China verspricht offenere Seidenstrasse
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat beim Gipfel zur Neuen Seidenstrasse versprochen, andere Länder nicht mehr in Schulden zu stürzen. Vielerorts bleibt jedoch die Skepsis gross.
Gab sich bei seinem Seidenstrassen-Gipfel reumütig: Chinas Staatschef Xi Jinping. (Mark Schiefelbein/AP)
Fast 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben sich Ende der letzten Woche in Peking getroffen, um über die nächste Phase der Neuen Seidenstrasse zu sprechen. Hinter dem altertümlich-romantischen Namen verbirgt sich eine aussenpolitische und wirtschaftliche Grossoffensive. Kritiker warnen davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende Abhängigkeit von China geraten könnten. Sri Lanka etwa kann seine Schulden an Peking schon nicht mehr zurückzahlen und hat dafür den Chinesen bereits die Kontrolle über einen Tiefwasserhafen für 99 Jahre übertragen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Umweltverträglichkeit etwa von Kohle- oder Wasserkraftwerken. Das hat zahlreiche Regierungschefs anderer Länder nicht davon abgeschreckt, sich dennoch auf das Megaprojekt einzulassen. 125 Länder konnte die chinesische Führung bereits als Partner gewinnen.
Für viele Länder ist die Teilnahme vor allem deshalb attraktiv, weil Peking sie mit zinsgünstigen Krediten versüsst. Auf dem Gipfel hat China laut Präsident Xi Jinping weitere Verträge mit einem Gesamtvolumen von 64 Milliarden Dollar abschliessen können. Nichtsdestotrotz präsentierte sich der chinesische Staats- und Parteichef geradezu reumütig. Er versprach die Einhaltung «höchster Standards und international üblicher Regeln» bei Chinas Auslandsengagement und verpflichtete sich zur Unterstützung einer «offenen, sauberen und grünen Entwicklung». Korruption dürfe nicht geduldet werden.
Anfängliche Begeisterung ist verflogen
Unter den Teilnehmern des Treffens waren unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, Pakistans Premierminister Imran Khan sowie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die italienische Regierung war der Seidenstrassen-Initiative als erster G-7-Staat im März formal beigetreten und hatte damit einige ihrer europäischen Partner vor den Kopf gestossen. Auch nahmen diesmal der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer sowie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz teil. Letzterer hatte aber bereits im Vorfeld versprochen, nicht dem Beispiel Italiens zu folgen.
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Aus Deutschland war Wirtschaftsminister Peter Altmaier angereist. Er kritisierte vor Ort die Bereitschaft einiger EU-Länder, sich auf die Seite Chinas ziehen zu lassen. Und Altmaier ist mit seiner skeptischen Haltung nicht allein. In mindestens sieben Ländern ist anfängliche Begeisterung sogar in offene Ablehnung umgeschlagen. Malaysia ist kurzerhand aus dem gemeinsamen Bau einer Eisenbahnlinie an der Ostküste wieder ausgestiegen. Die neue Regierung kritisierte die enormen Kredite, die es dabei auf sich nehmen musste. Zudem störte sie sich an der grassierenden Korruption im Umfeld der Bauvorhaben. Auch Indien und die USA äussern ihre Bedenken. Washington hat erst gar keinen Vertreter zu dem Treffen nach Peking geschickt.
Verbesserungen ernst zu nehmen
Doch China gibt sich flexibel und kompromissbereit. Die Bedingungen des Projekts in Malaysia hat Peking seitdem stark nachgebessert und es nebenbei noch einen Drittel billiger gemacht. Die Regierung dort ist zwar immer noch skeptisch, nimmt die Zusammenarbeit aber nun wieder auf. Generell sei die Ankündigung von Verbesserungen durchaus ernst zu nehmen, sagen Experten. «Die Belt-and-Road-Initiative geht in eine neue Phase, in der sie offener und transparenter wird», glaubt Jinny Yan, Chefökonomin bei der ICBC Standard Bank in London.
Ob das Chinas Engagement glaubwürdiger macht? Kritiker bezweifeln das, geben zugleich aber zu, dass China die globale Entwicklungspolitik mit seiner Initiative aufgemischt hat. Die EU hat als Reaktion darauf eine eigene Strategie der Anbindung Asiens durch einen Wirtschaftskorridor entwickelt. Japan und die USA investieren plötzlich wieder mehr in Afrika. Selbst Chinas Rivale im Süden, Indien, will sich trotz eigener Probleme international mehr engagieren.
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