Demokratie wird weiter beschnitten: China versetzt Hongkongs Opposition den Todesstoss

Ein neuer Entschluss räumt Peking massive Rechte ein. Das pro-demokratische Lager in Hongkong ist geschlossen zurückgetreten.

Fabian Kretschmer aus Peking
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Zurückgetretene Hongkonger Abgeordnete.

Zurückgetretene Hongkonger Abgeordnete.

Bild: Vincent Yu/AP

Die Opposition ist nun auch formell Geschichte: Nachdem vier China-kritischen Abgeordneten das politische Mandat aberkannt wurde, trat das pro-demokratische Lager im Hongkonger Parlament geschlossen zurück. Am Mittwoch haben sich die Ereignisse in der einstigen britischen Kronkolonie überschlagen: In den Morgenstunden verkündete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine neue Entscheidung des Nationalen Volkskongress in Peking, demnach Hongkonger Abgeordneten ihr Mandat auch ohne Gerichtsurteil «unmittelbar» aberkannt werden dürfe – de facto das Ende jeder legalen Oppositionsbewegung.

Begründet wurde die Repression mit dem Schutz der nationalen Sicherheit: Parlamentarier dürfen sich weder für die Unabhängigkeit Hongkongs aussprechen, noch mit ausländischen Kräften verbünden. Hinter der vagen Formulierung steckt Kalkül: Peking möchte sein Gesetz möglichst frei interpretieren können.

Noch am selben Tag machte Chinas Staatsapparat vom neuen Beschluss Gebrauch: Den pro-demokratischen Abgeordneten Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung wurden aus dem Parlament verbannt. Von den Wahlen, die auf nächsten September verschoben wurden, sind die vier Politiker bereits zuvor disqualifiziert worden.

Machtdemonstrationen in nie dagewesenem Ausmass

«Die Disqualifizierung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die chinesische Zentralregierung Dissenz mit allen denkbaren Mitteln verstummen will», sagt Yamini Mishra von Amnesty International. In den letzten Monaten publizieren Menschenrechtsorganisationen praktisch im Wochentakt ähnlich anmutende Stellungnahmen zu Hongkong, denn die Frequenz der chinesischen Machtdemonstrationen hat ein bisher nie dagewesenes Ausmass angenommen.

Als Zeichen der Solidarität beschlossen die restlichen 15 pro-demokratischen Abgeordneten ebenfalls ihren Rücktritt. Die Global Times, Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, bezeichnete die Oppositionspolitiker als «Unruhestifter» und ihren Rücktritt als «politisches Manöver», um für Sympathien unter «westlichen Kräften» zu werben.

Die betroffenen selber legten ihre Gründe während einer Pressekonferenz dar. Ex-Abgeordneter Dennis Kwok sagte, dass das Abgeordnetenhaus in ein «ein-Parteien-System» verwandelt wurde: «Es ist absurd, dass die Regierung vollständig das Prinzip «ein Land, zwei Systeme» aufgegeben hat».

Mit jenem Prinzip hat die Sonderverwaltungsregion nach internationalem Recht an sich Anspruch auf «weitgehende Autonomie», wie sie im Übergabevertrag zwischen Grossbritannien und China bis 2047 abgesichert wurde. Doch seitdem Pekings Staatsführung diesen Juni das umstrittene Gesetz zum «Schutz der nationalen Sicherheit» durchgesetzt hat, steht die politische Opposition de facto unter Strafe.

Das Dekret wurde dabei ohne demokratische Abstimmung am Hongkonger Parlament vorbeigeschleust, selbst die Peking-treue Verwaltungschefin Carrie Lam hatte es bis zu dessen Einführung nicht einmal in Gänze einsehen können.

Tausende Aktivisten haben das Land verlassen

Seither hat sich das politische Klima der Finanzmetropole gewandelt: Demonstrierten letzten Sommer noch mehr als eine Million Menschen gegen Pekings Einflussnahme auf Hongkongs Strassen, liegt die Protestbewegung nun im Sterben.

Etliche Aktivisten wurden im Zuge des nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen und die Bibliotheken von Peking-kritischen Büchern gesäubert. Sympathisanten der Demokratiebewegung haben längst aus Angst vor Repressionen ihre sozialen Medien von politischen Postings gesäubert, Tausende zudem um Asyl in Drittländern ersucht.

Rückblickend scheint es, als ob sich die Protestbewegung in ihren Forderungen auf tragische Weise verspekuliert hat. Verwaltungschefin Carrie Lam zeigte sich von Beginn an wenig gesprächsbereit, die politischen Freiheiten ihrer Bürger auszuweiten, was zu zunehmendem Frust auf Seiten der Aktivisten führte. Die Gewalt schaukelte sich zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hoch – mit dem Unterschied, dass hunderte, oft jugendliche Aktivisten mittlerweile im Gefängnis sitzen, während die gewalttätigen Polizeikräfte bis heute praktisch nicht belangt wurden.

Schlussendlich war es wenig überraschend, dass die Staatsführung in Peking früher oder später auf die überaus populäre Protestbewegung reagieren würde. Denn unter den Demonstranten schien sich die Ansicht durchzusetzen, dass ein liberales Hongkong als Teil des Festlands keine Zukunft haben werde.

Ebenso fühlte sich Peking von den pro-demokratischen Abgeordneten provoziert: Aus Mangel an Möglichkeiten sahen diese sich gezwungen, ihren Protest durch Abstimmungsblockaden auszudrücken. Das Tempo, mit dem China Hongkong de facto eingliedern würde, hat jedoch auch die grössten Peking-Skeptiker in eine Schockstarre versetzt.