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Christdemokraten suspendieren Partei von Orbán

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird vorübergehend von der Familie der europäischen Christdemokraten (EVP) ausgeschlossen. Den harten Bruch konnte Orbán aber vermeiden.
Remo Hess, Brüssel
Viktor Orbán (Mitte) am Mittwoch kurz vor der EVP-Sitzung in Brüssel. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA)

Viktor Orbán (Mitte) am Mittwoch kurz vor der EVP-Sitzung in Brüssel. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA)

Zwölf Uhr hatte es schon lange geschlagen. Am Mittwoch nun kam es zum Showdown zwischen Viktor Orbán und seiner Parteienfamilie, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Und diesmal konnte sich der ungarische Ministerpräsident nicht aus der Affäre ziehen: Mit überdeutlicher Mehrheit von 190 zu 4 Stimmen haben die EVP-Delegierten aus ganz Europa für eine Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei gestimmt.

Konkret heisst das: Fidesz-Mitglieder können sich nicht mehr für EVP-Posten bewerben, sie können sich nicht an EVP-Abstimmungen beteiligen und sind bis auf Weiteres von sämtlichen EVP-Meetings ausgeschlossen.

«Was Schüssel recht war, kann mir nur billig sein»

Ein sogenannter «Rat der Weisen» wird zudem untersuchen, ob Orbán und seine Partei noch mit den Werten der EVP in Einklang zu bringen sind. Diesem Trio der Weisen gehört der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Die Wahl von letzterem dürfte kein Zufall gewesen sein: Wolfgang Schüssel geriet EVP-intern im Jahr 2000 selbst unter Druck, weil er ein Regierungsbündnis mit der rechten FPÖ vom damaligen Parteichef Jörg Haider einging.

Dass Orbán diese öffentliche Demütigung so über sich ergehen liess, war alles andere als klar. Vor dem Treffen sagte sein Kabinettsminister noch, Fidesz werde die EVP umgehend verlassen, sollte es zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft kommen. An der Pressekonferenz versuchte Orbán dann seine Verbannung in die Quarantäne als Sieg umzudeuten. Er habe unter Attacke von links-liberalen Kräften in der EVP gestanden. Orbán: «Ich bin in der Politik ein altes Schlachtross. Ich dachte nicht, dass ich das noch erleben würde.» Er habe aber freiwillig der Prüfung durch den Rat der Weisen zugestimmt. Dies, zumal es bei der österreichischen Regierung im Jahr 2000 einen ähnlichen Prozess gab und man ja wisse, was dabei herausgekommen sei. Orbán: «Was Wolfgang Schüssel recht war, kann mir nur billig sein.»

Ohnehin hätte es für Orbán schlimmer enden können. Ursprünglich stand nicht eine Suspendierung, sondern ein schlichter Rauswurf des Fidesz auf der Traktandenliste. 13 EVP-Parteien aus neun verschiedenen EU-Ländern hatten einen solchen Beschluss Anfang März gefordert. Damit war unter den Christdemokraten ein Konflikt aufgebrochen, der sich seit langem angestaut hatte. Seit Jahren stösst Orbán mit seiner zunehmend autoritären und EU-feindlichen Politik seine EVP-Freunde vor den Kopf.

Dazu kommen die Konflikte mit Brüssel um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Das Fass zum Überlaufen brachte eine Plakat- und Internetkampagne, in welcher EU-Kommissionspräsident und EVP-Mitglied Jean-Claude Juncker zusammen mit dem US-Milliardär George Soros beschuldigt wird, einen Geheimplan zur Förderung der illegalen Migration zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund ist die Suspendierung plus Beobachtung nur ein Kompromiss, den EVP-Chef Manfred Weber seinem langjährigen Freund Orbán als Brücke gebaut hat.

Mögliche Integrationsfigur für Europas Nationalisten

Die Konsequenzen eines Ausschlusses des Fidesz wären ohnehin kaum zu unterschätzen gewesen. Neben einer Spaltung der EVP wäre die Frage im Zentrum gestanden, wem sich Orbán neu anschliessen würde. In rechtsnationalen Kreisen wird der ungarische Regierungschef wegen seinem Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik mittlerweile als Held verehrt. Würde er zusammen mit Matteo Salvinis rechtspopulistischen Lega und dem Rassemblement National von Marine Le Pen ein Bündnis schmieden, könnte Orbán zur mächtigen Integrationsfigur der zerstreuten Nationalisten avisieren. So kurz vor den Europawahlen wäre dies für die EVP das Albtraum-Szenario schlechthin.

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