuarbeiten. Und ich spreche nicht über neue Gelder für Autobahnen und Renovierungen von Dorfplätzen.

Bei den Landtagswahlen im nächsten Sommer droht Ihre SPD aus der Regierung zu fallen – und die AfD könnte erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft werden.

Das macht mir Sorgen. Ich hoffe, dass das Gesamtpaket unserer Regierung bei den Menschen ankommt. Wir stehen im Dialog mit den Bürgern, wir haben Mittel freigemacht für Kommunen, für die Polizei und neue Lehrer. Oft bekomme ich bei Bürgergesprächen zu hören, dass meine Partei und ich nächstes Jahr die Quittung bekommen würden für unsere Politik. Dann entgegne ich, dass sich die Menschen doch bitte mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinandersetzen sollen, bevor sie zur Wahlurne schreiten. Demokratie ist kein Pizza-Lieferservice. Ich muss mich schon auch selbst bemühen.

Die SPD-Politikerin Petra Köpping (60) ist seit 2014 Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in der Landesregierung Sachsens.

Verpasste Abschiebung

Nach dem Tod des 35-Jährigen in der Nacht zum Sonntag sind zwei Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien tatverdächtig. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen bei einer Messerattacke den Mann getötet und zwei weitere Männer verletzt haben. Gestern erklärte nun das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass eine Abschiebung des tatverdächtigen Irakers bereits im Mai 2016 rechtlich möglich gewesen wäre. Die Abschiebung nach Bulgarien sei 2016 nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war, erklärte das Gericht. Der Mann sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zunächst als Asylbewerber registriert worden und das Land für ihn zuständig war.

Die gewaltsamen Ereignisse im Bundesland Sachsen zeitigen inzwischen auch in Bern Konsequenzen bei der Beurteilung der Lage in Deutschland. Nach den Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz hat das Aussendepartement seine Reisehinweise für den nördlichen Nachbarn angepasst. «Das Land ist stabil. In den grossen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind», heisst es auf der Internetseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). (sda)

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