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Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Chemnitz stehen weitere unruhige Tage bevor – neue Kundgebungen sind bereits angemeldet. Für Empörung sorgt ausserdem die Publikation eines Haftbefehles im Zusammenhang mit der Messerstecherei.
Christoph Reichmuth, Berlin
In der 250000-Einwohner-Stadt Chemnitz kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Ausschreitungen. (Sean Gallup/Getty, 27. August 2018)

In der 250000-Einwohner-Stadt Chemnitz kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Ausschreitungen. (Sean Gallup/Getty, 27. August 2018)

Die rechtsextreme Bewegung Pro Chemnitz ruft für Donnerstagabend zu neuerlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt des 35 Jahre alten Deutschen Daniel H. nach Chemnitz auf. Zur gleichen Zeit wird auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für einen Bürgerdialog in die südsächsische Stadt reisen. Pro Chemnitz stand bereits hinter der gewaltsamen Demon­stration vom Montag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der sächsischen Polizei Unterstützung der Bundespolizei angeboten. Die Einsatzkräfte in Sachsen waren den bis zu 7000 Kundgebungsteilnehmern, unter denen sich auch mehrere gewaltbereite Rechtsextremisten befanden, zahlenmässig krass unterlegen. Dies, obwohl der Verfassungsschutz die Behörden in Chemnitz Stunden vor der Kundgebung am Montag vor einem erheblichen Aufmarsch aus der rechtsextremen Szene gewarnt hatte.

AfD-Aufruf stösst auf Kritik

Offenkundig ist, dass nationalistische bis rechtsextreme Bewegungen den Tod des Familien­vaters instrumentalisieren, wie es das Opfer selbst kaum gutgeheissen hätte. Das Opfer – Sohn einer deutschen Mutter und eines kubanischen Vaters – distanzierte sich via sozialen Netzwerken deutlich von Fremdenfeinden, in Posts stellte er sich klar gegen Rassismus, wie verschiedene Medien berichten. Chemnitz kommt jedoch nach wie vor nicht zur Ruhe. Für Samstag sind weitere Kundgebungen in der 250000-Einwohner-Stadt angesetzt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft zusammen mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung zu einem Trauermarsch für das 35-jährige Opfer der Messerstecherei auf. Unter anderem will auch der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke an der Kundgebung teilnehmen. In einem unter anderem von Höcke auf Facebook veröffentlichten Beitrag heisst es: «Wir wollen gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern.»

Der Aufruf der AfD für eine Kundgebung in Chemnitz stiess auf Kritik. «Hier zeigt sich, dass die AfD der parlamentarische Arm derjenigen ist, die in Chemnitz auf Menschenjagd gegangen sind», sagte die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping.

Am Mittwoch sorgte ausserdem ein im Internet veröffentlichter Haftbefehl gegen einen jungen Iraker und einen jungen Syrer für ­Empörung. Die beiden 22 und 23 Jahre alten Männer sitzen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an dem 35 Jahre alten Deutschen in Untersuchungshaft. Die Behörden bestätigten die Echtheit des Haftbefehls, der unter anderem von der Gruppe Pro Chemnitz, einer AfD-Landesgruppe und dem Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann via Facebook verbreitet worden war.

Haftbefehl von Polizei herausgegeben?

Auf dem Haftbefehl, der inzwischen aus dem Netz entfernt worden ist, waren die Namen der mutmasslichen Täter, von Zeugen und des Opfers und Details zum Tathergang einsehbar. Wie die streng geheimen Dokumente nach aussen dringen konnten, ist noch unklar. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Veröffentlichung als «Skandal». Sollte der Haftbefehl, wie kolportiert, «aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt» worden sein, «haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten».

Ob die Haftbefehle tatsächlich aus Polizeikreisen herausgegeben worden sind, ist noch unklar. Die Behörden kündigten Aufklärung an, die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Haftbefehle lagen laut «Die Zeit» der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und den Anwälten vor. Der Vorwurf, ein grosser Teil der sächsischen Polizei sympathisiere mit AfD, Pegida und flüchtlingsfeindlichen Kreisen, ist bereits vorige Woche aufgekommen, nachdem die Polizei in Dresden ein Team des ZDF am Rande einer Pegida-Demonstration festgehalten hatte.

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