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CHINA: Xi auf Maos Spuren

Das chinesische Parlament gibt dem amtierenden Staats- und Parteichef Xi Jinping alle Macht. Er darf Präsident bis zum Lebensende bleiben. Seine Leitideen erhalten Verfassungsrang.
«Durch eine lange Periode harter Arbeit wird unser Land mit dem Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eintreten», sagt Chinas Staatspräsident Xi Jinping. (Bild: EPA)

«Durch eine lange Periode harter Arbeit wird unser Land mit dem Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eintreten», sagt Chinas Staatspräsident Xi Jinping. (Bild: EPA)

Xi Jinping hat es also vollbracht. Der Nationale Volkskongress hat gestern für die Verfassungsänderung gestimmt. Chinas Scheinparlament hebt die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten von zweimal fünf Jahren auf.

Von den 2965 Abgeordneten stimmten in der Grossen Halle des Volkes nur zwei dagegen, drei enthielten sich. Mit diesem Beschluss darf Xi so lange Staatsführer der Volksrepublik bleiben, wie er will. Doch damit nicht genug: Um China und der Welt zu zeigen, dass Xi nicht irgendein Präsident ist, hat der Volkskongress zudem sein «Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» in die Präambel der Staatsverfassung aufgenommen. Das heisst: Jegliche Kritik an Xi ist in China ab sofort verfassungsfeindlich.

Mit dieser Verfassungsänderung verabschiedet sich Chinas Kommunistische Partei endgültig vom System der «Kollektiven Führung», das fast 40 Jahre galt.

Viele Feinde wegen Antikorruptionskampagne

Nach den Jahren der Diktatur unter Mao Tsetung sollte China nie wieder Spielball der Launen von einer Person werden. Mao hatte das Land über ideologisch aufgeladene Kampagnen wie der Kulturrevolution gleich mehrfach ins Chaos gestürzt. Es gab viele Millionen Todesopfer.

Unter der Kommunistischen Partei war die Macht auf Vertretern unterschiedlicher Fraktionen verteilt. Dabei sollte es einen fliessenden Übergang von einem Staatschef auf den nächsten geben. Dieses fein tarierte System ist mit dem Beschluss von gestern aufgehoben. Dabei wäre Xis Präsidentschaft auf Lebenszeit gar nicht nötig gewesen. Der mächtigste Posten in China ist nicht das Präsidentenamt, sondern der Parteivorsitz. An zweiter Stelle kommt der Vorsitz der Militärkommission, die den Oberbefehl über die Volksbefreiungsarmee hat. Beide Ämter sind zeitlich unbefristet und werden bereits von Xi bekleidet. Über die Gründe, warum Xi diese Verfassungsänderung nun dennoch durchgesetzt hat, lässt sich nur spekulieren. Vermutet wird, Xi habe sich mit seiner Antikorruptionskampagne der letzten Jahre führungsintern zu viele Feinde gemacht.

Tausende bis vor kurzem noch ranghohe Parteifunktionäre hat er in Haft nehmen lassen. Würde er nicht auf allen Ebenen seine Macht zementieren, könnte es auch ihn nach seiner zweiten Amtszeit treffen: Sturz, Gefängnis und Haftstrafe.

Felix Lee, Peking

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