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China öffne dich: 370 Abgeordnete entscheiden über die politische Zukunft des Riesenreichs

Die Führung in Peking will mehr Macht für Xi Jinping und besseren Zugang für ausländische Firmen.
Fabian Kretschmer aus Peking
Mächtigster Chinese seit Mao: Xi Jinping. (Bild: Keystone)

Mächtigster Chinese seit Mao: Xi Jinping. (Bild: Keystone)

Es ist der wichtigste politische Termin im chinesischen Jahreskalender: Seit Montag tagt in Peking das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, das grösste und wichtigste Entscheidungsorgan der Regierungspartei. Die Bedeutung des Treffens lässt sich allein schon an der Geheimniskrämerei ablesen, die rund um die Sitzung veranstaltet wird. Erst Ende vergangener Woche hat die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua überhaupt das Datum der Veranstaltung bekannt gegeben.

Die Diskussionen der 370 delegierten Kommunisten finden natürlich hinter verschlossenen Türen statt. Bis zum Donnerstag werden die Teilnehmer die Tagungsörtlichkeit nicht verlassen, um Informations-Leaks zu verhindern. Selbst einheimischen Journalisten bleibt jeglicher Zugang verwehrt, ausländischen Korrespondenten ohnehin. Am 31. Oktober wird dann zwar über die staatlichen Medien eine offizielle Abschlusserklärung publiziert, doch es ist davon auszugehen, dass auch diese vage und vielseitig interpretierbar bleiben wird. Ob es zu internen Fraktionskämpfen oder Unstimmigkeiten gekommen ist, wird naturgemäss verschwiegen.

Positive Zeichen für ausländische Investoren

Bekannt ist aber, dass die Delegierten über die Verbesserung des «sozialistischen Systems chinesischer Prägung» sprechen werden. Daneben stehen der US-Handelsstreit und die seit fünf Monaten anhaltende Protestbewegung in Hongkong auf dem Debattenplan.

Besonders der Handelsstreit dürfte viel zu reden geben. Zwar haben Washington und Peking zu Beginn des Monats eine erste Einigung erzielen können, doch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf chinesische Produkte bestehen weiterhin. Die Uneinigkeit, wie im Handelsstreit taktisch agiert werden soll, machen viele China-Experten auch für den ungewöhnlich späten Zeitpunkt der Tagung des Zentralkomitees verantwortlich. Das letzte Plenum liegt bereits über anderthalb Jahre zurück – die längste Pause seit 1978.

Spannend dürfte die Debatte über die neue Industriepolitik Chinas werden. Das Wall Street Journal hatte im Vorfeld berichtet, dass die Parteikader planen, ausländischen Unternehmen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt zu erlauben. Voraussichtlich wird das Plenum zudem die Machtfülle von Staatspräsident Xi Jinping vergrössern. Schon jetzt gilt er als einflussreichster Regierungschef Chinas seit Mao Zedong.

In der Vergangenheit haben Tagungen des Zentralkomitees immer wieder die Stossrichtung des Landes vorgegeben: 1978 etwa hat das damalige Staatsoberhaupt Deng Xiaoping seine Wirtschaftsreformen eingeführt, die das Land letztlich von einer bitterarmen zentralen Planwirtschaft zur zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt geführt haben. 2013 folgte erneut eine wirtschaftliche Öffnung, nachdem das Zentralkomitee unter anderem die rigide Einkindpolitik des Landes gelockert hat. Im letzten Jahr schliesslich hat die Partei die formale Begrenzung der Amtszeit Xi Jinpings aufgehoben – und ihn de facto zum Staatschef auf Lebenszeit ernannt.

Am Sonntag hat das Zentralkomitee bereits die neuen «moralischen Richtlinien» für seine Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen ausgegeben. Diese umfassen fast alle gesellschaftlichen Bereiche von der elterlichen Erziehung bis hin zur sozialen Etikette. Das Dokument sieht unter anderem vor, dass Chinesen sich höflich und «zivilisiert» verhalten sollen, patriotische Werte vertreten und auch im Ausland «Chinas Ehre verteidigen» sollen. Der vielleicht wichtigste Punkt: Die ideologische Lehre Xi Jinpings wird als moralischer Kompass für die chinesische Bevölkerung hervorgehoben. Viele Bezüge zu anderen historischen Staatschefs wie Mao Zedong und Deng Xiaoping wurden hingegen gestrichen.

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