Chemnitz-Prozess geht um mehr als um Gerechtigkeit

Der Tod eines jungen Deutschen in Chemnitz hat im Sommer massive Proteste ausgelöst. Nun kommt ein Tatverdächtiger vor Gericht. Die gesellschaftlichen Konflikte bleiben unabhängig des Prozessausgangs bestehen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Anhänger der rechtspopulistischen Partei AfD nehmen an einem Schweigemarsch in Chemnitz teil. (Bild: Sean Gallup/Getty, 1. September 2019)

Anhänger der rechtspopulistischen Partei AfD nehmen an einem Schweigemarsch in Chemnitz teil. (Bild: Sean Gallup/Getty, 1. September 2019)

Was sich konkret in der Nacht zum 26. August des letzten Jahres vor einem Schnellrestaurant in Chemnitz zugetragen hat, ist bis heute unklar. Fakt ist, dass es zu einer verheerenden Auseinandersetzung mit fatalem Ausgang gekommen war. Der erst 35 Jahre alte Daniel H., ein Deutsch-Kubaner aus Chemnitz, starb kurz nach dem Konflikt an den Folgen mehrerer Messerstiche. Ein 23 Jahre alter syrischer Asylbewerber sitzt seither in Untersuchungshaft. Ab dem 18. März muss er sich vor dem Oberlandesgericht in Dresden unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags verantworten. Das Verfahren wurde aus Sicherheitsgründen von Chemnitz nach Dresden verlegt.

Die tödliche Auseinandersetzung hatte weitreichende Folgen für Chemnitz, für Sachsen und für das gesamte Land. Der tragische Tod des jungen Mannes führte zu einer Reihe von Protesten in der drittgrössten Metropole Sachsens. Wüste Bilder von Rechtsextremisten, die Hände zum Hitler-Gruss gereckt, gingen um die Welt, ein Angriff gegen ein jüdisches Restaurant sorgte für Entsetzen. Es folgte eine hitzige Debatte darüber, ob es in Chemnitz zu Hetzjagden gegen Migranten gekommen war.

Gesellschaftliche Risse innerhalb Deutschlands

Im Kern zeigten sich in Chemnitz die landesweit seit 2014 verstärkt auftretenden gesellschaftlichen Risse, die sich auch zwischen Teilen Ostdeutschlands und den alten Bundesländern manifestieren. Eingeprägt haben sich Bilder eines wüsten, rechtsextremen Mobs, der grölend durch Chemnitz zog. Doch es standen sich in Chemnitz auch Flüchtlingsgegner und Menschen, die sich vor Veränderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und Zuwanderung ängstigen, Vertretern einer offenen, liberalen und pluralen Gesellschaft gegenüber.

Die Situation in Chemnitz, sagt der Chefredakteur der in Chemnitz erscheinenden Tageszeitung «Freie Presse», Torsten Kleditzsch, hat sich heute wieder beruhigt. Doch der Vorfall und die Ereignisse in den Wochen danach hätten ihre Spuren hinterlassen, die bis heute spürbar seien. Chemnitz sei damals, im Sommer 2018, auf dem Weg gewesen, das Image der grauen ostdeutschen Stadt, die nach der Wende fast 25 Prozent seiner Bevölkerung durch Abwanderung verloren hatte, abzustreifen. Die fast 250 000 Einwohner zählende Metropole ist heute wieder am Wachsen, sie zieht Studenten in ihren Bann, Künstler und Kreative. «Chemnitz war gerade dabei, eine gewisse Leichtigkeit zu finden», sagt der Chefredakteur. Diese Leichtigkeit sei durch die Ereignisse ein Stück weit verloren gegangen.

Nun steht ein junger Syrer vor Gericht, der laut Anklagebehörde für den Tod des 35-jährigen Chemnitzers mitverantwortlich ist. «In diesem Prozess wird es nicht nur um Recht und Gerechtigkeit gehen», schreibt die «Zeit» über das anstehende Verfahren. «Im besten Fall heilt dieses Verfahren die Wunden von Chemnitz. Im schlechtesten Fall vertieft es die gesellschaftliche Spaltung weiter.» Der Prozessausgang ist offen, nicht auszuschliessen ist, dass dem Mann aus Syrien die Tat nicht nachgewiesen werden kann. Laut Recherchen der «Zeit» lassen die Ermittlungsergebnisse Zweifel aufkommen, ob der Angeklagte tatsächlich auf das Opfer eingestochen hat. Der mögliche Haupttäter, ein junger Iraker, befindet sich bis heute auf der Flucht. Der Mann wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Für den Rechtsfrieden muss der Iraker gefasst werden

Was also, wenn der Angeklagte freikommt, weil die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichen? Oder das Urteil milde ausfällt? Schlägt die Stimmung in Chemnitz dann wieder um? «Das Urteil wird so oder so Reaktionen hervorrufen, mit Ausmassen wie 2018 rechne ich aber nicht», sagt Kleditzsch. Für den «Rechtsfrieden in Chemnitz» sei es wichtiger, dass der noch flüchtige Iraker möglichst bald vor Gericht gestellt werden könnte.

Die gesellschaftlichen Probleme, die im letzten Spätsommer «beispielhaft in Chemnitz» zutage getreten waren, seien ja heute noch nicht gelöst, Konflikte über «die Glaubwürdigkeit und das Funktionieren des politischen Systems» drohten immer wieder von Neuem aufzubrechen, so der Chefredaktor. Er lobt die Bemühungen der sächsischen Regierung um den erst seit Dezember 2017 amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die zum einen viel mit den Bürgern im Gespräch sei, aber auch in Sachen Rechtsextremismus entschiedener auftrete als früher. Die Aufgabe seiner Zeitung sieht der Journalist darin, «mit einer korrekten und möglichst genauen Darstellung des Geschehens dazu beizutragen, dass das Bild von Chemnitz von Sachlichkeit geprägt ist und nicht von Klischees». «Es geht nicht darum, die Lage schönzuschreiben. Es gibt Probleme mit Rechtsextremismus seit der Wende, das stellt niemand in Abrede», so Kleditzsch. Stigmatisierungen würden aber nicht dabei helfen, die gesellschaftlichen Probleme anzugehen. Für den Prozess gegen den Angeklagten sind neun Prozesstage anberaumt. Das Urteil soll am 27. Mai gesprochen werden.

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Chemnitz stehen weitere unruhige Tage bevor – neue Kundgebungen sind bereits angemeldet. Für Empörung sorgt ausserdem die Publikation eines Haftbefehles im Zusammenhang mit der Messerstecherei.
Christoph Reichmuth, Berlin