Chemnitzer Tötungsfall: Polizei sucht nach drittem Verdächtigen

Mehr als eine Woche nach der tödlichen Messerattacke in der ostdeutschen Stadt Chemnitz ist ein dritter Mann dringend der Mittäterschaft verdächtig. Das Amtsgericht Chemnitz habe am Vormittag Haftbefehl erlassen, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl am Dienstag im sächsischen Landtag.

 
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epa06994598 Police officers are getting ready for their assignment in Chemnitz, Germany, 03 September 2018. German music groups give a free concert to support the civil society in Chemnitz. After two refugees from Syria and Iraq were arrested on suspicion of stabbing a 35-year-old man at a city festival in the East German city Chemnitz, several right-wing organizations called for demonstrations on 31 August 2018. The police said 8,000 people attended the rallies while 3,000 people protested against the right-wing gathering.  EPA/JENS SCHLUETER

epa06994598 Police officers are getting ready for their assignment in Chemnitz, Germany, 03 September 2018. German music groups give a free concert to support the civil society in Chemnitz. After two refugees from Syria and Iraq were arrested on suspicion of stabbing a 35-year-old man at a city festival in the East German city Chemnitz, several right-wing organizations called for demonstrations on 31 August 2018. The police said 8,000 people attended the rallies while 3,000 people protested against the right-wing gathering. EPA/JENS SCHLUETER

Das Amtsgericht habe eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet. Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak. Bei dem Mann handelt es sich um einen 22-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilte.

Seit rund einer Woche sitzen bereits ein 22- und 23-Jähriger wegen der Tat in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, vor knapp eineinhalb Wochen am Rande des Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben.

Bisher hatten die Behörden die inhaftierten Männer als Iraker und Syrer bezeichnet, das ist nun aber doch noch nicht mit Sicherheit geklärt.

Identität unklar

Das deutsche Innenministerium teilte am Dienstag mit, dem mutmasslichen Syrer sei im September 2015 "im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt" worden. Seine Angaben zur Identität beruhten auf einer Selbstauskunft. Das deutsche Amt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei aktuell dabei, diese Angaben "im Rahmen des laufenden Widerrufsverfahrens" zu verifizieren.

Der andere Tatverdächtige habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich später als "Totalfälschungen" entpuppt hätten, hiess es. Das Ergebnis der dokumententechnischen Überprüfung durch das Bamf lag den Angaben zufolge allerdings erst im Juni 2018 vor. Der Asylantrag des Mannes wurde inzwischen abgelehnt, dieser Bescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Beschleunigte Verfahren für Hitlergrüsse

Nach den Ausschreitungen von Rechten in Chemnitz vor gut einer Woche hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden inzwischen Anträge auf beschleunigte Strafverfahren gegen zwei Verdächtige gestellt.

Die Chemnitzer im Alter von 32 und 34 Jahren sollen bei dem Demonstrationsgeschehen am Montag vergangener Woche den verbotenen Hitlergruss gezeigt haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Einer soll ausserdem einen Polizisten beleidigt haben.

Nach der Tötung des 35-jährigen Deutschen war es in Chemnitz zu grösseren Demonstrationen gekommen, an denen sich rechtsextreme Gruppen beteiligten. Teilnehmer sollen Angriffe auf Ausländer verübt haben, andere zeigten den Hitlergruss. Die für Extremismustaten zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zog die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Geschehen an sich.

Zuständig für die beiden Fälle ist das Chemnitzer Amtsgericht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft müssen Gerichte in beschleunigten Verfahren verhandeln, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So müssen der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar sein. Auch darf keine Haftstrafe von mehr als einem Jahr verhängt werden.

Der Hitlergruss gilt juristisch als Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation. Dazu zählen neben Fahnen und Abzeichen auch "Grussformen" und "Parolen". Verstösse können mit Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.