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CHINA: Vorwärts in die Vergangenheit

Der am Montag beginnende Nationale Volkskongress wird Xi Jinping wohl die Regentschaft auf Lebenszeit sichern. Dabei sollte es eine solche Machtkonzentration nach Maos düsterer Alleinherrschaft nie wieder geben.
Felix Lee, Peking
Unter Xi Jinping wird ein Personenkult zelebriert, wie es ihn zuletzt unter Revolutionär Mao Zedong gab: Anhänger in einem Souvenirladen in Peking. (Bild: Roman Pilipey/EPA (26. Februar 2018))

Unter Xi Jinping wird ein Personenkult zelebriert, wie es ihn zuletzt unter Revolutionär Mao Zedong gab: Anhänger in einem Souvenirladen in Peking. (Bild: Roman Pilipey/EPA (26. Februar 2018))

Felix Lee, Peking

Die meisten Beobachter in Peking hatten eigentlich mit einem ru­higen Nationalen Volkskongress (NVK) in der kommenden Woche gerechnet. Xi Jinpings Amtszeitverlängerung als Parteichef um weitere fünf Jahre hatte der 19. Parteikongress bereits im Oktober abgesegnet. Auch seine ideologische Hinterlassenschaft ist gesichert: Das «Xi-Jinping-Denken» fand als theoretische Leitlinie Einzug in die Partei­verfassung – eine Ehre, die seinen beiden Vorgängern in ihrer Amtszeit nicht zuteil kam. Dass Xi nun auf dem am Montag beginnenden Volkskongress für weitere fünf Jahre auch als Staatspräsident ­bestätigt wird, galt eigentlich als reine Formsache.

Doch all das reicht Xi offenbar nicht. Wenige Tage vor Beginn des NVK hat das Zentral­komitee der Kommunistischen Partei Chinas mitteilen lassen, dass es die Amtszeitbegrenzung des Staatspräsidenten von zwei Mal fünf Jahren aufheben wolle. Das nur einmal jährlich tagende Parlament soll kommende Woche über diesen Vorschlag abstimmen. Und da die rund 3000 Abgeordneten bislang immer alles abgenickt haben, was die Parteiführung ihnen vorgab, gilt der Vorschlag als beschlossen. Konkret heisst das: Xi dürfte bald so lange regieren, wie er will.

Einfluss der Partei massiv ausgeweitet

Dabei sollte es eine solche Machtkonzentration auf eine Person in China nicht mehr geben. Staatsgründer Mao hatte unter seiner Alleinherrschaft das Land gleich mehrfach ins Chaos gestürzt. Millionen kamen bei seinen ideologisch aufgeladenen Kampagnen ums Leben. Um solche Auswüchse zu vermeiden, setzte der Reformer Deng Xiaoping nach Maos Tod auf das Prinzip der ­Kollektiven Führung. Das Machtmonopol der KP sollte erhalten bleiben. Aber nie wieder würde eine Person allein über das Schicksal von über einer Mil­liarde Menschen entscheiden, lautete Dengs Credo. Die Be­grenzung der Amtszeit auf zehn Jahre, verbunden mit einem geregelten Führungswechsel, war da­her Kern von Chinas Verfassung von 1982.

Seit Xi vor fünf Jahren ins Amt gekommen ist, ist es ihm jedoch gelungen, eine Machtfülle an sich zu ziehen, wie es nach Mao keiner mehr geschafft hat. Xi ist Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee, kontrolliert den gewaltigen Sicherheitsapparat und hat selbst in Wirtschaftsfragen das Sagen. Seine letzten beiden Vorgänger überliessen diese Aufgabe noch ihren jeweiligen Premier­ministern. Was Xi noch mächtiger macht: Im Gegensatz zu den Zeiten unter Mao ist China heute die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt. Das Land verfügt über extrem viel Kapital und eine hochmoderne Hightechindustrie, auf die der Staat zugreifen und für seine Zwecke nutzen kann. Das zeigt sich etwa am Internet: Mit mehr als 770 Millionen Nutzern zählt die Volksrepublik die grösste Internetgemeinde der Welt. Dennoch ist es der chinesischen Führung gelungen, das Netz unter ihre Kontrolle zu bringen. Kein Staat überwacht seine Bürger im Netz mehr als China.

Zugleich hat es Xi geschafft, den Einfluss der KP wieder massiv auszuweiten. Hatten Parteikader zu Zeiten von Chinas Öffnungspolitik in privatwirtschaftlich betriebenen Unternehmen kaum mehr etwas zu sagen, erlebt das Land unter Xi eine beispiel­lose Re-Ideologisierung. Linientreue Parteikader sind plötzlich wieder überall präsent, sie reden in Personalfragen mit und setzen auch mal Top-Manager unter Druck. Selbst ausländische Unternehmer sind neuerdings verpflichtet, ­Parteizellen in ihren Betrieben zuzulassen.

Nächster Machtwechsel könnte blutig verlaufen

Dass nun selbst Chefs der HNA-Gruppe, Anbang oder Fosun mal ebenso verschwinden, zeigt, wie weit der Arm der KP inzwischen reicht. Diese Firmen sind an internationalen Konzernen wie der Deutschen Bank oder Daimler beteiligt. Auch das sei beängstigend und habe eine neue Qualität, sagt ein westlicher Unternehmer in Peking, der mit Namen nicht genannt werden möchte. «Unter Xi fällt China zurück», schreibt der Journalist Li Datong in einem offenen Brief. Das System werde einem «beispiellosen Wandel» unterzogen, warnt der Historiker Zhang Lifan. Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Machtwechsel blutig verläuft, sei damit gestiegen.

Einige Beobachter interpretieren Xis Vorgehen als von Angst geleitet. Xi habe sich mit der Korruptionsbekämpfung jede Menge Feinde gemacht – er könne sich keine Schwäche mehr leisten, vermutet der in Hongkong lebende Politologe Willy Lam und verweist darauf, dass Xi selbst den einst so mächtigen Zhou Yongkang zur Strecke gebracht habe, den früheren Sicherheitschef und drittmächtigsten Mann in China.

Was Lam damit wohl meint: Würde Xi wie nach der bisherigen Regelung in fünf Jahren abtreten, könnte ihn das den Kopf kosten.

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