Friedens-Nobelpreis - China droht Staaten, die an Preisvergabe teilnehmen

Die chinesische Botschaft in Oslo verschickt dieser Tag fleissig Briefe. Adreassaten sind andere ausländische Vertretungen in Norwegen. Inhalt des Briefes: Wer an die Verleihung des Fridensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo geht, dessen Land muss mit Konsequenzen rechnen.

Eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes bestätigt die Existenz dieser Briefe. Die deutsche Vertretung in Norwegen hat auch einen erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland werde trotzdem bei der Zeremonie vertreten sein, sagte die Sprecherin. Auch Grossbritannien, die USA, Schweden, Dänemark, Finnland, Island, die Niederlande, Belgien sowie Österreich und Tschechien, die Slowakei, Estland und Litauen wollen bei der Zeremonie teilnehmen, wie sie verlauten lassen. Frankreich, wo gerade Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao zu Besuch ist, und Japan schweigen sich über eine Teilnahme aus.

Eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums sagte, ihr Land habe nicht die Absicht, etwas an den bestehenden Regeln zu ändern. An der am 10. Dezember stattfindenden Zeremonie nehmen stets das Königspaar, Mitglieder der norwegischen Regierung sowie das in Oslo akkreditierte Diplomatische Corps teil.

Bisher hat einzig China seine Teilnahme abgesagt. Chinas Vize-Aussenminister Cui Tiankai warnte am Freitag in Peking alle Länder vor «Konsequenzen», sollten sie Liu unterstützen. Dem in China inhaftierten Regimegegner war für sein Bemühen um die Menschenrechte der diesjährige Friedensnobelpreis zuerkannt worden. Liu sitzt wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» im Gefängnis. Er hatte an der «Charta 08» mitgewirkt, einem Bürgerrechts-Manifest mit dem Aufruf zur Beendigung der KP-Diktatur. (rsn)